Ich ärgere mich über unser Bürgeramt und einen gescheiterten Termin, der nicht nur Zeit, sondern auch Geld kosten wird.

Ich bin verheiratet, meine Frau und ich leben zusammen. Wir üben gemeinsam das Sorgerecht für die Kinder aus. Meine Frau macht zurzeit allein für längere Zeit alleine Urlaub bei der Familie auf den Philippinen.

Um eine Schüler-Jahreskarte beantragen zu können, benötige ich für meinen 12-jährigen Sohn einen neuen Reisepass, der bisherige Kinderreisepass ist abgelaufen.

Der Webseite des Bürgeramtes entnehme ich:

Für die Beantragung des Reisepasses benötigen Sie folgende Unterlagen:
• einen gültigen Ausweis (Reisepass, Personalausweis, Kinderausweis, Kinderreisepass),
• ein aktuelles Foto im Passformat (45 × 35 mm), Hochformat, Frontalaufnahme ohne Rand, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen (biometrisches Lichtbild),
• ggf. Ihren bisherigen Reisepass,
• ggf. Ihre Geburtsurkunde,
• bei der Antragstellung für ein Kind: Ausweis des anwesenden Sorgeberechtigten, ggf. die Einverständniserklärung und eine Kopie des Ausweises des nicht anwesenden Sorgeberechtigten, den Sorgerechtsnachweis bei nur einem Sorgeberechtigten.

Ich wurde heute belehrt, dass die Einverständniserklärung meiner Frau sowie eine Ausweiskopie von ihrem philippinischen Pass zwingend erforderlich sind. Und dies würde auch so eindeutig auf der Webseite stehen.

Ich halte den Text des letzten Aufzählungspunkts für kritisch und lese diesen nicht mit der mir vorgeworfenen Eindeutigkeit. "Gegebenenfalls" ist für mich eventual und keine Muss-Vorschrift, nämlich dann, wenn berechtigte Zweifel bestehen. Seht ihr das ähnlich? Gibt es eine Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs "ggf."?

Die Passverwaltungsvorschrift (PassVwV) gibt dem Bürgeramt recht:
6.1.3.1 Die Ausstellung eines Passes für unverheiratete Minderjährige bedarf der Beantragung beider Elternteile, wenn ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht und die Eltern zusammenleben. Die Antragstellung kann durch lediglich einen Elternteil erfolgen, wenn dabei das Vorliegen des Einverständnisses des anderen Elternteils schriftlich bestätigt wird und Zweifel an der Richtigkeit dieser Angabe nicht bestehen. Die Unterschrift des anderen Elternteils soll anhand einer Ausweiskopie oder durch Unterlagen aus dem Passregister überprüft werden.

Gleichwohl wurde meine Erklärung, dass meine Frau sich für längere Zeit im Ausland aufhält ignoriert bzw. war wohl nicht glaubhaft genug, und ich wurde mit leeren Händen weggeschickt, obwohl die PassVwV ausführt:

6.1.3.3 Sofern ein sorgeberechtigter Elternteil aus tatsächlichen Gründen (unbekannter Aufenthalt, Nichterreichbarkeit etc.) verhindert ist, die elterliche Sorge auszuüben, ist dessen Zustimmung zur Beantragung eines Passes für das unverheiratete minderjährige Kind durch den anderen Elternteil nicht erforderlich. Die tatsächliche Verhinderung ist durch den sorgeberechtigten Elternteil, der den Pass beantragt, glaubhaft zu machen.

Seht ihr den Text mit dem Wörtchen "ggf." des Bürgeramts ähnlich missverständlich. Wie erfolgt denn eine Glaubhaftmachung, dass die Holde nicht im Lande ist?

kreien schrieb am 15.09.2022 um 22:10:13:

Dann stünde dort eventuell.

Gegebenenfalls heißt ganz genau das, was das Wort schon nahelegt:
Im gegebenen Falle - also nicht in ausnahmslos allen Fällen, sondern nur in denen, wo die tatsächlichen Gegebenheiten dies fordern.

Und es lässt noch andere Fälle zu als die ausdrücklich dort genannten beiden Fälle. Wenn z.B. ein Elternteil verstorben ist, führt diese Formulierung für den praktisch denkenden Menschen zur Schlussfolgerung, dass dieser Fall durch ein nicht in der Liste genanntes Dokument, die Sterbeurkunde, belegt werden kann.

Die Regelung ist eine Schutzvorschrift damit nicht ein Elternteil hinterm Rücken des anderen den Reisepass beantragt und dann mit dem Kind in einen anderen Staat flieht.

