Liebes Forum,

ein Bekannter mit NE hat nun einen schriftlichen Antrag auf Einbürgerung mit allen Nachweisen gestellt und bat um Zugrundelegung der neuen Rechtslage, besonders der 5 Jahre Aufenthalt. Diese erfüllt er im März 2024.

Ihm ist bewusst, dass die neuen Regelungen erst 3 Monate nach Verkündung in Kraft treten. Dennoch hat er jetzt den Antrag gestellt, da die Behörde jetzt schon schwer beschäftigt ist bevor noch mehr Berechtigte Anträge stellen.

Die EBH hat auch direkt den Eingang bestätigt und einen Termin zur persönlichen Antragsabgabe benannt. Er kommt der Vewaltungspraxis entgegen und unterschreibt gerne persönlich noch einmal.

Die EBH verneint Anpsruch da noch alte Rechtslage gilt und sagt bereits jetzt , dass der Antrag erst in einem Jahr bearbeitet wird. Dann gelte ja sowieso die neue Rechtslage. Sodass es unschädlich sei.

Ab wann wäre die Untätigkeitsklage möglich? Er verhält sich erstmal kooperativ. Es ist schon super, dass die EBH überhaupt antwortet und zeitnah Termine vergibt. Aber sollte erst in einem Jahr die Prüfung beginnen, erwägt er vorher Androhung und ggf. Untätugkeitsklage. Gelten die 3 Monate dann ab Inkrafttreten des neuen Rechts, voraussichtlich ab 01.05.2024? Also Klage möglich ab 01.08.2024, wenn alle Unterlagen und Voraussetzungen erfüllt sind

Die Details würde er natürlich mit einem Rechtsanwalt für Migrationsrecht vor der Klage besprechen.

Beste Dank im Voraus.

lamidore schrieb am 21.02.2024 um 19:11:36:


Drei Monate nach Antragstellung. Wenn er bspw. im Februar den Antrag gestellt hat, könnte er im Mai Klage einreichen. Die Behörde könnte den Bescheid ja auch negativ bescheiden. Theoretisch.

Praktisch weiß jeder wieso der Antrag schon jetzt gestellt wurde und das würde die Behörde auch für ihre Argumentation nutzen. Ich würde die Drei-Monats-Frist daher wie du analog dazu betrachten und sagen, dass die Untätigkeitsklage drei Monate nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung Erfolg haben könnte.

Völlig normal, siehe z.B. 1.1.4.1. des Ausführungserlasses zum StAG von NRW.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=1&ugl_nr=102&bes_id=501...

Das Urteil des VG Stuttgart ist in vielerlei Hinsicht allein zeitlich schon überholt und selbst wenn, da gings um einen ganz anderen Sachverhalt

Aras schrieb am 25.02.2024 um 15:58:24:


Danke für deinen Beitrag. Einbürgerungsantrag ist in Thüringen gestellt.

Er hat keinen Flüchlingsstatus. Er kam vor 5 Jahren als akademische Fachkraft, schließt bald seine Promotion ab und arbeitet durchgängig seit Einreise. Er hat seit ca. 6 Monaten NE.

Der Betroffene hat keine Probleme mit Botschaft/Generalkonsulat.

Er will nur den Aufwand vermeiden, da Anwälte im Internet sagen, Legalisation wäre nicht nötig. Aber spätestens bei Heirat, denken wir brauch er die Legalisation und Ledigbescheinigung.

Was denkst du, Aras?

Aras schrieb am 25.02.2024 um 21:29:12:


Wir haben die Aussage sogar in Textform, also per E-Mail durch die Teamleitung der EBH. Wir haben einen gültigen iranischen Nationalpass & Übersetzung der Schenasnameh von einem in Deutschland gerichtlich zugelassenen Übersetzer vorgelegt. Allerdings hat der Übersetzer auf der Übersetzung -Duplikat- geschrieben. Der Antragsteller meint, aber dass auf dem Original nichts davon steht. Vielleicht ist es das, was die EBH stört (siehe unten die E-Mail "eingereichte Kopie").

