Hallo ijontichy,

in Deutschland wirst du weiterhin als Deutscher behandelt. Das heißt für deine Frau ist für Besuchsaufenthalte ein Schengenvisum nach den allgemeinen Regeln des Ausländerrechts erforderlich.

Im Falle eine Wohnsitzverlegung nach Deutschland könntest du unter bestimmten Voraussetzungen das Freizügigkeitsrecht in Anspruch nehmen. So genannte "Rückkehrerfälle". In diesem Fall würde deine Frau ein Visum nach den europäischen Vorgaben bekommen.

Wie der Fall in GB geregelt ist, ist mir nicht bekannt. Ich denke jedoch, dass du dort weiterhin als britischer Staatsangehöriger behandelt wirst. Also Verfahrensweise wie oben geschildert.

Ich recherchiere mal, wo ich das gelesen habe und werde dich dann unterrichten.

Gruß
Beppo

Schau mal im Userforum, da hat Tapir ein Thema erstellt über die Frage, ob in Fällen wie deinem das Aufenthaltsgesetz (deutsches Recht) oder das Freizügigkeitsgesetz (europäisches Recht) gilt, und es gibt keine Antworten außer meinen, d.h. also keine Antworten von Fachleuten (bin selbst Laie) und somit gehe ich aus den dort erwähnten Gründen davon aus, dass das Aufenthaltsgesetz gilt.

Die Ausnahme ist natürlich wenn die Freizügigkeit mitgenommen wird, wie oben beschrieben.

Eine Frage, die jemand vielleicht beantworten könnte, wäre, ob das aus deutscher Sicht möglich ist obwohl du (inzwischen) in GB als Brite wohnst.
Welchen Aufenthaltstitel hat deine Frau dort, noch die Residence Card, oder einen nach britischem Recht, ein Spouse Visa z.B. FLR(M) oder ILR?
Das könnte bei der Beantwortung der Frage eine Rolle spielen.
Doch es sollte nach Wortlaut des EU-Rechts auch möglich sein, wenn deine Frau inzwischen einen britischen Titel hat (den sie trotz deiner Einbürgerung aber in GB nicht haben müsste).

ijontichy schrieb am 28.04.2009 um 17:55:51:


Das ist nicht der Grund, warum es in GB geht. Sondern: ein Brite, der andere Staatsangehörigkeiten hat, ist nicht verpflichtet, ausschließlich die britische zu "benutzen" und somit haben die Ehegatten von Briten mit einer anderen EU-Staatsangehörigkeit die Wahl, ob sie ein Spouse Visa oder eine Residence Card beantragen. Letztere ist einfacher (Inländerdiskriminierung), doch es gibt dann kein Bleiberecht (ILR) nach zwei Jahren und keine Einbürgerung nach drei Jahren. (Ein Gesetzentwurf zur Änderung des britischen Ausländerrechts wird momentan im Parlament diskutiert.)

Danke, dieser Link bestätigt meine Vermutung, dass die unterschiedliche Lage mit der unterschiedlichen Einstellung zur Staatsangehörigkeit zu tun hat (und ist eine Quelle für Tapir, der eine suchte).

Deine Frau wird also ein Visum zwecks FZF bei der deutschen Botschaft beantragen müssen.
Hat sie jetzt in GB also Tier 1 bzw. das damalige HSMP oder ähnliches? Vielleicht möchte sie über ILR nachdenken, denn wenn sie das hat, gilt es (nach aktueller Rechtslage) zwei Jahre weiter wenn der Inhaber im Ausland ist und kann durch Anwesenheiten weiter gelten.

ijontichy schrieb am 29.04.2009 um 00:44:30:


Guten Morgen ijontichy,

mit dem Link ist kein Problem, ist ja aus dem öffentlichen Internet.

Ich hatte in meinem ersten Beitrag von so genannten "Rückkehrerfällen" gesprochen. Das heißt: Hat ein deutscher Staatsangehöriger in einem anderen EU-Land Freizügigkeit wahrgenommen (durch unselbstständige Erwerbstätigkeit) fällt er ggf. bei einer Rückkehr nach Deutschland unter das Freizügigkeitsrecht. Seine Familienangehörigen benötigen dann lediglich ein Visum nach den Vorgaben des Freizügigkeitsrecht.

Da du jedoch die britische Staatsangehörigkeit besitzt, ist es wichtig zu wissen, wie dein derzeitiger Status in GB ist. Ist deine Frau im Besitz einer Residence documentation (residence card) auf einem Trägervordruck (Aufkleber). Dies könnte bedeuten, dass sie eine Aufenthaltskarte nach Art. 10 der RL/2004/38 hat. Demnach würdest du in GB nach dem Freizügigkeitsrecht behandelt werden.

Mit Annahme der britischen Staatsangehörigkeit könnte sich aber auch den Status in GB geändert haben.

Deshalb solltest du zunächst klären, welches Recht zur Zeit für dich in GB angewandt wird. Ich vermute mal, dass mit Annahme der britischen Staatsangehörigkeit sich dein Status geändert hat und das Freizügigkeitsrecht nicht mehr auf deine Person angewandt wird. Du bist in GB jetzt britischer Staatsangehöriger.

