Mein Verlobter ist abgelehnter Asylbewerber aus Ghana. Den Eheschließungsprozess haben wir bereits begonnen, seine Urkunden sind zur Überprüfung in Ghana. Klage wegen dem abgelehnten Asylantrag läuft noch aber aufschiebende Wirkung der Ausreisepflicht wurde abgelehnt. Gestern bei seiner Ausländerbehörde und die hat Kopien seiner Geburtsurkunde und Pass vom Standesamt per Fax bekommen. Jetzt wissen die, dass er einen Pass hat und haben ihm die Aufenthaltsgestattung abgenommen, eine Duldung für eine Woche gegeben und ihn aufgefordert mit Reisepass und Rückflugticket wiederzukommen. Am Montag haben wir wieder einen Termin bei der Rechtsanwältin. Eigentlich kann man noch gar nicht behaupten die Eheschließung steht unmittelbar bevor weil der Prozess noch dauert. Was erwartet ihn wohl bei seiner Ausländerbehörde? Wird er nochmals aufgefordert seinen Pass und ein Ticket zu bringen oder wird er gleich einkassiert? Ich werde natürlich mitgehen und erklären, dass wir heiraten werden und darum bitten ihn bis zur Eheschließung zu dulden, obwohl diese locker noch bis zu 9 Monaten dauern kann.

9 Monate??? Ich sehe keine Chance.

Also am Besten Flugtickets kaufen, der ABH vorlegen und GÜB abholen, und ausreisen und normal FZF durchlaufen.

Abgesehen davon, dass euer Vorgehen entweder sehr undurchdacht oder extrem naiv war (bei der AbH hat er selbstverständlich keinen pass, beim Standesamt aber doch und ihr denkt, dass Ding wird schon laufen), folgender Rat: So bald wie nur möglich freiwillig ausreisen. Eure Verehelichung steht nicht im geringsten 'kurz bevor'. Nur wenn er sich so verhält, könnt ihr ohne Restriktionen heiraten, wenn alles vollständig vorhanden ist und diese wirklich kurz bevor steht. Jeglich abweichendes verhalten verursacht kosten, im Vergleich zu juristischen Konsequenzen und daraus folgenden zeitlichen Verzögerungen, die den kauf eines sofortigen Flugtickets nach Ghana wie ein Witz wirken lassen werden.

apfelkuchen1984 schrieb am 20.01.2017 um 23:38:57:

Was erwartet ihn wohl bei seiner Ausländerbehörde?

+Anzeige wegen Passunterdrückung. Das ist eine Straftat.

Meint ihr aber, dass er bei der Ausländerbehörde nächste Woche gleich "einkassiert" wird oder seine Duldung wieder verlängert wird und er wieder gehen wird?
Den Pass hat er wirklich noch nicht lange. Erst einige Wochen und er hat ihn beantragt weil er ihn für die Eheschließung braucht. Als man ihn fragte, ob er einen Pass hat, hatte er definitiv noch keinen.
Noch dazu wurde uns vom Standesamt gesagt, dass sie, solange er einen legalen Aufenthalt hier hat, nicht mit der Ausländerbehörde kommunizieren. Und er hatte zu dem Zeitpunkt noch eine Aufenthaltsgestattung und die hat der Standesbeamte auch gesehen.
Anzeige wegen Passunterdrückung: Kommt man dafür ins Gefängnis bzw. wird man dafür abgeschoben?
Ist es nicht so, dass er überhaupt nicht abgeschoben werden kann solange die Behörden seinen Pass nicht haben (auch nicht mit einer Kopie vom Pass)? So hat es zumindest die Rechtsanwältin heute am Telefon gesagt.

apfelkuchen1984 schrieb am 21.01.2017 um 00:47:36:

Den Pass hat er wirklich noch nicht lange. Erst einige Wochen und er hat ihn beantragt weil er ihn für die Eheschließung braucht. Als man ihn fragte, ob er einen Pass hat, hatte er definitiv noch keinen.

