Nochmal zu meiner oben genannten Frage, wäre es nicht z.B. möglich eine Lebensversicherung zu machen oder ähnliches um im Alter abgesichert zu sein? Oder gibt es irgendeine andere Möglichkeit?

Marie

Rein theoretisch könnte man die fehlenden Beitrage zur Rentenversicherung auch freiwillig zahlen, allerdings ist das eher dafür geeignet wenn nur ein paar Beiträge fehlen und man zuviel Geld übrig hat.

Gruß,

maki

Hallo,
vielen dank schon mal für die Antworten.
Was ist eigentlich mit diesem Ermessensspielraum den die Behörden haben? Gibt es denn keine Ausnahmen? Mein Mann will einfach nicht glauben dass er so nicht eingebürgert werden kann!
Gruß marie

Zitat:

Ermessen heißt nicht, dass der Mitarbeiter sich eigene Regeln ausdenken darf.
Ein Ermessen wird ausgeübt, wenn im Gesetz eine "KANN"-Regelung drin steht.
Damit das Ermessen in gleichen Fällen immer gleich ausgeübt wird (Art 3 GG), gibt es Verwaltungsvorschriften in denen versucht wird, allen möglichen Situationen gerecht zu werden.
Ist man der Meinung, dass das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde, steht der Klageweg offen.

Marie Louise schrieb am 15.03.2007 um 19:17:03:


Hier scheint es um § 9 StAG zu gehen, da werden keine 60 Monatsbeiträge
verlangt, sondern lediglich 24 als Minimum (abweichende Regelungen je nach
Bundesland nicht ausgeschlossen). 60 können schon deshalb nicht verlangt
werden, weil 3 Jahre Aufenthalt ausreichend sind.
Wenn auch dies nicht erfüllt ist, muss halt abgewartet werden, bis es soweit ist.
Man muss ja nicht unbedingt schon nach der Mindest-Aufenthaltsdauer
eingebürgert werden, diese ist ja nur ein Kriterium unter vielen, die alle erfüllt
sein müssen.

Ansonsten nochmals die Bitte, in einem Thread keine Fälle zu vermischen, das
gibt nur durcheinander. Mal sehen, ob man das noch auseinander bekommt.

Vorübergehend

Vielen Dank für die Antwort. Der Sachbearbeiter vom Landratsamt hatte von 60 Beiträgen gesprochen, daher wollte ich fragen, wo man das mit den 24 Beiträgen nachlesen kann, um den Sachbearbeiter darauf hinzuweisen.

Zu unserem Fall noch eine andere Frage: in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum StAR ist unter 8.1.1.4 (Unterhaltsfähigkeit) aufgeführt, dass der Einbürgerungsbewerber seine Unterhaltsfähigkeit nachweisen kann, wenn ein Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten besteht. Weiter ist dort ausgeführt, dass bei einem "gesetzlichen Unterhaltsanspruch" gegen einen Dritten die Unterhalsfähigkeit ausreichend nachgewiesen ist, wenn dieser leisungsfähig ist und der Unterhaltsanspruch im Inland durchsetzbar ist. Frage: Bei der Einreise meines Mannes haben meine Eltern sich gegenüber der Ausländerbehörde nach § 84 des Ausländergesetzes verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt etc. für meinen Mann bis auf weiteres zu tragen -ist daraus ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch abzuleiten (Unterhaltsfähigkeit einschliesslich Absicherung Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und Alter)?   
Wann besteht ein "gesetzlicher Unterhaltsanspruch"?
Wie schon erwähnt haben meine Eltern eine vom Landratsamt verlangte, notariell beglaubigte Verpflichtungserklärung vorgelegt, die auch die Absicherung gegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit beinhaltet. Damit wurde die Verpflichtungserklärung nach § 84 Ausländergesetz auch der Einbürgerungsbehörde gegenüber ausgesprochen. Sollte das nicht ausreichen?
(Nach Meinung des LRA könnte mein Vater die Erklärung nach § 84 jederzeit widerrufen, weshalb er sie nicht anerkennt. Kann das sein?)

Hi

Ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch besteht dann, wenn sich die Rechtsfolge direkt aus dem Gesetz ergibt (Bispel BGB: Eltern und Kinder sind einander unterhaltsverpflichtet). Die VE ist eine freiwillig übenommene Schuldverpflichtung und kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch. Sie dient in erster Linie dazu, Verbindlichkeiten  des Ausländers gegenüber Dritten (vornehmlich dem Staat) abzusichern.

Grüße
Ronny