Die Ledigkeitbescheinigung könne mit eidesstattlicher Versicherung beim Notar ersetzt werden.

In Thüringen laufen diese Dinge ganz anders. Haben wir leider schon beim Antragsverfahren der NE schmerzhaft erfahren müssen.

E-Mail-Anwort der EBH:

"Zu Ihren Urkunden:
Die in Kopie eingereichte Shenasnameh ist mit einer Legalisation zu versehen.
Da persische Urkunden im Iran nicht überbeglaubigt werden, können die
Originalurkunden durch die Deutsche Botschaft in Teheran nicht mit einer
Legalisation versehen werden. Stattdessen wird die Legalisation auf der
Übersetzung angebracht. Die Vorgehensweise wird hier erklärt:
https://teheran.diplo.de/ir-de/-/2402396
Da Ihr Personenstand ebenso zu ihrem Personalstatut gehört, ist auch eine Ledigkeitsbescheinigung
notwendig.
Diese können Sie jedoch über eine eidesstattliche Versicherung über Ihren Familienstand bei einem hiesigen
Notar machen.
Diese Erklärung muss zweifellos beinhalten, dass Sie weder in Deutschland noch in keinem anderen Land
mit einer anderen Person die Ehe geschlossen haben, auch nicht durch Handschuhehe oder sonstige
Vertretungsregelungen.
Diese Erklärung sollte zum Zeitpunkt der Prüfung Ihres Antrages spätestens vorliegen, ebenso wie die
legalisierte Urkunde bzw. Übersetzung."

Aras schrieb am 25.02.2024 um 21:56:59:


Danke. Habe ich gesehen mit der Verbalnote.

Beschwerde an die Aufsichtsbehörde könnte man versuchen. Aber diese Besonderheit in Thüringen kommt ja gerade von oben.

Der Antragsteller war bisher nie wählen. Die Shenasnahmeh ist seit Jahren ohne Wahleinträge. Muss man sich für die Wahl anmelden? Besuche in der Botschaft vermeidet der Antragsteller.

Oder stört sich die EBH an der Bezeichnung -Duplikat- auf der Shenasnameh?

Ich würde gerne bei Ablehnung klagen. Aber die Frage ist, ob man seine Nerven so aufs Spiel setzt. Die Richter am VG sind auch sehr speziell hier. Wie gesagt, es war bereits mit der NE alles andere als gesund. Im Zweifel ziehen wir wegen Arbeit dieses Jahr sowieso in den Westen. Es kann sein, dass bis dahin sowieso noch keine Entscheidung der EBH in Thüringen fällt.

Thüringen ist wirklich schlimm. In Sachsen läuft es etwas besser. Aber Thüringen ist besonders...

lamidore schrieb am 25.02.2024 um 22:01:55:


Hallo,

auch wenn ich nachvollziehen kann, dass einem echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten oder subjektiv so  wahrgenommener Bürokratismus die Hutschnur platzen lässt - was spricht dann dagegen, diese letzte Hürde einfach ganz pragmatisch abzuarbeiten und für geringen Aufwand, ca. 70 EUR Kosten und 30 Minuten Zeit, die geforderte eidesstattliche Versicherung beim Notar abzugeben?

Gruß

lamidore schrieb am 25.02.2024 um 22:01:55:


In Thüringen ist erst einmal ein Widerspruchsverfahren zu durchlaufen, bevor geklagt werden kann.

Aras schrieb am 25.02.2024 um 21:56:59:


So. Wir haben jetzt ähnliche Dokumente von der Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Berlin unkompliziert bekommen. Die Ledigkeitsbescheinigung bestätigt, dass Person gem. der Personenstandsokumente nicht verheiratet ist. Leider fehlt der Satz, "damit gilt die Person als ledig". Das wird kein Problem. Notfalls bestätigt man es eidesstattlich vor dem Notar.

Die Bestätigung der Shenasnameh sieht jetzt auch anders aus. Die wird als "Legalisation der Geburtsurkunde bezeichnet und bestätigt noch einmal alle Daten auf deutsch.