Ihm wurde doch sicherlich mehrfach gesagt, auch wähend des Asylverfahrens, er soll sich einen Pass besorgen. Warum hat er das nicht gemacht?

Ansonsten einfach ARAS Ratschläge beachtenm ggf. geht es dann glimpflich ab.

Wir wollen nach Möglichkeit, dass er gar nicht erst ausreisen muss und dass wir in Deutschland heiraten. Kann seine Ausländerbehörde nicht einfach kulant sein und ihm bis zur Eheschließung eine Duldung erteilen? Könnte eine gute Rechtsanwältin seine Ausländerbehörde überzeugen das zu tun oder gibt es da gar keine Chance?

Ich glaube nicht, dass er gleich festgenommen wird. Aus dem, was du berichtest, kann ich nicht erkennen, dass in dem Fall gleich eine Sicherungshaft nach § 62 AufenthG angeordnet werden würde.

Passunterdrückung kann bestraft werden nach § 274 StGB, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass er allein deswegen ins Gefängnis muss, erst recht wenn er den Pass tatsächlich erst seit kurzem besitzt und ihn der ABH beim nächsten Termin vorzulegen plante.

Hat die ABH schon eine Frist zur Ausreise gesetzt? Am besten taucht er da mit einem Vorschlag für einen Flug nach Ghana auf und bittet um eine GÜB. Oder wird er dort tatsächlich verfolgt?

Er kann auch seinen Pass der ABH vorenthalten, die könnte ihn nicht abschieben bis sie Pass/Passersatzpapiere beschafft haben. Dann kann er eventuell auch in 9 Monaten heiraten, wird aber keine AE erhalten und sondern müsste das Visumverfahren nachholen, enventuell wartet auch die Polizei auf ihn, wenn er in 9 Monaten zur Trauung mit seinem Pass erscheint, er würde abgeschoben und erhielte eine Einreisesperre.

Muss er denn tatsächlich ausreisen? Bekannte von uns hatten eine ähnliche Situation mit der gleichen Ausländerbehörde. Waren noch ziemlich am Anfang des Eheschließungsprozesses, Asylantrag abgelehnt, sollte innerhalb 7 Tagen ausreisen, Rechtsanwältin schrieb die Ausländerbehörde an, dass er bald eine Deutsche heiratet, Ausländerbehörde hat ihn bis zur Hochzeit immer wieder seine Aufenthaltsgestattung verlängert. Obwohl da auch noch ca. 6 Monate bis zur Hochzeit vergingen. Ich dachte das wäre so einfach wenn es doch amtlich ist, dass man heiraten wird und wenn man hier nicht straffällig wird. Er hat sich noch nie was zu schulden kommen lassen und ist immer pünktlich bei seiner Ausländerbehörde.

Soweit ich weiß wurde noch keine Frist zur Ausreise gesetzt. Er wurde halt aufgefordert am kommenden Donnerstag Pass und Ticket mitzubringen. Was ist aber wenn er die nicht mitbringt?

Er hat keine Gestattung mehr, nur noch eine Duldung. Aber betteln kostet nichts.

Wenn er seinen Pass nicht mitbringt

Alacrity schrieb am 21.01.2017 um 01:32:38:

Er kann auch seinen Pass der ABH vorenthalten, die könnte ihn nicht abschieben bis sie Pass/Passersatzpapiere beschafft haben. Dann kann er eventuell auch in 9 Monaten heiraten, wird aber keine AE erhalten, sondern müsste das Visumverfahren nachholen, enventuell wartet auch die Polizei auf ihn, wenn er in 9 Monaten zur Trauung mit seinem Pass erscheint, er würde abgeschoben und erhielte eine Einreisesperre.

apfelkuchen1984 schrieb am 21.01.2017 um 01:40:02:

Muss er denn tatsächlich ausreisen? Bekannte von uns hatten eine ähnliche Situation mit der gleichen Ausländerbehörde. Waren noch ziemlich am Anfang des Eheschließungsprozesses, Asylantrag abgelehnt, sollte innerhalb 7 Tagen ausreisen, Rechtsanwältin schrieb die Ausländerbehörde an, dass er bald eine Deutsche heiratet, Ausländerbehörde hat ihn bis zur Hochzeit immer wieder seine Aufenthaltsgestattung verlängert. Obwohl da auch noch ca. 6 Monate bis zur Hochzeit vergingen.

