Sorry habe zu viele E-Mails wusste nicht was ich hochladen sollte aber das war der erste Brief vom Amtsgericht, danach kamen noch mehr aber ich glaube von dem Schreiben sehen sie das

Moin,

Also, da steht deutlich, daß die Abschiebung rechtmässig war und somit musst Du die Kosten dafür bezahlen.

Gruß,
Norbert

Tomford schrieb am 06.07.2019 um 00:05:06:


Die gesamte Abwicklung war nicht in Ordnung.

Sie hätten Dich abschieben und gleich eine Sperre (Dauer) festlegen müssen. Sie haben Dich wohl abgeschoben und Dich gesperrt, aber keine Dauer der Sperre festgelegt. Früher war das okay, nach der neuen Rückführungsrichtlinie nicht mehr.

Insofern sagt das Gericht: Es gibt keine Sperre, weil das Verfahren zur Festlegung der Sperre nicht der Richtlinie der EU entsprach. Das ändert nicht an der Abschiebung, nur dass die genaue Abwicklung der Abschiebung gegen die Gesetze verstieß.

Tomford schrieb am 06.07.2019 um 13:01:30:

Schließlich hast Du diese Kosten doch auch wissentlich verursacht. Mit einer freiwilligen Ausreise hättest Du sie auch vermeiden können.

Ich sehe allerdings keinen Sinn darin, Abschiebekosten zurückzuzahlen, wenn er vielleicht (in absehbarer Zeit) ohnehin nicht wieder einreisen darf. Und selbst wenn jetzt 1 Rate gezahlt werden würde dürfte das auf die Entscheidung fürs jetzt beantragte Visum keinen Einfluß mehr haben. Also könnte der TE auch erst mal die Entscheidung abwarten.

Man könnte genausogut argumentieren, dass der TE wenn er denn etwas Geld übrig hätte dies auch seinem Kind (statt dem deutschen Staat die Abschiebekosten) als Unterhalt schicken könnte. Mutter/Kind hätten da zwar nichts davon da dann der Unterhaltsvorschuss um diese Summe gekürzt werden würde (höchstens Ärger, wenn sie ie Zahlung nicht offiziell angeben), aber den deutschen Staat würde das ja auch entlasten. Würde also vielleicht auch Pluspunkte bringen.