Aras schrieb am 25.02.2024 um 21:56:59:


So. Wir haben jetzt ähnliche Dokumente von der Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Berlin unkompliziert bekommen. Die Ledigkeitsbescheinigung bestätigt, dass Person gem. der Personenstandsokumente nicht verheiratet ist. Leider fehlt der Satz, "damit gilt die Person als ledig". Das wird kein Problem. Notfalls bestätigt man es eidesstattlich vor dem Notar.

Die Bestätigung der Shenasnameh sieht jetzt auch anders aus. Die wird als "Legalisation der Geburtsurkunde bezeichnet und bestätigt noch einmal alle Daten auf deutsch.

Wir werden, dass einreichen und mit folgenden Hinweisen:

- Identität bereits auf 1.Stufe von 4 mit Nationalpass nachgewiesen
- Verweis auf die Verbalnote
- Urteil des VG Stuttgart, 01.03.2010, Az. 11 K 223/09
- weitere Dokumente wie Bachelor, Masterzeugnis, Führerschein in Übersetzung als Identitätsnachweis in der Anzahl
--> kein Zweifel an Identität, da Daten überall gleich. im Rahmen der freien Beweiswürdigung und der Vielzahl der Nachweise
- Befreiungsverfahren beim OLG Präsidenten ohne Ersatzlegalisation --> gibt es da eine Norm oder andere Belege?

Kennt Ihr noch andere Arguemente und Urteile?

Wir versuchen es einmal, mit der Anzahl an Argumenten und Nachweisen, diese Praxis zu in Frage zu stellen. Nichtsdestotrotz haben wir parallel schon die Ersatzlegalisation in Iran angeschoben.

Auch der Anwalt sagt, dass "Fazit: Oftmals schießen die Ausländer- bzw. Einbürgerungsbehörden über das Ziel hinaus und legen zu strenge Kritierien an. Dann sollte gerichtlich überprüft werden."

https://www.mth-partner.de/auslaenderrecht-anwalt/auslaenderrecht-geburtsurkunde...

Aras schrieb am 09.03.2024 um 13:34:28:


Nunja. Der o. g. Fall ist sogar schlimmer als in unserem Fall. Der Sudanese hatte gar keinen Nationalpass. Bei uns liegt ein gültiger Nationalpass vor. Also müsste man erst Recht nicht überhaupt die Geburturkunde fordern und dann noch dessen Legalisation.

Die Stufentheorie ist herschende Meinung in der Literatur. Es geht vor allem darum, wenn kein gültiger Nationalpass vorliegt. Also ganz genau wie im Fall des Sudanesen, der dann auf den weiteren Stufen seine Identität klärt und sogar auf Stufe 4 eine eidesstattliche Erklärung vor dem Notar über seine Identität abgibt. Ihm war es ja auf Stufe 2 nicht möglich die Geburtrurkunde vorzuelgen, das sie eingezogen wurde. Es geht also darum, wenn man in Beweisnot kommt.

Anbei, Link, Video und ein Bild zum Modell.

https://www.migrationsrecht.net/kommentar-staatsangehoerigkeitsgesetz-stag-deuts...

https://www.youtube.com/watch?v=BOq9bA-6B4U

Ich verstehe was du schreibst, aber ich würde nicht soweit gehen, zu behaupten dass das BVerwG ein Stufenmodell entwickelt habe. Das BVerfG als Revisionsinstanz kann nur Rechtssätze zu konkreten Rechtsfragen aufstellen aber keine Rechtsdogmatik wie ein Stufenmodell herausarbeiten.
Es ist nicht das BVerfG, dass bspw. die Dreistufentheorie des Art.12 aufgestellt hat, und das fast schon abschließend geklärt hat.

Also Stufen würde ich in Anführungszeichen setzen.

Puncherfaust schrieb am 09.03.2024 um 18:40:33:


Danke für deinen Hinweis. Es ist verständlich, dass die Identität und der Personenstand einfach dazugehört, um Missbrauch vorzubeugen. Dennoch gibt es EBH en, die keine Legalisation und überhaupt eine Geburtsurkunde fordern, wenn ein gültiger Nationalpass vorliegt. Das hat uns auch unser Fachanwalt für Migrationsrecht bestätigt. Wir wollten nur dieses Mal die Anwaltskosten sparen, da es nicht so wichtig ist wie die NE.

Und wenn das Stufenmodell angewendet wird, sollte es eben erst Recht nicht auf die Geburtsurkunde ankommen. Dann ist es ja schon auf erster Stufe erfüllt. Mal schauen. Ein Versuch ist es wert.