Wir werden, dass einreichen und mit folgenden Hinweisen:

- Identität bereits auf 1.Stufe von 4 mit Nationalpass nachgewiesen
- Verweis auf die Verbalnote
- Urteil des VG Stuttgart, 01.03.2010, Az. 11 K 223/09
- weitere Dokumente wie Bachelor, Masterzeugnis, Führerschein in Übersetzung als Identitätsnachweis in der Anzahl
--> kein Zweifel an Identität, da Daten überall gleich. im Rahmen der freien Beweiswürdigung und der Vielzahl der Nachweise
- Befreiungsverfahren beim OLG Präsidenten ohne Ersatzlegalisation --> gibt es da eine Norm oder andere Belege?

Kennt Ihr noch andere Arguemente und Urteile?

Wir versuchen es einmal, mit der Anzahl an Argumenten und Nachweisen, diese Praxis zu in Frage zu stellen. Nichtsdestotrotz haben wir parallel schon die Ersatzlegalisation in Iran angeschoben.

Auch der Anwalt sagt, dass "Fazit: Oftmals schießen die Ausländer- bzw. Einbürgerungsbehörden über das Ziel hinaus und legen zu strenge Kritierien an. Dann sollte gerichtlich überprüft werden."

https://www.mth-partner.de/auslaenderrecht-anwalt/auslaenderrecht-geburtsurkunde...

Aras schrieb am 09.03.2024 um 13:34:28:


Nunja. Der o. g. Fall ist sogar schlimmer als in unserem Fall. Der Sudanese hatte gar keinen Nationalpass. Bei uns liegt ein gültiger Nationalpass vor. Also müsste man erst Recht nicht überhaupt die Geburturkunde fordern und dann noch dessen Legalisation.

Die Stufentheorie ist herschende Meinung in der Literatur. Es geht vor allem darum, wenn kein gültiger Nationalpass vorliegt. Also ganz genau wie im Fall des Sudanesen, der dann auf den weiteren Stufen seine Identität klärt und sogar auf Stufe 4 eine eidesstattliche Erklärung vor dem Notar über seine Identität abgibt. Ihm war es ja auf Stufe 2 nicht möglich die Geburtrurkunde vorzuelgen, das sie eingezogen wurde. Es geht also darum, wenn man in Beweisnot kommt.

Anbei, Link, Video und ein Bild zum Modell.

https://www.migrationsrecht.net/kommentar-staatsangehoerigkeitsgesetz-stag-deuts...

https://www.youtube.com/watch?v=BOq9bA-6B4U

Ich verstehe was du schreibst, aber ich würde nicht soweit gehen, zu behaupten dass das BVerwG ein Stufenmodell entwickelt habe. Das BVerfG als Revisionsinstanz kann nur Rechtssätze zu konkreten Rechtsfragen aufstellen aber keine Rechtsdogmatik wie ein Stufenmodell herausarbeiten.
Es ist nicht das BVerfG, dass bspw. die Dreistufentheorie des Art.12 aufgestellt hat, und das fast schon abschließend geklärt hat.

Also Stufen würde ich in Anführungszeichen setzen.

Puncherfaust schrieb am 09.03.2024 um 18:40:33:


Danke für deinen Hinweis. Es ist verständlich, dass die Identität und der Personenstand einfach dazugehört, um Missbrauch vorzubeugen. Dennoch gibt es EBH en, die keine Legalisation und überhaupt eine Geburtsurkunde fordern, wenn ein gültiger Nationalpass vorliegt. Das hat uns auch unser Fachanwalt für Migrationsrecht bestätigt. Wir wollten nur dieses Mal die Anwaltskosten sparen, da es nicht so wichtig ist wie die NE.

Und wenn das Stufenmodell angewendet wird, sollte es eben erst Recht nicht auf die Geburtsurkunde ankommen. Dann ist es ja schon auf erster Stufe erfüllt. Mal schauen. Ein Versuch ist es wert.