Ich muss sagen, ein sehr interessanter Fall!

Gruß
Beppo

Hallo Beppo, hallo Mustermann,
Es freut mich natuerlich, dass ihr unseren Fall interessant findet – finden wir auch
 
Um auf Eure beiden Beitraege nochmal eben einzugehen (nicht zuletzt, um meine fuenf Postings vollzubekommen, und dann auf PNs antworten zu koennen);

Zitat:
Das entspricht genau unserem Verstaendnis, und deswegen haben wir jetzt auch keinen anderen „Weg“ zu ILR eingeschlagen, seit wir verheiratet sind. Unser „Plan B“ hier in GB, falls meine Frau ihren Job verlieren sollte (weiss man diese Tage nie), waere somit auch im ersten Schritt der Antrag auf Tier 1 („highly skilled worker“), da sie dann noch auf dem selben „Weg“ bleibt. Bei Umstieg, egal ob auf britischen Titel auf Grund unserer Ehe, oder auf EU Titel, wuerde die Zaehlung, genau wie Mustermann sagt, wieder von vorne anfangen. Daher ist das nur „Plan C“ und „Plan D“, falls noch so einiges mehr schief laufen sollte.

Ich fasse mal hier kurz fuer mich zusammen, wo ich noch offene (Deutschland-bezogene) Fragen sehe, falls ich etwas falsch verstanden habe/ Euch nocht etwas ueber den Weg laeuft/ jemand anderes noch etwas dazu weiss;

1/ Ich gehe auf Grund der Informationen von Beppo und Mustermann erstmal davon aus, dass fuer uns generell in Deutschland das selbe Recht gilt, als ob ich nur Deutscher und nicht auch Brite bin, also deutsches Aufenthaltsgesetz, nicht europaeisches Freizügigkeitsgesetz; mit der Annahme liegen wir dann schonmal sicher nicht falsch. Trotzdem wuerde mich die genaue (Gesetzes)quelle schon noch interessieren, aus der hervorgeht, dass das Freizügigkeitsgesetz nicht fuer uns anwendbar ist (denn da steht ja, ganz naiv gelesen, erstmal drin, „dieses Gesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen“ ...); als Laie kann ich das aus den Gesetzestexten jedenfalls noch nicht nachvollziehen (Urteile? Verordnungen? Ein anderes Gesetz? Oder einfach nur genauer lesen?).

2/ Zweiten gehe ich dann auch ersmal davon aus, dass wir bei einer eventuellen spaeteren Rueckkehr nach Deutschland den Weg ueber FZF nehmen sollten. Ganz klar ist hier aber auch noch nicht, ob die von Euch diskutierte Rueckkehrer-Regelung nicht geltend gemacht werden koennte...

Zitat:
Und das waere ja schon mal etwas!

Danke fuer die Geduld, Beppo. Ich glaube, langsam begreife ich's

Hallo Mustermann,

zu der Auslegung der Mehrstaatigkeit habe ich außer der BMI-Seite und einer Seite des Auswärtigen-Amtes zur Einreise nach Polen keine weitreichenden Hinweise gefunden. Auf der AA-Seite wird für die Einreise von Mehrstaatern (z.B. D/PL)  vermerkt, dass polnische Staatsangehörige auch bei Mehrstaatigkeit in Polen den polnischen Pass vorzulegen haben. Andere Staatsangehörigkeiten werden nach den nationalen polnischen Gesetzen nicht anerkannt. Quellen dafür werden nicht genannt.

Weiterhin verweist das EGBGB (Art. 5) auf die Anwendung der jeweiligen Staatsangehörigkeit.

Da einige Staaten die Mehrstaatigkeit ablehnen, scheint es aus meiner Sicht um jahrelange gängige Praxis der einzelnen Staaten zu handeln, so dass es sich ggf. um Völkergewohnheitsrecht handeln könnte.

Zweitens: Weisungen und Verwaltungsvorschriften werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. In einigen Bundesländern ist die Veröffentlichung von Anwendungshinweisen/sonstigen Behördenhinweisen jedoch per Gesetz geregelt. So kannst du z.B. im Internet die Anwendungshinweise zum ZuWG (incl. FreizügG/EU) recherchieren. Näheres findet sich sicherlich im IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes) oder den entsprechenden Landesgesetzen.

Drittens: Zur Anwendung des Freizügigkeitsgesetzes in sogenannten Rückkehrerfällen seinen nur die Urteile "Singh" C-370/90 und "Eind" C-291/05 erwähnt. Danach nehmen z.B. Deutsche, die in einem anderen Mitgliedstaat ihre Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, bei der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihr Freizügigkeitsrecht weiterhin wahr.
Familienangehörige können entsprechend ihre abgeleitete Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Gesetzliche Regelungen gibt es in Deutschland dafür nicht. Hier gelten die erwähnten Weisungen und Anwendungshinweise zur RL/2004/38/EG und FreizügG/EU in entsprechender Anwendung der EuGH-Urteile.

Gruß
Beppo