i4a - Das Board - AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz

uei

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AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz
27.09.2019 um 18:31:27

Liebe Experten, ich arbeite in einer Maßnahme zur Integartion für (syrische Flüchtlinge) im Jobcenter.
Ein Teilnehmer (Syrer) hat einen Aufenthaltstitel (§25) und einen abgelaufenen Syrischen Pass. Sein Bruder lebt in Spanien, er würde ihn gerne besuchen. Die ABH sagt er dürfe nicht nach Spanien reisen.
Kann die ABH das untersagen? Besteht keine Freizügigkeit (Reise) mit der Plastikkarte?
Danke und Gruß

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erne

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Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz
Antwort #1 - 27.09.2019 um 18:51:31

uei schrieb am 27.09.2019 um 18:31:27:

Kann die ABH das untersagen?

nein, aber es belibt eine unerlaubte Einreise nach Spanien. Deren Behörden können das untersagen.

uei schrieb am 27.09.2019 um 18:31:27:

Besteht keine Freizügigkeit (Reise) mit der Plastikkarte?

Freizügigkeit geniessen EU-Bürger und deren Famileinangehörige. Syrer nicht.
Eine dt. AE erlaubt aber den Aufenthalt in anderen EU Ländern, allerdings muss ein gülter RP oder Äquivalent mitgeführt werden.

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"wer Schreibfehler/Tippfehler findet, kann sie behalten" (Zitat von unbekannt)

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uei Themenstarter Full Member Offline I love i4a Beiträge: 38 Köln Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Verlobt mit Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutsch-Ecuadorianisch	Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz Antwort #2 - 27.09.2019 um 19:17:15 vielen Dank!
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uei Themenstarter Full Member Offline I love i4a Beiträge: 38 Köln Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Verlobt mit Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutsch-Ecuadorianisch	Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz Antwort #3 - 27.09.2019 um 19:19:55 der Syrer hat Angst einen Reisepass in seinem Konsulat zu beantragen, was wäre ein Äquivalent zum RP?
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Saxonicus

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Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz
Antwort #4 - 27.09.2019 um 19:47:42

uei schrieb am 27.09.2019 um 19:19:55:

der Syrer hat Angst einen Reisepass in seinem Konsulat zu beantragen, was wäre ein Äquivalent zum RP?

Ein Reiseausweis für Ausländer ist ein Passersatz, der einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und diesen auch nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, ausgestellt werden kann.

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uei Themenstarter Full Member Offline I love i4a Beiträge: 38 Köln Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Verlobt mit Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutsch-Ecuadorianisch	Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz Antwort #5 - 27.09.2019 um 20:21:13 wer stellt den aus? (und Danke für die Antwort)
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uei Themenstarter Full Member Offline I love i4a Beiträge: 38 Köln Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Verlobt mit Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutsch-Ecuadorianisch	Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz Antwort #6 - 27.09.2019 um 20:22:53 Ein Reiseausweis für Ausländer ist ein Passersatz
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T.P.2013 Silver Member Offline blubb Beiträge: 2.772 Im Norden Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz Antwort #7 - 27.09.2019 um 22:13:49 uei schrieb am 27.09.2019 um 20:21:13: wer stellt den aus?(und Danke für die Antwort) Die zuständige ABH. Zitat: Ein Reiseausweis für Ausländer ist ein Passersatz Eben.
Zum Seitenanfang	Auch das Ausländerrecht in Deutschland gründet sich auf gesetzliche Grundlagen und ständige Rechtsprechung - nicht jedoch auf das Bauchgefühl des deutschen oder ausländischen Wutbürgers. IP gespeichert

fab87

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Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz
Antwort #8 - 28.09.2019 um 09:57:35

uei schrieb am 27.09.2019 um 19:19:55:

der Syrer hat Angst einen Reisepass in seinem Konsulat zu beantragen, was wäre ein Äquivalent zum RP?

Es besteht allerdings Passpflicht. Es ist halt die Frage, ob Angst an sich, ausreicht, um das von Saxonicus bereits genannte Kriterium der Unzumutbarkeit zu erfüllen.

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ninnschen Full Top-Member Offline i4a rocks! Beiträge: 351 Irgendwo Niedersachsen Germany Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz Antwort #9 - 29.09.2019 um 16:19:20 erne schrieb am 27.09.2019 um 18:51:31: es belibt eine unerlaubte Einreise nach Spanien. und unerlaubte Wiedereinreise nach DEU, siehe § 13 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
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uei Themenstarter Full Member Offline I love i4a Beiträge: 38 Köln Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Verlobt mit Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutsch-Ecuadorianisch	Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz Antwort #10 - 29.09.2019 um 16:44:25 vielen Dank zunächst bis hier. Die Angst ist der politischen Verfolgung geschuldet, das hilft mir zu argumentieren. Gruß
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T.P.2013

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blubb

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Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz
Antwort #11 - 29.09.2019 um 16:50:43

ninnschen schrieb am 29.09.2019 um 16:19:20:

und unerlaubte Wiedereinreise nach DEU, siehe § 13 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

Nein. Ist es nicht.

Es gibt keine "unerlaubte Wiedereinreise", sondern bestenfalls eine "unerlaubte Einreise" als Stratat. -> §95 AufenthG.

Ein Verstoß gegen den genannten §13 Absatz 1 Satz 2 AufenthG jedoch stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar. -> § 98 (2) AufenthG.

Wird im Bereich meiner Inspektion regelmäßig mittels mündlicher Verwarnung geahndet...

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Auch das Ausländerrecht in Deutschland gründet sich auf gesetzliche Grundlagen und ständige Rechtsprechung - nicht jedoch auf das Bauchgefühl des deutschen oder ausländischen Wutbürgers.

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reinhard

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Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz
Antwort #12 - 29.09.2019 um 18:17:21

uei schrieb am 29.09.2019 um 16:44:25:

vielen Dank zunächst bis hier. Die Angst ist der politischen Verfolgung geschuldet, das hilft mir zu argumentieren. Gruß

Problem: Nach dem Bescheid des BAMF gibt es für ihn keine politische Verfolgung. Deshalb die Ablehnung des Antrages und Zuerkennung des "subsidiären Schutzes" (subsidiär: ergänzen bei politisch nicht Verfolgten aus einem Kriegsland).

Die Ausländerbehörde ist an die Feststellung des BAMF, dass der Kandidat nicht politisch verfolgt ist, gebunden.

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HeFi

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Re: AT mit Arbeitsgenehmigung, § 25 sub, Schutz
Antwort #13 - 29.09.2019 um 19:24:39

uei schrieb am 27.09.2019 um 19:19:55:

der Syrer hat Angst einen Reisepass in seinem Konsulat zu beantragen,

reinhard schrieb am 29.09.2019 um 18:17:21:

Problem: Nach dem Bescheid des BAMF gibt es für ihn keine politische Verfolgung.

Dann ist die "Angst" offenbar nur subjektiv bzw vorgeschoben und es ist ihm zumutbar, einen regulären Pass bei der syrischen AV zu beantragen, ohne eine Verfolgung befürchten zu müssen.
Falls doch unerwartet eine politische Verfolgung aufgrund seines PassAntrages eintreten sollte, wäre dies ein beweisbarer + guter Grund für einen Asyl-Folgeantrag (Ziel erreicht).

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« Zuletzt geändert: 29.09.2019 um 19:37:24 von HeFi »

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