AcidRain, ich bin in einer ähnlichen Phase wie du gerade (aber ein anderes Land).

Ich kann genau nachvollziehen wie es dir geht, es macht einen psychisch wahnsinnig. Tag und Nacht denkt man darüber nach und kann sich auf keinerlei Aussagen mehr verlassen. Es ist unerträglich, auf welch hohem Roß die Damen und Herren in den Botschaften sitzen. Ich habe mich anwaltlich beraten lassen, bevor nicht 3 Monate vergangen sind kann niemand wegen Untätigkeit belangt werden. Man kann hier einfach nichts machen.

Ich weiß jetzt kommen hier wieder genug Leute hervor und sagen, dass alle Mitarbeiter korrekt gehandelt haben und ich mich hier nicht zu irgendwelchen Anmaßungen hinreißen lassen sollte. Meiner Meinung nach ist das alles auf einer höheren Ebene rechtswidrig, es klagt nur niemand, weil es im Endeffekt doch schneller geht, sich da so durchzukämpfen und viele Emails zu schicken.

Bestes Beispiel ist folgendes: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs...

Hier wurde geklagt, die Gebühren für die Überprüfung iHv 368€ nicht selbst bezahlen zu müssen. Davor erstattete die zuständige Behörde die Kosten von 368€ wieder, somit konnte das Gericht über die Frage nicht entscheiden. Es wird also verhindert, dass Gerichtsurteile diesem Schabernack mal ein Ende bereiten. Warum sonst bietet das Auswärtige Amt in Gerichtsverfahren Vergleiche an?

Halte durch!

"Im Laufe des Verfahrens hat der Beklagte dem Kläger das einbehaltene Verwahrgeld in Höhe von 368,00 Euro erstattet und den Gebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides insoweit aufgehoben. Die Beteiligten haben daraufhin bereits mit am 19. Mai 2015 und 15. Juni 2015 eingegangenen Schriftsätzen den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt."

368€ entsprechen genau den Kosten für 2 vietnamesische Urkunden. Nun gibt es zwei Optionen
a) die Urkundenüberprüfung wurde durchgeführt und die 368€ durch die Behörde getragen und dem Kläger erstattet
b) die Urkundenüberprüfung wurde nicht durchgeführt und die Kosten von 368€ wurden dem Kläger rückerstattet.

Im Falle von b) hieße es dann, dass auf die UP verzichtet wurde (durch das KG Berlin). Diese ist z.B. in Baden-Württemberg pauschal immer verpflichtend (Vgl. OLG Stuttgart)

Das ist dann nach meinem Rechtsverständnis nicht in Ordnung, Artikel 6 GG, das die Eheschließungsfreiheit beinhaltet, hinge dann ja vom Wohnort je nach Bundesland ab.

Falls es doch Fall a) war, umso schlimmer.