Liebe alle,

nun möchte ich auch über die Einbürgerung bzw. Untätigkeitsklage einige Fragen stellen.

Die Einbürgerung habe ich am 14. August 2023 beantragt. Anfang September kam die Zahlungsaufforderung, welcher ich unverzüglich nachging. Den offiziellen Angaben nach dauert der Bearbeitungsprozess ab der Bezahlung mind. 20 Monate.
Dies sind auch neue Umstände. Hätte ich ein paar Monate früher einen Antrag gestellt, wären es nur 12 Monate gewesen (womit ich auch gerechnet habe).

Aktuell warte ich, wie viele andere auf das neue Gesetz und erwäge es, nach dem Inkrafttreten eine Untätigkeitsklage einzureichen, um den Prozess zu beschleunigen.

Gestern hatte ich ein sehr unangenehmes Telefonat mit einer Rechtsanwältin, die mir von der Untätigkeitsklage empört abriet. Sie meinte, ich würde die EBH damit nur unnötig verärgern und meinen Fall auf diese Weise nur noch weiter nach hinten verschieben. Die Untätigkeitsklage hätte laut ihr auch gar keinen Erfolg, weil die Behörde mit Überlastung argumentieren und den Fall gewinnen würde.
Meine Recherchen ergaben bisher aber etwas Anderes: also dass die Behörde mit dieser Begründung nicht durchkäme. Das Verständnis für die überlasteten Mitarbeiter habe ich natürlich, allerdings sind es auch große Zugeständnisse von meiner Seite, dass ich bei allen Voraussetzungen noch ungefähr 2 Jahre warten muss.

Fragen:

1. Denkt ihr, dass die Anwältin Recht haben könnte? Habt ihr vielleicht die einschlägige Rechtsprechung dazu gesehen?
2. Was ist konkret die Untätigkeit?
Wenn ich jetzt z.B. noch einige Unterlagen schicke, könnte ich theoretisch in 2 Monaten eine Untätigkeitsklage einreichen oder müsste ich wieder 3 Monate abwarten? Ist also nur die Untätigkeit vonseiten der Behörde oder auch von meiner Seite gemeint? Bzw. kann dann die Behörde damit argumentieren, dass sie von mir neue Informationen bekam und diese dann bearbeitet ergo nicht untätig ist?
3. Wenn über meinen Fall vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetztes entschieden wird - werde ich dann meinen jetzigen Pass behalten können? Also macht es Sinn, im Zweifel direkt nach der Verabschiedung zu klagen oder nicht?
4. Gibt es vielleicht noch etwas, was ich dabei unbedingt beachten muss?

Danke euch!

Liebe Grüße
Dari

Aras schrieb am 12.01.2024 um 23:58:01:


Danke! Es wurde von mir noch nichts verlangt. Ich muss die Behörde ggf. nur über die Änderungen im Job informieren und vielleicht noch die aktuellen Gehaltsabrechnungen mitschicken.

Aras schrieb am 12.01.2024 um 23:58:01:

Ich stelle mir zwei Szenarien vor:

1. Sehr unrealistisch: Ich schicke meine Unterlagen ab. Das Staatsangehörigkeitsgesetz wird in 2 Wochen verabschiedet. Über meinen Antrag wird zügig und noch vor dem Inkrafttreten am (hoffentlich) 1. April entschieden (einfach so, ohne 20 Monate zu warten).
oder
2. Ich reiche bald eine Untätigkeitsklage ein und es wird ebenfalls vor dem Inkrafttreten entschieden. Ich bekomme dann die Einbürgerungszusicherung mit Auflage, aus meiner jetzigen Staatsbürgerschaft auszutreten.

Welches Recht gilt dann für meinen Fall? Ich habe unterschiedliche Interpretationen gehört - die einen sagen, es ist wichtig, was bei der E.zusicherung gilt, die anderen - was bei der Einbürgerung an sich gilt.

Ich kann natürlich auch bis zum 1. April warten - das habe ich auch vor. Nur wenn das Datum wieder verschoben wird, würde ich vielleicht schon eher klagen wollen.

Dari schrieb am 12.01.2024 um 22:46:04:

Der Part mit der Untätigkeitsklage bleibt dir auch, wenn  kein reformiertes Staatsangehörigkeitsgesetz zum erwarteten Termin in Kraft tritt.
Du hast schon vor >3 Monaten den E-Antrag gestellt.

Ich verstehe allerdings auch, was die RAin ausdrücken wollte.

SimonB schrieb am 13.01.2024 um 12:36:37:

Was denn?

Dass sie entweder überhaupt keine Ahnung von dieser Frage hat oder dass sie überhaupt kein Vertrauen mehr in das Gelten von Gesetzen und das rechtmäßige Handeln von Behörden hat?

Beide Varianten sind keine direkte Empfehlung.

Auch einen ähnlichen Fall hatte ich mit einer Rechtsanwältin. Noch bin ich weit davon, eine U-Klage zu erheben bzw. mit einer zu drohen (Antrag im November gestellt, Gebühr kurz vor Weihnachten gezahlt), im Vorfeld hatte ich mich allerdings bei einer Anwältin informiert ab welchem Zeitpunkt die Erhebung der Klage zulässig wäre. Sie meinte, mein Antrag wäre gar nicht als Antrag anerkannt, da ich ihn postalisch stellte - natürlich Wurst. Ein paar Wochen später kam die Eingangsbestätigung vom RP, auch mit der Bitte zwei Jahre lang die Klappe zuzuhalten - keine Mails schicken, nicht anrufen, einfach warten.
Mein persönlicher Eindruck: Einbürgerungsrecht ist bei vielen Anwälten nicht deren Stärke, da man bis vor relativ kurzem ohne Anwalt in kurzer Zeit eingebürgert werden konnte. Durch die Überlastung der Behörden suchen aber nun viele Leute anwaltliche Unterstützung, wobei viele Rechtsanwälte in diesem spezifischen Rechtsgebiet nicht sehr gut versiert sind.