Hallo!

Folgende, etwas vielschichtige Situation von Bekannten von mir:

Ein Marokkaner (abgelehnter Asylbewerber, mit "Bescheinigung über den Aufenthalt ohne Dokumente") hat eine schwangere Freundin mit slowakischer Staatsbürgerschaft. Vor einigen Tagen ist sie zu ihm nach Deutschland gekommen und möchte auch hier bleiben. Sie ist 17 Jahre alt und im 7. Monat schwanger. Volljährig wird sie erst ca. zwei Monate nach Geburtstermin. Die Schwangerschaft verläuft bislang unkompliziert. Im Moment übernachtet sie bei Bekannten privat, dies ist aber keine Lösung, die noch länger funktioniert.

Folgende Fragen:

- Was passiert mit einer mittellosen, wohnungslosen, schwangeren EU-Ausländerin in Deutschland? Muss ihr zunächst eine (Not)unterkunft gestellt werden?
- Deckt ihre europäische Krankenversicherungskarte Vorsorgeuntersuchungen und Geburt mit ab?
- Wenn sie sich bei irgendwelchen Ämtern meldet: bekommt sie dann automatisch einen Vormund zugeteilt, da sie ja selber (noch) nichts unterschreiben darf?
- Wie können die beiden eine Vaterschaftsanerkennung realisieren? Dafür müsste sie zunächst zu einer Meldeadresse kommen, oder?

Es ist klar, dass die Vorzeichen nicht gut stehen, aber nun ist sie hier und zunächst gewillt hier zu bleiben. Dass dies nach der Geburt des Kindes nur gehen wird, wenn sie selbst in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, habe ich ihnen heute schon erklärt. Dass es nicht einfach wird, wissen sie auch.

Nun geht es erstmal um die akuten Probleme...

Vielen Dank!

Vielen Dank für die Antwort!

Zum Thema "abholen lassen": Die Eltern haben sie wohl hergebracht.

Hier wurde diskutiert, dass eine Vaterschaftsanerkennung auch ohne Pass möglich sein müsste: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1201868814
Gibt es dazu aktuelleres Wissen / Erfahrungen?

Vom Jugendamt wurde heute die Vaterschaftsanerkennung abgelehnt wegen der fehlenden Meldeadresse. Aber klar: sein fehlendes Ausweispapier und ihre Minderjährigkeit wären ja noch die nächsten Hürden gewesen.

Warum meinst du, dass die Vaterschaftsanerkennung auch ohne Meldeadresse geht? Bzw. womit argumentiert man, wenn sie mit der Begründung "nicht hier gemeldet" abgelehnt wird?

Danke für die Klarstellung europäische KV-Karte -> Notfalluntersuchungen.

Schau doch mal wo die Vaterschaftsanerkennung geregelt ist: In § 1594 BGB. Wo steht was von Meldeadresse? Zumal in § 7 der Wohnsitz auch ohne Melderegistereintrag durch faktische Niederlassung an einem Ort mit dem Willen einen Wohnsitz zu begründen(Domizilwille) begründet wird.
Vielleicht erklärt sich das Jugendamt auch nur als örtlich unzuständig. Keine Ahnung.

Der Notar müsste keine örtliche Zuständigkeit feststellen.

Aber ich sehe da eben das Problem, dass die Frau Minderjährig ist und wahrscheinlich gsrnicht so eine Erklärung wirksam abgeben bzw. die fremde Erklärung annehmen kann. Außerdem ist es fraglich ob überhaupt eine deutsche Vaterschaftsanerkennung wirksam wäre. Die Frau ist Slowakin und da müsste man die Voraussetzungen der slowakischen Vaterschaftsanerkennung schauen. Der Mann ist als Ausländer ohne Flüchtlingsanerkennung bzw. Asylberechtigung auch nicht im Genuss des deutschen Personenstandsrechtes. Nach marokkanischem Recht ist das Kind als uneheliches Kind nicht anerkennungsfähig. Sobald die Frau aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, wäre auch eine deutsche Vaterschaftsanerkennung imho möglich, Artikel 19 II EGBGB. Also muss sie schon zumindest irgendwie hier längere Zeit bleiben oder nach außen sichtbar sein dass sie hier bleibt.

Die Vaterschaftsanerkennung ist wie oben geschrieben bürgerliches Recht. Aber wie in dem von dir verlinkten Thread ist dann bei der Registrierung des Kindes mehr nötig als nur die Erklärung. Weil dann tritt die Erklärung auch in den Rechtsverkehr ein. Du musst dir das so vorstellen: Ich könnte auch alle Kinder der Welt als meine eigenen anerkennen. Die Mütter stimmen zu und so, kein Problem. Aber diese Erklärung muss nicht nur abgegeben werden sondern auch wirksam sein. Wenn also bspw. die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt mit jemand anderem verheiratet ist, dann ist meine Vaterschaftsanerkennung unwirksam. Nicht das Blatt wert auf dem es geschrieben steht. Darum kann man eine Vaterschaftsanerkennung auch mit Duldung abgeben. Es macht keinen Unterschied ob da Hans Schmidt oder Mickey Mouse drauf geschrieben steht. Erst wenn man es einsetzen will, wird es eben auch überprüft. Bzw. Wenn jemand mit falscher Identität in Deutschland lebt, dann kann man beim Notar auch sagen, dass auf die Vaterschaftsanerkennung angegeben wird, dass die Identität auf der Duldung Mickey Mouse ist aber die echte Identität Hans Schmidt ist.

Die Eltern können die Tochter nicht wie einen Sack Müll rausbringen. Und wieso soll sich Deutschland um deren Erziehungsdefizite kümmern?

Mojo Jojo schrieb am 28.02.2017 um 23:33:10:


Natürlich ist das Jugendamt für minderjährige Ausländer in Deutschland verantwortlich, die keinen Erzihungsberechtigten hier haben, wer sonst? Spätestens wenn sie von der Polizei aufgegriffen wird, wird man das Jugendamt einschalten.

IMHO der wahrscheinlichste Weg ist, das man den das zuständige Konsulat vertändigt und es bittet die Minderjährige in seine Heimat zu überführen.

Gut, zuständig traf es jetzt nicht auf den Kopf. Es wurde aber glaube ich klar, dass deutsches (Personenstands-/)Recht hier nicht greift.

Wie inzwischen schon gesagt, muss sich das Mädchen an die slowakischen Behörden/vertretungen wenden. Und das heute!