Mein Verlobter ist abgelehnter Asylbewerber aus Ghana. Den Eheschließungsprozess haben wir bereits begonnen, seine Urkunden sind zur Überprüfung in Ghana. Klage wegen dem abgelehnten Asylantrag läuft noch aber aufschiebende Wirkung der Ausreisepflicht wurde abgelehnt. Gestern bei seiner Ausländerbehörde und die hat Kopien seiner Geburtsurkunde und Pass vom Standesamt per Fax bekommen. Jetzt wissen die, dass er einen Pass hat und haben ihm die Aufenthaltsgestattung abgenommen, eine Duldung für eine Woche gegeben und ihn aufgefordert mit Reisepass und Rückflugticket wiederzukommen. Am Montag haben wir wieder einen Termin bei der Rechtsanwältin. Eigentlich kann man noch gar nicht behaupten die Eheschließung steht unmittelbar bevor weil der Prozess noch dauert. Was erwartet ihn wohl bei seiner Ausländerbehörde? Wird er nochmals aufgefordert seinen Pass und ein Ticket zu bringen oder wird er gleich einkassiert? Ich werde natürlich mitgehen und erklären, dass wir heiraten werden und darum bitten ihn bis zur Eheschließung zu dulden, obwohl diese locker noch bis zu 9 Monaten dauern kann.

Abgesehen davon, dass euer Vorgehen entweder sehr undurchdacht oder extrem naiv war (bei der AbH hat er selbstverständlich keinen pass, beim Standesamt aber doch und ihr denkt, dass Ding wird schon laufen), folgender Rat: So bald wie nur möglich freiwillig ausreisen. Eure Verehelichung steht nicht im geringsten 'kurz bevor'. Nur wenn er sich so verhält, könnt ihr ohne Restriktionen heiraten, wenn alles vollständig vorhanden ist und diese wirklich kurz bevor steht. Jeglich abweichendes verhalten verursacht kosten, im Vergleich zu juristischen Konsequenzen und daraus folgenden zeitlichen Verzögerungen, die den kauf eines sofortigen Flugtickets nach Ghana wie ein Witz wirken lassen werden.

Meint ihr aber, dass er bei der Ausländerbehörde nächste Woche gleich "einkassiert" wird oder seine Duldung wieder verlängert wird und er wieder gehen wird?
Den Pass hat er wirklich noch nicht lange. Erst einige Wochen und er hat ihn beantragt weil er ihn für die Eheschließung braucht. Als man ihn fragte, ob er einen Pass hat, hatte er definitiv noch keinen.
Noch dazu wurde uns vom Standesamt gesagt, dass sie, solange er einen legalen Aufenthalt hier hat, nicht mit der Ausländerbehörde kommunizieren. Und er hatte zu dem Zeitpunkt noch eine Aufenthaltsgestattung und die hat der Standesbeamte auch gesehen.
Anzeige wegen Passunterdrückung: Kommt man dafür ins Gefängnis bzw. wird man dafür abgeschoben?
Ist es nicht so, dass er überhaupt nicht abgeschoben werden kann solange die Behörden seinen Pass nicht haben (auch nicht mit einer Kopie vom Pass)? So hat es zumindest die Rechtsanwältin heute am Telefon gesagt.

Wir wollen nach Möglichkeit, dass er gar nicht erst ausreisen muss und dass wir in Deutschland heiraten. Kann seine Ausländerbehörde nicht einfach kulant sein und ihm bis zur Eheschließung eine Duldung erteilen? Könnte eine gute Rechtsanwältin seine Ausländerbehörde überzeugen das zu tun oder gibt es da gar keine Chance?

Muss er denn tatsächlich ausreisen? Bekannte von uns hatten eine ähnliche Situation mit der gleichen Ausländerbehörde. Waren noch ziemlich am Anfang des Eheschließungsprozesses, Asylantrag abgelehnt, sollte innerhalb 7 Tagen ausreisen, Rechtsanwältin schrieb die Ausländerbehörde an, dass er bald eine Deutsche heiratet, Ausländerbehörde hat ihn bis zur Hochzeit immer wieder seine Aufenthaltsgestattung verlängert. Obwohl da auch noch ca. 6 Monate bis zur Hochzeit vergingen. Ich dachte das wäre so einfach wenn es doch amtlich ist, dass man heiraten wird und wenn man hier nicht straffällig wird. Er hat sich noch nie was zu schulden kommen lassen und ist immer pünktlich bei seiner Ausländerbehörde.

Er hat keine Gestattung mehr, nur noch eine Duldung. Aber betteln kostet nichts.

Wenn er seinen Pass nicht mitbringt
Alacrity schrieb am 21.01.2017 um 01:32:38:

Müsste er den Pass mit zur Eheschließung bringen? Das Standesamt hat den doch schon gesehen und kopiert usw. und die haben auch noch extra Passfotos von ihm. Polizei könnte tatsächlich zur Eheschließung kommen und ihn vorher mitnehmen? Ist sowas eher selten oder kommt sowas öfters vor?

Was ist daran so schwer zu verstehen, dass das Gericht seine Ausreisepflicht nicht aufgehoben hat, wie du in #1 geschrieben hast? Dein Freund hält sich nicht legal in Deutschland auf. Eine Duldung ist (zum 100. Mal) keine Aufenthaltserlaubnis!

Du fragst ernsthaft, was passiert, wenn er ohne pass bei der AbH auftaucht? Denk mal ganz scharf nach! Selbst bei dem nettesten und kulantesten Sachbearbeiter verspielt Ihr euch mit solch einem unverschämten verhalten sämtliches Maß an Wohlwollen. Niemand lässt sich gerne verarschen, schon gar nicht so offensichtlich.

Natürlich wird die AbH dann beim Standesamt um sofortige Nachricht bitten, wenn der passunterdrücker diesen doch wieder aus der Tasche zaubert. Und dann könnt ihr eine baldige Wiedereinreise nach Deutschland knicken.

Er reist aus, ihr besorgt alle Unterlagen die zur hochzeit benötigt werden, wenn diese unmittelbar bevor steht, beantragt ihr das entsprechende Visum. Fertig.