Folgender Fall:

A ist Drittstaatler und seit 2017 Inhaber einer bis 2020 gültigen AE nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 als Ehepartner eines Deutschen. Im Herbst 2017 hat A eine Arbeitsstelle im Ausland angetreten. Er besucht seinen Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung in Deutschland regelmäßig. Zudem hat seine zuständige Ausländerbehörde eine Verlängerung der Frist zur Wiedereinreise gewährt und diese bis heute stets verlängert. Im Frühjahr 2020 möchte A seine Stelle im Ausland aufgeben, um in Deutschland zu studieren. Seine AE wird er vor Ablauf entsprechend verlängern lassen.

Er strebt aber auch die Einbürgerung in Deutschland an. Als Ehepartner eines Deutschen benötigt er neben anderen Voraussetzungen drei Jahre gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
Stehen die langen Anwesenheitszeiten einem Einbürgerungsantrag in Deutschland im Jahre 2020 entgegen, wenn drei Jahre gewöhnlichen Aufenthalts erreicht sind und er wieder fest in Deutschland lebt?

§12b Absatz 1 StAG sagt:
Zitat:

Andererseits sagen die Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI vom 1. Juni 2015 zum Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) unter Punkt 12b.1:
Zitat:

Faktisch hat A ab Erteilung seiner AE nur 7 Monate in Deutschland gelebt. Sein gewöhnlicher Aufenthalt inkl. Abwesenheitszeiten beläuft sich aber mittlerweile auf zweieinhalb Jahre. Widersprechen die Anwendungshinweise dann nicht dem Wortlaut des Gesetzes? § 12b Absatz 1 des StAG ist doch eigentlich sehr eindeutig.

Vielen Dank für eure Gedanken zu dieser Fragestellung.

Ich sehe da eigentlich schon einen Widerspruch.

Wenn der gewöhnliche Aufenthalt gem. § 12b Absatz 1 StAG auch bei längeren Auslandsaufenthalten fortbesteht, sofern der Ausländer vor Ende der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder einreist, kann doch nicht per Anwendungsbestimmung bestimmt werden, dass bei einer Abwesenheit von mehr als der Hälfte der geforderten Aufenthaltszeit in Wahrheit kein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland mehr bestehe und dieser neu begründet werden müsse. Hätte der Gesetzgebung langfristig Abwesende von der Einbürgerung ausschließen wollen, hätte er es ja im Gesetz so festlegen können.

Auf den vorliegenden Fall gemünzt:
Nach dem Wortlaut des § 12b Absatz 1 StAG besteht der gewöhnliche Aufenthalt des A weiterhin ohne Einschränkungen fort. Gemäß dem Anwendungshinweis soll er hingegen erloschen sein. Der Aufenthalt kann doch nicht gleichzeitig fortbestehen und erloschen sein.

Zitat:


Was bedeutet dieser Anwendungshinweis denn dann? Ihm zufolge soll es erforderlich sein, einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach Abwesenheit von mehr als der Hälfte der geforderten Aufenthaltszeit erneut (!) zu begründen. Wenn etwas neu begründet werden muss, hat es vorher offenbar nicht mehr bestanden.
Vielleicht liegt aber auch ein Missverständnis meinerseits mehr. Nur zur Sicherheit: welche konkrete Frist soll mit dieser erneuten Begründung neu zu laufen beginnen?

Da gibt es keinen Widerspruch. Man muss hier sehen, dass für die Einbürgerung grundsätzlich ein ununterbrochener Aufenthalt gefordert ist und § 12b StAG nur Ausnahmen regelt. Wenn jemand mehr als die Hälfte der erforderlichen Aufenthaltsdauer im Ausland verbringt, dann kann er doch nicht ernsthaft behaupten, dass er sich gewöhnlich in Deutschland aufhält.

frisbeescheibe schrieb am 30.08.2019 um 19:53:39:

Warum fragst Du nicht die zuständige EBH anstatt hier zu spekulieren ?