Die Daueraufenthaltskarte kann nur dann ausgestellt werden, wenn das entsprechene Recht auch erworben wurde. In deinem Fall also keinesfalls vor Dezember 2016, da wird eine frühere Antragstellung nichts bringen. Nach der Antragstellung wäre dann auch zu prüfen, ob dein Mann fünf Jahre lang die Voraussetzungen für die Freizügigkeit auch erfüllt hat um zu sehen, ob er ein Daueraufenthaltsrecht erworben hat und du in der Folge abgeleitet auch.

Ich sehe aber keinen Grund, warum du nicht aktuell einen Wohnberechtigungsschein bekommen solltest. Von einem dauerhaften Aufenthalt ist ja auszugehen. Dein Aufenthalt ist jedenfalls schon alleine dadurch gesichert, wenn du für deine Kinder ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung bereitstelltst. Die zuständige Behörde kann sich ja mit der Ausländerbehörde in Verbindung setzen wenn sie dies bestätigt haben möchte.

mgb schrieb am 16.07.2016 um 00:31:46:

EuGH Ziolkowski (C-425/10). Daueraufenthalt wird nur erworben wenn auch durchgängig die Voraussetzungen für die Freizügigkeit vorlagen.

mgb schrieb am 16.07.2016 um 00:31:46:

Diese Aussage ergibt nun keinen Sinn. Freizügigkeit kann "kommen und gehen", etwaige Versäumnisse bei der Feststellung bei Nichtvorhandensein/Verlust seites der ABH führen nicht dazu, dass diese Zeiten dann als rechtmäßiger Aufenthalt zählen.

mgb schrieb am 16.07.2016 um 01:19:16:

Wurde dir schon erklärt. Zur Vermeidung von Wiederholungen: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1423231636/15

mgb schrieb am 16.07.2016 um 01:19:16:

Ziolkowski. Rn. 47-50


Der Umstand, dass nationale Bestimmungen, die in Bezug auf das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger günstiger sind als die der Richtlinie 2004/38, unberührt bleiben, bedeutet keineswegs, dass diese Bestimmungen in das mit dieser Richtlinie eingeführte System aufzunehmen wären.

Art. 37 der Richtlinie 2004/38 sieht lediglich vor, dass diese Richtlinie der Einführung einer Regelung im Recht der Mitgliedstaaten, die günstiger ist als die durch die Bestimmungen dieser Richtlinie eingeführte, nicht entgegensteht. Allerdings hat jeder Mitgliedstaat nicht nur zu entscheiden, ob er eine solche Regelung einführt, sondern auch, welche Voraussetzungen und Wirkungen diese insbesondere in Bezug auf die Rechtsfolgen eines nur aufgrund des nationalen Rechts gewährten Aufenthaltsrechts hat.

Noch Fragen?

Die VwV-FreizügG wurden übrigens im Februar 2016 geändert (http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_03022016_MI12100972....). Die von dir angeführte Ziff. 5.5.1.1 existiert in dieser Form nicht mehr. In 5.4.1.2 heißt es nunmehr:

Der Verlust des Freizügigkeitsrechts aufgrund des Entfalls der Voraussetzungen (§ 5 Absatz 4 Satz 1, erste Alternative) kann nur innerhalb der ersten fünf Jahre nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts festgestellt werden. Maßgeblich hierfür ist allein die Begründung eines im Sinn des Freizügigkeitsrechts rechtmäßigen Aufenthalts. Nach Ablauf von fünf Jahren ständigen rechtmäßigen Aufenthalts ist der Entfall der Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht mehr relevant, da das vom Fortbestehen der Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 unabhängige Daueraufenthaltsrecht erworben wurde (vgl. Nummer 4a).

Genau das wurde dir auch oben erklärt. Nicht jeder Aufenthalt ist auch rechtmäßig im Sinne des Freizügigkeitsrecht, deshalb auch die ergänzende Klarstellung, die noch 2009 gefehlt hat.

