Hallo zusammen,

ich habe ein paar Fragen. Mein Partner und ich erwarten ein Kind. Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit, mein Partner die nigerianische. Der Entbindungstermin ist in sechs Wochen.
Mein Partner ist ohne Visum nach Deutschland eingereist und hatte zu dieser Zeit auch keinen Pass.

Nun hat er bei der nigerianischen Botschaft einen neuen Pass erhalten. Dazu musste er zunächst bei der Polizei vorstellig werden, um eine Bescheinigung zu erhalten, dass er nicht im Besitz eines Passes ist.
Bei der Polizei hat er nach der erkennungsdientslichen Behandlung korrekterweise die Aufforderung erhalten, sich bei der Ausländerbehörde zu melden.
Den Pass hat er am nächsten Tag erhalten.

Mit dem Pass und weiteren Unterlagen (Geburtsurkunde, Vaterschaftsanerkennung, Sorgerklärung) möchten wir nun kurzfristig bei der Ausländerbehörde in Berlin vorsprechen.
Damit wir uns dort in die richtige Schlange stellen, habe ich bei der zentralen Telefonnummer angerufen. Dort konnte man mir leider folgende Fragen nicht beantworten:
- Was ist die richtige Anlaufstelle? Ich habe später herausgefunden, dass es für die verschiedenen Länder jeweils zuständige Sachgebiete gibt. Aber es gibt auch eine Anlaufstelle für unerlaubte Neueinreisen im Sachgebiet für Rückführungen.
- Wo werden die Nummern vergeben? Im jeweiligen Warteraum oder wie vor einiger Zeit draußen in einem Zelt?
- Wann sollte man vor Ort sein, wenn man noch eine Nummer erhalten möchte, wenn die Behörde um 7.00 Uhr öffnet?

War jemand zuletzt in der Ausländerbehörde in Berlin und kann die Fragen beantworten?

Vielen Dank für die Unterstützung!
Capu

Hallo,

capurosso schrieb am 14.07.2017 um 16:36:55:

vorrangig möchte dein Partner ja eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, also ist das Sachgebiet IV E 2 zuständig. Einfach dort vorsprechen und den Antrag stellen. Da es sich beim Familiennachzug zu einem deutschen Kind um einen Anspruchsfall handelt, könnte auf die Nachholung des Visumsverfahrens verzichtet werden, wenn es  auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).

Zitat:

Die Wartenummern werden nach meiner Kenntnis direkt im Sachgebiet (2. Etage, Haus C) ausgegeben und nicht im Zelt.

Zitat:

Öffnungszeit ist montags und dienstags von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr und donnerstags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Da die Zahl der Wartenummern begrenzt ist, empfiehlt es sich, frühzeitig da zu sein. Am besten schon eine Stunde vor Öffnungszeit. Der Donnerstag ist immer besonders voll, also am besten montags oder dienstags kommen.

Ggf. kannst du auch versuchen, über die Online-Terminvereinbarung einen Termin zu buchen. Dann werdet ihr ganz ohne Wartezeit bedient.

Viele Grüße

dgstein

Auszug Allgemeine Verwaltungsvorschrift 28.1.4

"Dem Vater ist die Einreise zu ermöglichen,
wenn die Schwangere – z. B. wegen
des Vorliegens einer Risikoschwangerschaft –
auf seinen Beistand angewiesen ist. Liegen keine
solchen Gründe vor, ist dem Vater die Einreise
so rechtzeitig zu ermöglichen, dass er bei der
Geburt anwesend sein kann."

Bei einem Entbindungstermin in 6 Wochen braucht man über die Nachholung des Visaverfahrens erst gar nicht anfangen nachzudenken.

Verwaltungsvorschrift 28.1.4 letzter Satz:

Werdende Eltern, die sich bereits im Bundesgebiet
befinden, haben lediglich Anspruch
auf Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Absatz
2 Satz 1.

Mit Aufenthaltsgesetz kann man nicht Grundgesetz aushebeln.
Im vorliegenden Fall greift die vorgeburtliche Wirkung von Art. 6 GG.

Hallo zusammen,

vielen Dank für eure Antworten.

@dgstein: Danke für die Beschreibung zum LABO. Das hilft uns auf jeden Fall weiter. Online gibt es erst wieder Termine ab Oktober. Darauf können wir nicht warten, weil er aufgefordert wurde, sich unverzüglich beim LABO zu melden.

Ich gehe davon aus, dass wir uns zu Recht unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Diese werden wir bei der Ausländerbehörde natürlich beantworten. Mein Partner ist, bevor wir uns kennen gelernt haben, illegal nach Deutschland eingereist und, da sich an seinem Status bisher nichts geändert hat, grundsätzlich ausreisepflichtig.
Ich denke, dass es aus aufenthaltsrechtlicher Sicht keine Rolle spielt, welchen Status er hatte als ich schwanger wurde.
Da das Kind noch nicht geboren ist, kann er natürlich im Moment keine AE bekommen. Eine Duldung wäre aber, so wie ich das verstanden habe, möglich.

Die strafrechtlich relevanten Fragen würden doch in einem Strafverfahren gesondert betrachtet werden. Wenn ein Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft wegen des illegalen Aufenthalts eingeleitet wird, müsste er sich (oder je nach Sachlage wird uns) natürlich gegebenfalls vor Gericht verantworten.

Danke auf jeden Fall für eure Antworten.

Einen schönen Abend euch,
Capu

Hallo @grisu1000,

danke für deine Ergänzungen. Leider kann man bei der Online-Terminvergabe keine Unverzüglichkeit geltend machen.
Ich habe aber heute noch einmal in die Terminvergabe geschaut und da haben wir einen Termin in 14 Tagen gefunden.

Den habe ich jetzt gebucht. Natürlich haben wir nicht alle benötigten Unterlagen zusammen, da mein Partner keinen Wohnsitz angemeldet hat (was vermutlich auch ohne Aufenthaltstitel nicht geht) und das Baby ist ja auch noch nicht da. Daher könnte ich mir vorstellen, dass es dann Probleme vor Ort gibt, weil wir eben nicht alle Voraussetzungen erfüllen und trotzdem einen Termin gebucht haben. Dennoch finde ich das sicherer als zu versuchen eine Nummer zu ergattern und ich könnte mir vorstellen, dass es nachteilg ist, wenn wir erst in drei Monaten vorsprechen.

Vielleicht ist das so rum auch alles nicht richtig, ich weiß halt nicht genau, was nun die richtige Vorgehensweise wäre...

Viele Grüße
Capu

Hallo @Petersburger,

danke für die Hinweise.

Dann gehst du auch wie ich davon aus, dass mit einem Termin in 14 Tagen die Unverzüglichkeit nicht mehr gewährleistet ist und wir diese nur einhalten können, wenn wir uns Anfang der kommenden Woche anstellen... Dann machen wir das so. Den Termin melde ich erst einmal nicht ab, damit wir, wenn wir keine Nummer bekommen zumindest wissen, dass wir einen Termin sicher haben.

Mit der Geburtsurkunde meinte ich die meines Partners, aber ich habe jetzt gesehen, dass wir diese gar nicht benötigen.

Viele Grüße
Capu