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Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (Gelesen: 208 mal)
Themen Beschreibung: Westbalkanregelung
Bayraqiano
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Beiträge: 6.279

           , Germany

Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
02.09.2020 um 21:43:46
 
Die sog. "Westbalkanregelung" des § 26 Abs. 2 BeschV, welche Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre, soll bis zum 31.12.2023 verlängert werden. Allerdings wird nunmehr ein Kontingent von 25.000 Visa pro Jahr geschaffen. Weiterhin soll für Neufälle (Visumerteilung ab dem 1.1.2021) bis zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis ein Arbeitgeberwechsel stets einer Genehmigung der Agentur für Arbeit bedürfen, § 9 BeschV findet auf diesen Personenkreis keine Anwendung.

Die Änderung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sechste-verordnung-zur-aenderung-der-besc....
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— Art. 16a GG nach Hailbronner, ZAR 2009, 369 (376)

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