Hallo zusammen,

Ich habe eine weitere Frage zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Im bestehenden Aufenthaltsgesetz steht in  § 5 Abs. 2 dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch eine Einreise mit dem erforderlichen Visum voraussetzt. Es sind einige Ausnahmen darin aufgeführt. Nun soll der § 5 geändert werden.


3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind; von den Voraussetzungen nach Satz 1 ist abzusehen, wenn es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.“
b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Von der Anwendung des Absatzes 2 ist bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b, 19c Absatz 2 oder nach Abschnitt 6 in Anwendung von § 10 Absatz 3 Satz 4 abzusehen“.


Heißt das zum Beispiel, dass wenn Menschen z.B mit einem Schengen Visum nach Deutschland eingereist sind und z.B deren Ausbildung im Deutschland anerkannt ist nach § 18a oder sich nach den § 18b und 19c qualifizieren, dass sie gar kein Einreisevisum in der jeweiligen Botschaft stellen müssen, sondern einfach hier bleiben können und mit dem Arbeitsvertrag dann bei der Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis beantragen und ggf. erteilt bekommen wenn alles passt?

Zu Nummer 3
§ 5 Absatz 2 Satz 2, der Ausnahmen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum vorsieht, enthält zwei Halbsätze. Nach dem neuen Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 bleibt es unverändert dabei, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels von den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen abgesehen werden kann. In Fällen der Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls ist künftig von der Nachholung des Visumverfahrens nach dem neuen Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 zwingend abzusehen. Die in Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 genannten Voraussetzungen müssen nach wie vor kumulativ erfüllt sein; künftig ist in diesen Fällen jedoch kein Ermessen der Ausländerbehörde mehr auf der Rechtsfolgenseite eröffnet. Damit wird auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, dass § 5 Absatz 2 Satz 2 unionsrechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass bei bestehender Unzumutbarkeit, das Visumverfahren im Herkunftsland nachzuholen, das der Behörde eingeräumte Ermessen auf Null reduziert sei (vgl. Urteil vom 25. Juni 2019, BVerwGE 166, 77). Vorrangig ist jedoch nach wie vor zu prüfen, ob eine Konstellation vorliegt, die bereits unter die Befreiungsregelungen nach §§ 39 bis 41 AufenthV fällt.

Nach der Neuregelung ist künftig beispielsweise von den Voraussetzungen in § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 abzusehen, wenn zwar die Einreise mit einem gültigen SchengenVisum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Absatz 1 Nummer 1) erfolgt, dem Inhaber des Visums jedoch mangels regulärer Reiseverbindungen das Nachholen eines nationalen Visums (§ 6 Absatz 3) im Herkunftsland nicht zumutbar ist

Ist das par. 18-(2)- 5 AufenthG auf Ausländer anwendbar die:
- par. 24 besitzen ( bzw. Arbeitserlaubnis auch)
- ältere als 45 sind
- deutlich weniger als 55%-Grenze RV verdienen, aber LU doch gesichert ?