Hallo an die Experten,

habe ja schon in einem anderen Thema geschrieben, dass meine thailändische Bekannte nun ein Multivisa für zwei Jahre bekommen hat.

Bei der VE bei der ALB habe ich gesagt, wir möchten gern ein Multivisa für zwei Jahre beantragen. Das hat der gute Mann dann gemacht.
Auf der VE steht: Dauer der Verpflichtung vom Tag der voraussichtlichen Einreise "01.Juli 2017" bis zur Beendigung des Aufenthaltes...
Auf der Rückseite bei Behördenvermerke steht dann noch: " Es soll ein Multivisum für die Dauer von zwei Jahren beantragt werden."

Jetzt meine Frage. Gilt die VE für die gesamten zwei Jahre oder muss ich alle 6 Monate zur ALB und eine Neue machen lassen?

Vielen Dank schon mal im voraus für die Hilfe.

Das ist toll!

Danke!

Die AV muss ja auch kein Mehrjahresvisum ausstellen.
Keine Kooperation bzgl. VE, kein Mehrjahresvisum, auf das kein Anspruch besteht.

Dass für einen Aufenthalt in DEU grundsätzlich der LU des Antragsstelles gesichert sein muss, ergibt sich u.a. aus dem Art. 21 Abs. 3 Nr. b des Visakodex und daraus, dass keine gegenteilige ständige Rechtsprechung dazu existiert. Also kein Nachweis mittels bspw. VE für den Gültigkeitszeitraum = kein Visum.

Gruß

Ehrlich gesagt habe ich gehofft, dass ich eine schlüssige Antwort bekomme. Die beiden obigen Argumente halte ich als etwas unsinnig und nicht wirklich substantiiert.

Art. 24 Nr. Buchstabe b der VO (EG) Nr. 810/2009 geht auf eine der zwei Voraussetzungen, die für die Erteilung eines Mehrjahresvisum erforderlich sind, genau ein und beschreibt diese wie folgt:
"der Antragsteller weist seine Integrität und Zuverlässigkeit,
insbesondere hinsichtlich der vorschriftsmäßigen Verwendung
ihm früher erteilter einheitlicher Visa oder Visa mit
räumlich beschränkter Gültigkeit, seine wirtschaftliche Situation
im Herkunftsstaat und seine Absicht, das Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten vor Ablauf des beantragten Visums auch
wirklich zu verlassen, nach."
Das heißt, für den Gesetzgeber, die Zuverlässigkeit des Antragstellers maßgeblich für die Erteilung des Visums ist. Wäre die Überprüfung der Sicherung der LU für jede Reise bzw. jeden Aufenthalt bei einem Mehrjahresvisum erforderlich gewesen, wäre der Gesetzgeber hier genauer darauf eingegangen. Ich denke, hier hat man mit Absicht darauf verzichtet, damit die Antragsteller, die öfters ein und ausgereist sind und ihre Zuverläßigkeit nachweisen, in einer vereinfachten Form ein Mehrjahresvisum bekommen. Für diese Personengruppen sollte nicht die gleichen "strengen" Bedingungen bei der Visumerteilung geben. (so würde ich diese VO (EG) auslegen).

Wie gesagt, ich finde immer noch keine rechtliche Grundlage dafür, dass bei einem Mehrjahresvisum die LU bei jeder Einreise gesichert und nachgewiesen werden muss !

Aras schrieb am 21.06.2017 um 00:45:54:


Das ist aber auch wieder kein Argument bzw. keine rechtliche Grundlage.
Beispiel:
1- AV verweigert die Ausstellung des Mehrjahresvisum, weil die VE nur für die erste Reise gültig ist.
2- Antragsteller erhebt dagegen eine Klage und begründet diese u.a. wie ich oben beschrieben habe.
3- AV begründet die Klageerwiderung wie folgt:
a) Es wird kein Visum erteilt, weil die Gefahr besteht, dass der Antragsteller von der Grenzpolizei angehalten wird und die Polizei aufgrund der fehlenden VE ihn abschiebt....
b) Keine Kooperation bzgl. VE, kein Mehrjahresvisum, auf das kein Anspruch besteht.
c) usw. wie oben argumentiert...