Vielleicht kam sich die ABH in jenem Fall nicht verarscht vor, weil sie vorweg darüber informiert wurde und nicht unverhofft vom Standesamt erfuhr, dass plötzlich ein Pass aufgetaucht ist und eine Eheschliessung geplant ist.

Ansonsten: Anderer Fall, anderer Sachbearbeiter, andere Entscheidung. Einen Anspruch darauf hierzubleiben hat er nicht. Oder wird er tatsächlich in Ghana verfolgt?

Müsste er den Pass mit zur Eheschließung bringen? Das Standesamt hat den doch schon gesehen und kopiert usw. und die haben auch noch extra Passfotos von ihm. Polizei könnte tatsächlich zur Eheschließung kommen und ihn vorher mitnehmen? Ist sowas eher selten oder kommt sowas öfters vor?

Wenn er das Visumverfahren nach dem Heiraten nachholen müsste, wie würde das ablaufen?

Was ist daran so schwer zu verstehen, dass das Gericht seine Ausreisepflicht nicht aufgehoben hat, wie du in #1 geschrieben hast? Dein Freund hält sich nicht legal in Deutschland auf. Eine Duldung ist (zum 100. Mal) keine Aufenthaltserlaubnis!

Du fragst ernsthaft, was passiert, wenn er ohne pass bei der AbH auftaucht? Denk mal ganz scharf nach! Selbst bei dem nettesten und kulantesten Sachbearbeiter verspielt Ihr euch mit solch einem unverschämten verhalten sämtliches Maß an Wohlwollen. Niemand lässt sich gerne verarschen, schon gar nicht so offensichtlich.

Natürlich wird die AbH dann beim Standesamt um sofortige Nachricht bitten, wenn der passunterdrücker diesen doch wieder aus der Tasche zaubert. Und dann könnt ihr eine baldige Wiedereinreise nach Deutschland knicken.

Er reist aus, ihr besorgt alle Unterlagen die zur hochzeit benötigt werden, wenn diese unmittelbar bevor steht, beantragt ihr das entsprechende Visum. Fertig.

apfelkuchen1984 schrieb am 21.01.2017 um 02:16:30:

Müsste er den Pass mit zur Eheschließung bringen? Das Standesamt hat den doch schon gesehen und kopiert usw. und die haben auch noch extra Passfotos von ihm. Polizei könnte tatsächlich zur Eheschließung kommen und ihn vorher mitnehmen? Ist sowas eher selten oder kommt sowas öfters vor?

Ja, das kommt öfter vor.


apfelkuchen1984 schrieb am 21.01.2017 um 02:18:04:

Wenn er das Visumverfahren nach dem Heiraten nachholen müsste, wie würde das ablaufen?

Ihr heiratet in Absprache mit der Ausländerbehörde und sagt vorher zu, dass er nach der Heirat sofort ausreist. Er fragt höflich nach einer "Vorabzustimmung" zum Visum.

Er reist aus und beantragt das Visum. Falls er eine Vorabzustimmung hat und keine Urkundenüberprüfung nötig ist, bekommt er das (fast) sofort.
Falls eine Urkundenüberprüfung nötig ist, zahlt Ihr diese und wartet diese ab.
Falls eine Vorabzustimmung nicht gegeben wurde, schickt die Botschaft die Unterlagen an die Ausländerbehörde, die stimmt dann per Mail zu.