Es ist ja nicht so, dass es tatsächlich unmöglich wäre die Einwilligung der Mutter zu bekommen. Der Aufenthaltsort der Mutter ist bekannt, sie kann jederzeit eine Reisepass-Scan per E-Mail geben und nen Schreien worin sie das Einverständnis gibt für den Reisepass des Kindes.


Zitat:


Die Frage für mich ist aber, ob der Reisepass überhaupt für die Schüler-Jahreskarte (ÖPNV?) benötigt wird. Nicht jedes Kind muss einen Reisepass haben. Zumal es ja auch Kinder von Ausländern gibt, die keine Reisepässe haben weil geduldet und was weiß ich.

Ich vermute, dass ein Schülerausweis ausreichend wäre und die Schule den Schülerausweis ohne großes Brimborium erteilt.

Ja was die Anwaltskanzlei schreibt ist ja ganz nett. Aber der springende Punkt ist die tatsächliche Unmöglichkeit. Also sowas wie der andere Teil ist verschwunden oder liegt im Koma im Krankenhaus und kann nicht einmal schriftliche Einwilligung erteilen.

Nur mal so als Nebengedanke:

Falls dein Kind plötzlich erkranken oder verletzt werden sollte, benötigst du für eine mögliche OP auch eine Vollmacht damit das zeitnah Kind behandelt werden kann. Ihr solltet also euch in Zukunft gegenseitig Vollmachten bezüglich solcher Fälle erteilen, wenn einer im Urlaub ist.

Also bspw. https://www.aok-klinik.de/fileadmin/content/Formulare_Patient/Erklaerung_Gemeins...

Gibt bestimmt auch weitere Vollmachtsformulare die etwas genereller sind, also auch für Behördengänge (wie es wohl im vorliegenden Fall ausgereicht hätte).

Hier eine Vollmachtvorlage für einen Reiespass:
https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/33/formular_2/Vollmacht_Kinder.pd
f

Petersburger schrieb am 16.09.2022 um 10:32:55:


Hatte die Ursprungsfrage auch schon nicht. Ich habe meine Frage aus diesem Grund in der Rubrik Randthemen/Sonstige (deutsche) Rechtsgebiete gepostet. Ich weiß die Rückmeldungen aus diesem Forum sehr zu schätzen.

Zitat:


Das wäre ein Vergehen, also eine Straftat, bei Gefährdung des Opfers ein Verbrechen. Diese Geschichten gibt es leider, man kann aber Verwaltungsvorgänge schlechterdings mit abstrakten Szenarien zur totalen Verbrechensprävention ausgestalten.

Da Reisepässe für Minderjährige allerdings sechs Jahre gültig sind und diese Trennungsgeschichten selten spontan kommen, würde ich davon ausgehen, dass eher ein vorhandener Reisepass benutzt würde. Auch habe ich so den Eindruck, dass manch "Kindesentführung" von den jeweiligen Auslandsvertretungen rechtlich anders bewertet und mit eigenen Dokumenten und Sichtvermerken begleitet wird, vgl. https://www.luzernerzeitung.ch/international/lago-maggiore-kind-nach-seilbahn-un...

Es gibt keine praxistaugliche Lösung für solche Phänomene, weil sonst müsste an einem jeden Flughafen zusätzlich zu den Passdokumenten ein Vollmachtsinferno lostreten, bei dem fehlende Übersetzungen oder nicht anerkannte Unterschriftsbeglaubigungen die Leute in den Wahnsinn treiben. Das wäre auch nicht lebensnah. Dieses Restrisiko, dass Leute Dinge tun, die verboten sind, gibt es – quasi als Preis der Freiheit.

kreien schrieb am 16.09.2022 um 11:09:55:

Wenn ich die Überschrift des Themas lese - doch, durchaus.

Weil auch Dokumentenlisten von AV und ABH das "ggfs." nutzen und (Deinem Beitrag) entsprechende Diskussionen tägliche Übung sind.


Zu dem anderen:
Ich war schon immer dagegen, 100 Leute nach einem Dokument "um die Häuser zu jagen", das maximal bei 10 Fällen gebraucht wird.
Das führte dann auch zu "ggfs."-Forderungen und logischerweise zu Unmut bei denen, die nachliefern mussten.

Und man kann mit Standardmitteln auch keine hundertprozentige Rechtseinhaltung erzwingen, da sind wir uns einig.

Aber man kann auf beiden Seiten nach der ersten Unmutsreaktion wieder herunterkommen und einfach das Nötige tun.