Hallo Zusammen,

leider konnte ich zu meiner Frage bisher keine Antwort finden.
Ausgangssituation: Von Geburt italienische Staatsbürgerschaft + vor paar jahren als deutscher eingebürgt.

Mein Wohnsitz ist in Deutschland, geheiratet haben wir im Ausland, die Ehe wurde in Deutschland bereits anerkannt, deusche Eheurkunde vorhanden.

Wir haben vor einem Monat ein Visum zum Ehegattennachzug gestellt Sprachzerfitikat A1 ist auch vorhanden und wurde dem Antrag beigelegt. Nun verlangt die Ausänderbehörde von mir Unterlagen zu meinen Gehalt, sowie Steuerbescheide und Schuldenerklärungen. Auch Wohnraumnachweis und Mietvertrag werden verlangt.

Ist das rechtens? Darf die Ausländerbehörde nach den Einkommensverhältnissen fragen, wenn ich die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft besitze?

Gilt für mich das deutsche Aufenthaltsrecht oder Unionsrecht?
Und welches von beiden wäre besser für meine Frau? Den Sprachnachweis hat sie trotzdem gemacht.

Hoffe mich kann jemand aufklären, vielen Dank im voraus.

Ich würde an deiner Stelle eher auf die italienische Staatsangehörigkeit pochen und EU Freizügigkeit geltend machen.

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=196641&pageIndex...

alchemist schrieb am 20.05.2023 um 13:52:19:

Einkommensteuererklärung der letzen Jahre?`

wobei dein Einkommen egal ist, du kannst auch von ALGII leben ... deswegen darf die FZF nicht abgelehnt werden.

Es kommt nicht darauf an, dass du hier geboren wurdest, sondern dass du vorher als Unionsbürger hier ein Aufenthaltsrecht aufgrund der Unionsfreizügigkeit hattest.

Problem ist, dass die Richtlinie 2004/38/EG nicht solche Konstellationen wie eingebürgerte Unionsbürger regelt. Also es eine Regelungslücke gibt, weil die Verordnungsgeber nicht an diesen Fall gedacht haben.

Wie reinhard schrieb gilt ein Deutscher mit anderer EU-Staatsangehörigkeit in Deutschland nur als Deutscher. Das EuGH stellt aber in der Entscheidung in Randnummer 50 klar, dass weiterhin Unionsrecht anwendbar bleibt:

Zitat:


Insofern sagt die Entscheidung, dass deine Frau zwar nicht aus der RL 2004/38EG ihr Aufenthaltsrecht ableiten kann, aber das Aufenthaltsrecht deiner Frau sich direkt aus Artikel 21 Abs. 1 der AEUV herleiten.

Das meint das Gericht auch mit
Zitat:


Also wird gesagt, dass die Richtlinie analog angewendet werden muss.

Also deine Frau braucht nur ein einfaches Visum zur Einreise. Das muss die Botschaft innerhalb von 2 Wochen kostenfrei ohne Einbezug der Ausländerbehörde erteilen. A1 ist nicht notwendig und in Deutschland kriegt sie die 5 jährige Aufenthaltskarte für einen Familienangehörigen eines Unionsbürgers.

Aras schrieb am 20.05.2023 um 14:40:53:



Laut diesem Urteil hier gilt aber Freizügigkeit bei eingebürgerten deutschen leider nicht.
https://openjur.de/u/2331308.html

In dem von Alchemist verlinkten Urteil heißt es:
"Diese besitzt zwar seit ihrer Geburt und auch aktuell weiterhin die polnische Staatsangehörigkeit, hat jedoch zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und sich erst anschließend im Bundesgebiet niedergelassen."

Soll heißen, sie hat in Polen gelebt.
Hat dann, in Polen lebend, die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.
Erst dann, als sie auch schon Deutsche war, ist sie nach DEU umgezogen.
Sie hat also nie als Nichtdeutsche in DEU gelebt oder als Polin in einem anderen EU-Staat.
Deswegen hat sie natürlich keine Freizügigkeit in Anspruch genommen und ihr Mann kann keine von der Ehe ableiten.

Alchimist aber hat, wenn ich es richtig interpretiere, als Italiener in Deutschland gelebt, also die Freizügigkeit in Anspruch genommen. Erst danach wurde er in DEU eingebürgert. Soll heißen, dass sehe ich wie Aras, er kann sich auf Freizügigkeit als in DEU lebender ITA berufen, auch wenn er mittlerweile auch die DEU StAng hat.

So sehe ich das.

Was die Unterlagen angeht, wurde ja alles schon gesagt. Müssen nicht vorgelegt werden. Man kann es aber machen, aber nur in einer Form, die kein zusätzliches Geld (Steuerberater) kostet. Und dann mal schauen, ob die ABH tatsächlich sich auf weiteres, dünnes Eis begibt.

Gruß

https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf;jsessionid=B421026C2F5
F983DA53090CE17891DF4?docid=200811&text=&dir=&doclang=DE&part=1&occ=first&mode=D
OC&pageIndex=0&cid=12001776

Der Umstand, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat und sich dort aufhält, in der Folge die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erwirbt, darf nicht dazu führen, dass er dieses Recht verliert, da damit die praktische Wirksamkeit von Art. 21 Abs. 1 AEUV verfehlt würde.

Die praktische Wirksamkeit der Rechte, die Unionsbürgern nach Art. 21 Abs. 1 AEUV zustehen, verlangt, dass ein Bürger, der sich in einer Situation wie derjenigen von Frau Ormazabal befindet, im Aufnahmemitgliedstaat, nachdem er die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat, weiterhin die Rechte aus dieser Bestimmung genießen und insbesondere ein Familienleben mit seinem drittstaatsangehörigen Ehegatten entwickeln kann, indem diesem ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt wird.

(vgl. Rn. 49, 52, 53, 60, 62 und Tenor



I'm Urteil steht ja, ein Bürger der sich in der gleichen Situation befindet wie Frau X, weiterhin die Rechte aus der Bestimmung der Freizügigkeit besitzen.

@Anas das ist bei mir der Fall, ich bin als EU-Ausländer nach Deutschland gekommen, wurde dann in Deutschland eingebürgert, habe jetzt zwei Staatsangehörigkeiten und habe eine Drittstaatsangehörige geheiratet.