Liebes Forum,

ein Bekannter mit NE hat nun einen schriftlichen Antrag auf Einbürgerung mit allen Nachweisen gestellt und bat um Zugrundelegung der neuen Rechtslage, besonders der 5 Jahre Aufenthalt. Diese erfüllt er im März 2024.

Ihm ist bewusst, dass die neuen Regelungen erst 3 Monate nach Verkündung in Kraft treten. Dennoch hat er jetzt den Antrag gestellt, da die Behörde jetzt schon schwer beschäftigt ist bevor noch mehr Berechtigte Anträge stellen.

Die EBH hat auch direkt den Eingang bestätigt und einen Termin zur persönlichen Antragsabgabe benannt. Er kommt der Vewaltungspraxis entgegen und unterschreibt gerne persönlich noch einmal.

Die EBH verneint Anpsruch da noch alte Rechtslage gilt und sagt bereits jetzt , dass der Antrag erst in einem Jahr bearbeitet wird. Dann gelte ja sowieso die neue Rechtslage. Sodass es unschädlich sei.

Ab wann wäre die Untätigkeitsklage möglich? Er verhält sich erstmal kooperativ. Es ist schon super, dass die EBH überhaupt antwortet und zeitnah Termine vergibt. Aber sollte erst in einem Jahr die Prüfung beginnen, erwägt er vorher Androhung und ggf. Untätugkeitsklage. Gelten die 3 Monate dann ab Inkrafttreten des neuen Rechts, voraussichtlich ab 01.05.2024? Also Klage möglich ab 01.08.2024, wenn alle Unterlagen und Voraussetzungen erfüllt sind

Die Details würde er natürlich mit einem Rechtsanwalt für Migrationsrecht vor der Klage besprechen.

Beste Dank im Voraus.

lamidore schrieb am 21.02.2024 um 19:11:36:


Drei Monate nach Antragstellung. Wenn er bspw. im Februar den Antrag gestellt hat, könnte er im Mai Klage einreichen. Die Behörde könnte den Bescheid ja auch negativ bescheiden. Theoretisch.

Praktisch weiß jeder wieso der Antrag schon jetzt gestellt wurde und das würde die Behörde auch für ihre Argumentation nutzen. Ich würde die Drei-Monats-Frist daher wie du analog dazu betrachten und sagen, dass die Untätigkeitsklage drei Monate nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung Erfolg haben könnte.

Völlig normal, siehe z.B. 1.1.4.1. des Ausführungserlasses zum StAG von NRW.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=1&ugl_nr=102&bes_id=501...

Das Urteil des VG Stuttgart ist in vielerlei Hinsicht allein zeitlich schon überholt und selbst wenn, da gings um einen ganz anderen Sachverhalt

Aras schrieb am 25.02.2024 um 15:58:24:


Danke für deinen Beitrag. Einbürgerungsantrag ist in Thüringen gestellt.

Er hat keinen Flüchlingsstatus. Er kam vor 5 Jahren als akademische Fachkraft, schließt bald seine Promotion ab und arbeitet durchgängig seit Einreise. Er hat seit ca. 6 Monaten NE.

Der Betroffene hat keine Probleme mit Botschaft/Generalkonsulat.

Er will nur den Aufwand vermeiden, da Anwälte im Internet sagen, Legalisation wäre nicht nötig. Aber spätestens bei Heirat, denken wir brauch er die Legalisation und Ledigbescheinigung.

Was denkst du, Aras?

Aras schrieb am 25.02.2024 um 21:29:12:


Wir haben die Aussage sogar in Textform, also per E-Mail durch die Teamleitung der EBH. Wir haben einen gültigen iranischen Nationalpass & Übersetzung der Schenasnameh von einem in Deutschland gerichtlich zugelassenen Übersetzer vorgelegt. Allerdings hat der Übersetzer auf der Übersetzung -Duplikat- geschrieben. Der Antragsteller meint, aber dass auf dem Original nichts davon steht. Vielleicht ist es das, was die EBH stört (siehe unten die E-Mail "eingereichte Kopie").

Die Ledigkeitbescheinigung könne mit eidesstattlicher Versicherung beim Notar ersetzt werden.

In Thüringen laufen diese Dinge ganz anders. Haben wir leider schon beim Antragsverfahren der NE schmerzhaft erfahren müssen.

E-Mail-Anwort der EBH:

"Zu Ihren Urkunden:
Die in Kopie eingereichte Shenasnameh ist mit einer Legalisation zu versehen.
Da persische Urkunden im Iran nicht überbeglaubigt werden, können die
Originalurkunden durch die Deutsche Botschaft in Teheran nicht mit einer
Legalisation versehen werden. Stattdessen wird die Legalisation auf der
Übersetzung angebracht. Die Vorgehensweise wird hier erklärt:
https://teheran.diplo.de/ir-de/-/2402396
Da Ihr Personenstand ebenso zu ihrem Personalstatut gehört, ist auch eine Ledigkeitsbescheinigung
notwendig.
Diese können Sie jedoch über eine eidesstattliche Versicherung über Ihren Familienstand bei einem hiesigen
Notar machen.
Diese Erklärung muss zweifellos beinhalten, dass Sie weder in Deutschland noch in keinem anderen Land
mit einer anderen Person die Ehe geschlossen haben, auch nicht durch Handschuhehe oder sonstige
Vertretungsregelungen.
Diese Erklärung sollte zum Zeitpunkt der Prüfung Ihres Antrages spätestens vorliegen, ebenso wie die
legalisierte Urkunde bzw. Übersetzung."

Aras schrieb am 25.02.2024 um 21:56:59:


Danke. Habe ich gesehen mit der Verbalnote.

Beschwerde an die Aufsichtsbehörde könnte man versuchen. Aber diese Besonderheit in Thüringen kommt ja gerade von oben.

Der Antragsteller war bisher nie wählen. Die Shenasnahmeh ist seit Jahren ohne Wahleinträge. Muss man sich für die Wahl anmelden? Besuche in der Botschaft vermeidet der Antragsteller.

Oder stört sich die EBH an der Bezeichnung -Duplikat- auf der Shenasnameh?

Ich würde gerne bei Ablehnung klagen. Aber die Frage ist, ob man seine Nerven so aufs Spiel setzt. Die Richter am VG sind auch sehr speziell hier. Wie gesagt, es war bereits mit der NE alles andere als gesund. Im Zweifel ziehen wir wegen Arbeit dieses Jahr sowieso in den Westen. Es kann sein, dass bis dahin sowieso noch keine Entscheidung der EBH in Thüringen fällt.

Thüringen ist wirklich schlimm. In Sachsen läuft es etwas besser. Aber Thüringen ist besonders...

lamidore schrieb am 25.02.2024 um 22:01:55:


Hallo,

auch wenn ich nachvollziehen kann, dass einem echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten oder subjektiv so  wahrgenommener Bürokratismus die Hutschnur platzen lässt - was spricht dann dagegen, diese letzte Hürde einfach ganz pragmatisch abzuarbeiten und für geringen Aufwand, ca. 70 EUR Kosten und 30 Minuten Zeit, die geforderte eidesstattliche Versicherung beim Notar abzugeben?

Gruß

lamidore schrieb am 25.02.2024 um 22:01:55:


In Thüringen ist erst einmal ein Widerspruchsverfahren zu durchlaufen, bevor geklagt werden kann.