Hallo zusammen,

heute habe ich folgendes Rätsel für Euch.

Ein Ausländer bentragt einen AT. Bei der persönlichen Vorsprache und der Aushändigung des eAT bzw. des Zusatzblattes bekommt er auch ein Schriftstück mit der Rechtsbehelfsbelehrung und weiteren Informationen zum AT. Der Text enthält alledrings keine Angaben zur Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat; auf dem Blatt sind nur noch folgende Merkmale vorhanden, die darauf hindeuten:

- die Angaben zur Behörde in der Rechtsbehelfsbelehrung ("Gegen diesen VA ist Widerspruch nach §§ 68 ff. VwGO zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses VA schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Musterstadt, Bereich Zuwanderung u. Integration, <vollständige Anschrift> zu erheben. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei <Name der Widerspruchsbehörde mit vollständiger Anschrift> gewährt.");
- eine eigenhändige Unterschrift mit Namensangabe der Mitarbeiterin der ABH;
- die Ortsangabe (Name der Stadt) in der Fußzeile, links vom Datum ("Musterstadt, den XX.XX.2017");
- kein Aktenzeichen;
- kein Stempel.

Weiterhin ist die Info zur ABH standardmäßig auf der Vorder- bzw. Rückseite des eAT vorhanden, auf dem Zusatzblatt sind außerdem die Unterschrift der ABH-Mitarbeiterin bzw. der Stempel drauf.

Bei der Abholung des eAT hat der Ausländer das Gegenstück dieser Belehrung unterschrieben, das die ABH dann bei sich behielt.

Der Ausländer legt fristgemäß einen Widerspruch gegen den VA ein, merkt aber zwei Monate später das Fehlen der Angaben zur Behörde auf dem VA. Über den Widerpruch wurde es bisher noch nicht entschieden.

Jetzt die Fragen:
1. Ist der VA somit nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 (L)VwVfG trotz alledem nichtig?
2. Kann man aus den vorhandenen Informationen - vor allen der Rechtsbehelfsbelehrung - eindeutig die erlassende ABH erkennen?
3. Könnte es im weiteren Widerspruchs- bzw. Klageverfahren zu Problemen kommen, da die ABH bspw. den VA anzuerkennen weigern würde?
4. Kann man sich noch auf § 37 Abs. 2 Satz 2 (L)VwVfG berufen und das (nachträgliche?) Erlassen des schriftlichen VA fordern? Oder wäre so eine Forderung unbegründet, da der VA ja schon mal schriftlich erlassen worden ist bzw. die Forderung nicht mehr unverzüglich i.S. dieser Vorschrift kommt?

Danke für Eure Meinungen
dim4ik

Ich hatte noch nicht so detailliertes Verwaltungsrecht, aber ich sehe es so:

Der Verwaltungsakt an sich ist die eAT mit dem Zusatzblatt. Diese wurden ja mit dem Siegel der Gebietskörperschaft versehen. Das Schreiben ist eben nur ein weiterer Teil des Verwaltungsaktes. Das Schreiben ist ja soweit du schreibst nur eine Rechtsmittelbelehrung iSd §58 Abs. 1 VwGO. Würde das Schreiben fehlen, dann würde § 58 Abs. 2 VwGO gelten, also 1 Jahr Widerspruchsfrist.

Also für mich sieht es nach einem normalen Verwaltungsakt aus.

"Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Verwaltungsakt können Sie innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe  schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landeshauptstadt Stuttgart mit Sitz in Stuttgart Widerspruch erheben. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Stuttgart mit Sitz in Stuttgart gewahrt."

So Standard hier in meinem Arbeitsbereich. Diese Belehrung ist natürlich Teil des Verwaltungsaktes - sonst verlängert sich die Widerspruchsfrist qua lege auf ein Jahr.