Das sind aber alles keine rechtlichen Grundlagen. Und das war auch die eigentliche Frage: gibt es überhaupt eine? ich habe bisher nichts gefunden.

bia2berry schrieb am 21.06.2017 um 01:34:54:


Grenzkodex ist eine rechtliche Grundlage da unmittelbares deutsches Recht. Der Grenzbeamte kann also bei jeder Einreise prüfen, ob die Eireisevoraussetzungen bestehen. LU einschl. KV.

Die AV kann deshalb für den gesamten Zeitraum eine sichere LU verlalnge ggf. eine porgnositsche Abschätzung machen oder eben eine VE über den Zeitraum verlangen. Im Visakodex wird mehrfach auf den Grenzkodex verwiesen.

Die ursprüngliche Frage war die VE und nicht LU. Da bin ich irgendwie selber von dem Thema abgewichen. Also ich versuche es nochmal :
mir geht es nur um eine VE und nicht gesicherte LU durch den Antragsteller selbst. Es geht nicht darum, ob der LU bei den nächsten Einreisen erfüllt sein muss, (das ist ein anderes Thema) sondern ob die Botschaft verlangen kann, eine VE mit einer Mehrjahresgültigkeit vorzulegen.

Die einzig "für mich" in Betracht kommende rechtliche Grundlage die ich gefunden habe, wäre die Nr.3 Abs.2 Satz. 3 des Visumerleichterungsabkommen der EU. (Anwendungsrichtlinien der EU-Kommission).

Jedoch sehe ich da ein Problem, wenn die AV darauf besteht, dass in der VE einen entsprechenden Vermerk ( Dauer 3,4,5 Jahre o.ä.) geben muss.

Denn gemäß Visahandbuch:

Zitat:



Zitat:

Zitat:

Zitat:

Zitat:


M.E. und aufgrund der obigen Regularien, dürfte die ABH erst gar nicht eine VE für die Dauer von 4 oder 5 Jahren ausstellen, da eine Bonitätsprüfung für die nächsten Jahre nicht fehlerfrei stattgeben kann und die Behörde (es handelt sich ja um eine Behörde und nicht ein Kreditinstitut) nie davon überzeugt sein kann (wie Gemäß Visahandbuch von ihr erwartet wird), dass der Gastgeber auch in z.B 4 Jahren, für die Kosten aufkommen könnte. Wie ich dem Gesetz entnehmen kann, besteht für die Behörde diesbezüglich nicht allzu viel Spielraum.

Abgesehen davon, ist die VE spätestens nach 6 Jahren verjährt. Wer haftet, wenn der Antragsteller im 5.ten Jahr bleibt und nicht mehr ausreist.

Einfacher formuliert heißt es, dass die AV von dem Antragsteller nicht verlangen kann, einen rechtwidrigen bzw. unvollstreckbaren Verwaltungsakt (hier eine VE für mehrere Jahre) zu erbringen. Auch im Bundeseinheitliches Merkblatt zur VE  findet man keine entsprechenden Eintragungen!(?). Frage ich mich, wer sich sowas ausgedacht hat?

Ich will mich auch nochmal kurz hier dazu äussern.

Ich habe auf der ALB eine ganz normale VE gemacht. Dort ist als einziges Datum der Tag der ersten Einreise vermerkt. Wie bei allen vorhergehenden VE auch. Auf meinen Wunsch hat der Mitarbeiter dann noch vermerkt, dass ein Multivisa für zwei Jahre beantragt wird.
Er hat garantiert keine VE für die zwei Jahre bestätigt!

Würde das nicht auf der VE vermerkt werden, könnte ja der Visumbeantrager von sich aus ein Multi beantragen. Die VE ist ja das einzige Dokument, was von mir als Einladenden bei der AV vorliegt.