Ihr seid wie Alacrity schreibt ziemlich schlecht vorangegangen. Man hätte me vorher mit der Ausländerbehörde sprechen sollen. Also erklären sollen, dass man heiraten möchte und es aufgrund des Asylverfahrens ja eigentlich nicht ratsam sei einen Pass von der eigenen Botschaft zu beantragen, da man sich nicht dem Schutz des Verfolgerstaates unterstellen will. Man braucht aber den Pass für die Eheschließung und außerdem würde man dann ja dadurch auch seine eigene Identität und ggf. Glaubwürdigkeit ja nachweisen. Aber man will sich mit der Passbeantragung ausdrücklich nicht dem Schutz des Verfolgerstaates unterstellen. Man würde den Reisepass bei der Ausländerbehörde abgeben und bräuchte dann auf der Duldung nur den Hinweis dass die identität nicht auf eigenen Angaben beruht was dann dem Standesamt genügen sollte. Und dann hätte man die Reaktion der Ausländerbehörde sehen sollen.

Aber so wie ihr das gemacht habt, hat er zum Ausdruck gebracht, dass er sich auch dem Schutz des Verfolgerstaates unterstellen will und er den Pass bewusst unterdrückt hat.

Zumal Ghana ein sicheres Herkunftsland ist. Wird er tatsächlich verfolgt? Oder ist das nur vorgeschoben?

Ansonsten hat sich doch seine Mühe gelohnt. Er hat eine Deutsche kennengelernt die ihn heiraten will was im Normalfall nicht passiert wäre. Und wenn ihr heiratet dann kann er auch zu dir ziehen. Und Ghana ist bestimmt nicht so schlimm wie er es darstellt. Falls er dort keine Anstellung findet, dann kannst du ihm auch Geld schicken. Durchschnittseinkommen dort beträgt ca. 120 USD. Schick ihm monatlich 120 € und er wird gut leben.

apfelkuchen1984 schrieb am 21.01.2017 um 02:18:04:

Wenn er das Visumverfahren nach dem Heiraten nachholen müsste, wie würde das ablaufen?

Nur eine bürokratische Formalität.
Er reist nach Ghana, beantragt in der deutschen Botschaft dort ein kostenloses Visum zur FZF. Die Botschaft fragt die ABH hier, ob sie das Visum erteilen darf und erteilt dann das Visum. Er reist mit dem Visum ein und beantragt dann die AE bei der ABH.

Allerdings kann er kein Visum bekommen, wenn ein Einreiseverbot besteht. Das kann es zunächst für ein Jahr geben, wenn er die Ausreisefrist verstreichen lässt oder wenn sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist.

Alacrity schrieb am 21.01.2017 um 11:31:41:

Nur eine bürokratische Formalität.

Nicht ganz. Ggf. steht ja eine Einreisesperre im Raume.
A1 oder höhren sprachnachweis braucht er auch. Wäre z.B noch eine Maßnahme den Test zu machne bevor er Ausreisen muss.
Und bei Asylbewerbern die zur oder nach der Ausreise heiraten könnte schon das Thema Scheinehe aufkommen.

Scheinehe kann man uns wirklich nicht vorhalten, egal wann wir heiraten. Meine ganze Familie kennt ihn und kann auch gerne befragt werden und wir haben hunderte Fotos von unserer ganzen Beziehung von Anfang an. (So wie fast alle immer mal wieder hier und da gemeinsame Fotos machen.) Meine Tochter hängt an ihm und kann befragt werden und meine Nachbarn meinetwegen auch. Wenn wir beweisen müssten, dass es keine Scheinehe ist dann gäbe es genug Beweise und Zeugen.

apfelkuchen1984 schrieb am 21.01.2017 um 19:42:28:

Scheinehe

es geht hier doch gar nicht um Scheinehe, alles oben gesagt gilt für eine echte Ehe.
(Bei Scheinehe stünde nichts von dem oben gesagten zur Debatte)

Weil grisu1000 sagte es könnte das Thema Scheinehe aufkommen, deswegen.

Dann solltest du doch das Thema Scheinehe bitte für dich abhaken und dich um einen ordentlichen Ablauf der Verehelichung kümmern. Wie das funktioniert, wurde dir hier ausführlich beschrieben.

Rechtlich dürfte alles geklärt sein, Lebensberatung ggf. im
User oder per PN.

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