Meine Verlobte bzw. Ihre Famile hat vor wenigen Tagen ein Bescheid bekommen, dass die Familie wieder auf die Leistungen nach §3 des AsylbLG zurückgestufft wird.. ab den 01.12.2007 und auf gutscheine ect ab den 01.01.2008.

Durch eine neue Regelung des Gesetzes, muss man erst 48 Monate (Früher 36) AsylbLG §3 bezogen haben, damit man den Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG §2 hat.

Die Familie bezog die Leistungen nach §2 schon seit über 4 Jahren. Ein Urteil vom Das Sozialgericht Braunschweig hat nun entschieden, dass diejenigen die 4 Jahre Leistungen nach §2 bezogen haben, von der neuen 48 Monate Regelung nicht umgestuft werden dürfen: http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/rueckstufung-von-leistungen-nach-2-asylblg-...

Der Beschluss selbst: http://www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/11781.pdf

Jetzt stellt sich für mich die Frage, kann ich als Verweiß auf dieses Urteil die Sozialstelle darauf verweisen, dass die Familie nicht zurückgestuft werden darf, auch wenn wir uns in Thüringen befinden?

Hallo Winterraven,

ich empfehle, unbedingt Widerspruch einzulegen, da die Praxis, die Ihr gerade erlebt habt durchaus umstritten ist und auch keineswegs einheitlich in Deutschland praktiziert wird! (Uneinheitliches Vorgehen ist aber grundsätzlich zumindest hinterfragenswert.) - In Berlin ist zum Beispiel durch ein Rundschreiben der Sozialverwaltung Bestandsschutz für "´Betroffene" hergestellt worden - siehe dazu

hier

. (Blaues bitte anklicken!) -

Die Entscheidung des SG Braunschweig entfaltet sicher noch keine Bindungswirkung - soweit so gut. - Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Urteilen höherer Gerichte (insbesondere LSG Hessen und LSG NRW), die sich für ganz ähnliche Sachverhalte, vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen für einen Bestandsschutz ausgesprochen haben und zwar vor allem dann, wenn die im AsylbLG genannte Frist auch durch Bezug "höherwertiger Sozialleistungen" (früher z.B. ALG, Alhi aber auch Leistungen nach § 2 AsylbLG seinerzeit noch analog BSHG) erreicht worden ist.

Beispiele für solche Urteile findest Du unter anderem

hier

,

hier

und

hier

.

Ich denke, dass die Braunschweiger Richter diese Entscheidungen wohl bei der ihrigen durchaus in Erinnerung und Blick hatten.

Ein Verweis auf die genannten Entscheidungen und eine letztlich bestehende Sachverhaltsanalogie mit Blick auf die aktuelle Situation könnte so m.E. durchaus bei der Abfassung der Widerspruchsbegründung hilfreich sein.

Im Zweifelsfall lasst Euch von einer Migrationsberatungsstelle unterstützen oder wendet Euch an den Thüringischen Flüchtlingsrat!

=schweitzer=

Zitat:


Was soll das DC - ich bin echt sauer und finde Deinen Beitrag absolut unpassend!   - Die Familie hat bislang Leistungen nach § 2 nur deshalb  erhalten, weil feststand, dass sie die Dauer Ihres Aufenthalts eben nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst hat. - Sonst hätte sie nämlich schon bislang nur die abgesenkten Leistungen nach § 3 erhalten.

Willst Du unterstellen, dass die Behörden im hiesiegen Fall bisher nicht hinreichend geprüft haben, oder was sollen Deine Bemerkungen?

Ohne den Sachverhalt näher zu kennen, würde ich mich an die Fakten halten und nicht wilde und letztlich unseriöse Mutmaßungen anstellen, noch dazu als Experte!!!  

=schweitzer=

schweitzer schrieb am 27.11.2007 um 13:54:41:

Schweitzer, woher willst du das wissen ?

schweitzer schrieb am 27.11.2007 um 13:54:41:

Richtig schweitzer, aber Fakten wurden zu wenig genannt, um sich ein Bild zu machen. Deshalb muss man erst nachfragen und dann urteilen. Das vermisse ich manchmal.

Es müsste erstmal geklärt werden,
welchen Aufenthalststatus die Betroffenen haben,
welche Nationalität und
welche ethnische Zugehörigkeit die Betroffenen haben.

Denn das BSG hat im -ich glaube- Februar 2007 geurteilt, dass die Ausländer, die freiwillig ausreisen könnten, aber nnicht ausreisen, aber auch nicht abgeschoben werden können, rechtsmissbräuchlich ihre Aufenthaltsposition in Deutschland herbeiführen.  
Also deine Aussage kann ggfs. nicht richtig sein.

Und in dem Zusammenhang sei auch die Frage nach der Ausreise gestattet.

proll

Dann lass dir doch mal aus dem "Rückstufungsbescheid" das warum mitteilen.

Vorher kannst du doch gar nichts wesentliches dazu sagen ??!!

Wenn ich all das, was mir beruflich erzählt worden wäre, als wahr hingenommen hätte.......
Dann würde es keine Kriminellen geben, weil die alle unschuldig sind, dann wären alle Asylbewerber politisch verfolgt, dann gäbe es keine Personen mit falschen Namen, dann sind alle ABH-Mitarbeiter böse....

Berufbedingt kann ich nicht alles glauben, was vorgetragen wird.

Aber vielleicht sollte winterraven mal auf die Fragen antworten und vielleicht sollte er mal den Grun der Kürzung mitteilen.
Vielleicht täusche ich mich, vielleicht auch nicht....

proll

Hi,

ist sicher ein wenig spekulativ. Aber ich meine schon,
dass man aus dem Ausgangspost lesen kann, dass die
Zurückstufung deswegen erfolgen soll, weil eben die
48 Monate Bezug von § 3 - Leistungen früher noch
nicht voll waren. Und nun soll eben aufgrund der Neu-
regelung aufgestockt werden.

Wenn dem so ist - und das liegt nahe - dann erübrigt
sich jede Frage nach Ethnie, Staatsangehörigkeit oder
sonstwas. Dann kann man, das entsprechende Wissen
vorausgesetz, diese Frage

Winterraven schrieb am 27.11.2007 um 12:24:31:

beantworten. Eben so, wie schweitzer es in Post #2
getan hat.

Und um das klarzustellen: Es gibt keinerlei Grund dafür
einen Ton anzuschlagen, wie es in Posting #3 gemacht
wurde. Wer sich an diese Grundregeln eines freundlichen
Umgangs miteinander nicht halten kann, der bekommt
eben dafür seine immerhin 4. rote Karte.

Der Fred ist geschlossen, TS kann mir gerne eine Stellung-
nahme per PN übermitteln, ich werde diese dann anhängen
und ggf. den Fred für sachliche Antworten öffnen.