Me4Ever schrieb am 14.07.2008 um 14:50:16:


So wie ich das lese, ist das zunächst kein Widerspruch. Dass in Deiner Akte steht, dass ein Widerrufsverfahren nicht eingeleitet wurde, kann eben zwei Gründe haben:

a) Das BAMF sieht tatsächlich keine Gründe, in Deinem Falle ein Widerrufsverfahren einzuleiten.

b) Das BAMF hat kein Widerrufsverfahren eingeleitet, weil es vom BMI die Anweisung bekommen hat, bei Irakern bis auf Weiteres keine Widerrufsverfahren einzuleiten.

Wenn Letzteres zutrifft, so hat das sicher seine Ursache darin , dass gegenwärtig Klagen von Irakern beim EuGH bezüglich Widerruf der Flüchtlingsanerkennung anhängig sind. - Man würde da erst einmal das Ergebnis abwarten wollen.

Es wäre nun zumindest interessant, welche der beiden Varianten bei Dir zutrifft. Aus dem von Dir Geposteten ist das nicht zweifelsfrei zu entnehmen.

Ist es a) - gibt es keinen Grund das Einbürgerungsverfahren "auszusetzen" - Ist es b) wird es ggf. schwieriger - ich vermag es nicht juristisch zu beurteilen, ob ein "Aussetzen" der Einbürgerung mit dem Abwarten der EuGH - Entscheidung hinreichend zu begründen wäre. Persönlich hielte ich das für ziemlich fragwürdig ...

Wenn ich mich nicht sehr täusche, hast Du Deine Flüchtlingsanerkennung schon vor dem 01.01.2005 erhalten - danach hätte das BAMF grundsätzlich sowieso nur noch bis 31.12.2008 Zeit, ein Widerrufsverfahren einzuleiten. (siehe § 73 (7) bzw. (2a) Satz 4  AsylVfG) - Danach wäre das nur noch im Ermessen möglich - wobei in manchen Bundesländern eben auch, wenn "nur" noch das Ermessen besteht, vor Einbürgerungen ohne Ausnahme beim BAMF angefragt wird, ob man den von der Möglichkeit der Ermessensausübung Gebrauch macht. - So gesehen, wäre Dein Problem möglicherweise eben auch nach dem 31.12.2008 noch nicht aus der Welt.  

Insgesamt eine komplizierte Kiste - wahrscheinlich wirklich nicht ohne juritische Hilfe zu klären - wobei ja schon mal sehr hilfreich wäre, genau zu ermitteln, ob in Deinem Falle von der oben genannten Variante a) auszugehen ist oder nicht.

=schweitzer=

Muleta schrieb am 14.07.2008 um 17:23:55:


Na ja, das ist mir schon klar, muleta - deshalb hatte ich ja gepostet:

schweitzer schrieb am 14.07.2008 um 17:11:32:


Ist es denn dem Einbürgerungsbewerber zuzumuten bei so einer Konstellation möglicherweise jahrelang warten zu müssen? - Das ist genau das, was IMHO juristisch zu beurteilen wäre - oder gibt es da "übertragbare" Erfahrungen?

=schweitzer=

Hallo schweitzer,

schweitzer schrieb am 14.07.2008 um 17:11:32:


wie sollte das wissen? die Mitarbeiterin hat mir das Schreiben vom BAMF nur kurz gezeigt, ich könnte aber lesen und fett geschrieben dass die Voraussetzung für ein Widerruf liegt nicht vor. Unten war auch ein kästchen, was nicht eingekreuzt war, ich hatte leider keine Zeit zu lesen was daneben stand, aber ich gehe davon aus dass das ein Muster Schreiben vom BAMF ist, also vielleicht hast du auch mal so ein Schreiben in der Hand gehabt. die EB-Mitarbeiterin hat es abgesagt, mir eine Kopie vom Schreiben zu geben!

Trotz die hat nur allgemein über Iraker geredet, aber die hat nur die "b" Variante erwähnt, man kann es annehmen dass mein Fall auch darunter fällt!

ABER:
wenn das BAMF die Anfragen von den Behörden antwortet, heisst es auch das sie wollen dass die Anträge bei den Behörden weiter bearbeitet werden, ansonsten hätten sie die Anfragen nicht beantwortet, und damit hätte man mitwarten müssen.

Zweitens ich gehe davon aus, dass das BAMF meine Akte in diesem Jahr nicht nochmal bearbeitet, da das BAMF auch was anderes hat!

Grüße,

Me4Ever schrieb am 14.07.2008 um 18:29:10:


Ich bezweifle das dies korrekt war. Nicht erst seit dem Informationsfreiheitsgesetz hast Du IMHO sehr wohl das Recht, auf Deine Kosten, eine Kopie von Unterlagen aus Deiner Akte zu bekommen. - In Deinem Falle wäre das sehr hilfreich, weil Du diese Kopie einer guten Beratungsstelle oder einem Anwalt vorlegen, und daraufhin wohl hinreichend sicher beurteilt werden könnte, ob die Aussage des BAMF der "Variante a)"   entspricht. -

Wenn ja, und sich die EBH weiter stur stellt, würde sich ein Anwalt aus meiner Sicht schon lohnen ...  (Hinsichtlich der kosten könnte ein Anwalt sicher eine Prognose geben - solange sich das ganze im außergerichtlichen Bereich bewegt dürften da aber keine Unsummen auf Dich zukommen - die Kosten für eine/n Erstkontakt/Erstberatung müsstest Du allerdings schon investieren ...)


=schweitzer=

Zitat:

Jein.
Das IFG wird gerne mit dem Stempel "VS - NfD" ausgehebelt. In den meisten Fällen vermutlich nicht rechtens, aber dann müsste man einen Anwalt und das Gericht bemühen, um die Freigabe zu erzwingen.
Allerdings weiß ich nicht, ob das IFG bei "Akteneinsicht in die eigene Akte" überhaupt zieht. Dazu gibt es ja bereits Vorschriften und die gehen dann entpsrechend vor.

Zitat:

IFG ist eher dazu gedacht, "allgemeine" Dokumente (Verwaltungsvorschriften, interne Anweisungen etc) von einer Behörde zu erhalten.

schweitzer schrieb am 15.07.2008 um 11:36:32:


natürlich gibt es das (durchsetzbare) Recht auf Akteneinsicht in einer solchen Situation. In diesem Zusammenhang verweise ich auch mal auf die schon legendären Kapriolen der ABH in D. (laufend dokumentiert in der ANA-ZAR - Quelldokumente leider nicht öffentlich) und ein Urteil des VG Frankfurt (7 E 2249/07). Für die Einbürgerungsakte dürfte insoweit nichts Wesentlich anderes gelten.

Muleta

Me4Ever schrieb am 14.07.2008 um 14:50:16:


Lt. Scan ist geprüft.

Gruß, ULF