Weiter heißt es:

Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Freizügigkeitsrechts nicht vor (§ 5 Absatz 4 Satz 1, zweite Alternative), kommt nach einer Prüfung im jeweiligen Einzelfall eine Verlustfeststellung ggf. auch nach mehr als fünf Jahren nach der Einreise und Begründung des Aufenthalts im Bundesgebiet in Betracht. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die entsprechenden Aufenthaltszeiten allein auf der Grundlage eines nationalen Aufenthaltstitels zurückgelegt wurden, jedoch nicht die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts erfüllten. In diesen Fällen wird das vom Fortbestehen der Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 unabhängige Daueraufenthaltsrecht nicht erworben, da hierfür ebenfalls allein der im Sinn des Freizügigkeitsrechts rechtmäßige Aufenthalt maßgeblich ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 – BVerwG 1 C 22.14 sowie Nummer 4a.1.1).

5.5.1 regelt nunmehr die Prüfung des Antrages:

Die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht wird ausgestellt, nachdem die Dauer des Aufenthalts überprüft worden ist (Artikel 19 Absatz 1 Freizügigkeitsrichtlinie). Eine Überprüfung kann sich auf die Zeitspanne des Aufenthalts sowie erforderlichenfalls auch auf die Rechtmäßigkeit der zurückgelegten Aufenthaltszeiten richten. Rechtmäßig für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts sind nur diejenigen Aufenthaltszeiten, während derer die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts erfüllt worden sind (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, verb. Rs. C-424/10 u. C-425/10, Ziolkowski u. Szeja; vgl. auch Nummer 4a.1.1). Entsprechendes gilt für die Ausstellung der Daueraufenthaltskarte. Etwaige Überprüfungsmaßnahmen müssen verhältnismäßig sein und die zeitlichen Vorgaben von § 5 Absatz 5 beachten: Die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht ist Unionsbürgern nach Antragstellung unverzüglich auszustellen, wenn die Voraussetzungen für das Daueraufenthaltsrecht erfüllt werden. Die Daueraufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige ist innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung bei Vorliegen der Voraussetzungen auszustellen.

Deine Argumentation sehe ich hiermit als nicht mehr haltbar. Die Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen des Erwerbs des Daueraufenthaltsrechts ist insoweist auch klar.

Zitat:

Was, und das hat der EuGH auch erklärt, nicht dazu führt, dass diese Zeiten als "rechtmäßig" im Sinne der RL 2004/38/EG zu verstehen sind.

mgb schrieb am 16.07.2016 um 02:01:40:

Also willst du mir jetzt erzählen, dass du auch entgegen dem Urteil des EuGH sagen willst, dass jeder(!!) fünfjährige Aufenthalt auf die Frist zum Erwerb des Daueraufenthaltsrechts zählen muss? Wenn ja dann will ich mal Belege sehen.

Ich sehe schon, das wird nichts. Diskussion an dieser Stelle für mich beendet.

mgb schrieb am 16.07.2016 um 06:54:36:

Der EuGH ist in dem Verfahren gefragt worden, WELCHE Zeiten als rechtmäßiger Aufenthalt zählen dürfen. Antwort des EuGH: Nur solche, bei denen die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 erfüllt wurden. Also Zeiten in denen auch tatsächlich Freizügigkeit vorlag, das ist eine eindeutige Aussage. Für die Gegenbehauptung, jeder Aufenthalt sei rechtmäßig wurde von dir kein Nachweis erbracht.

Ein weiterer Fall wäre BVerwG 1 C 22.14, Rn. 19ff. Da Rückverweis um zu klären, ob neben dem fünfjährigen tatsächlichen Aufenthalt auch die Voraussetzungen für die Freizügigkeit fünf Jahre lang vorlagen. Warum würde man das machen, wenn nur der Aufenthalt ausreichend wäre?

mgb schrieb am 16.07.2016 um 03:12:15:

Rechtmäßig ist hier nach Unionsrechts auszulegen, die verbindliche Auslegung ist in diesem Urteil festgeschrieben. Hier sagt der EuGH: Folglich ist der Begriff des rechtmäßigen Aufenthalts, den die Wendung „der sich rechtmäßig … aufgehalten hat“ in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 enthält, als ein im Einklang mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen, insbesondere mit den in deren Art. 7 Abs. 1 aufgeführten Voraussetzungen stehender Aufenthalt zu verstehen.

Die TS wollte wissen, wann sie ein Daueraufenthaltsrecht erlangt. Die Antwort war, dass dies nach fünf Jahren Zugehörigkeit der Fall ist, falls der Mann innerhalb dieses Zeitraumes sich tatsächlich hier rechtmäßig aufgehalten hat. Bei Unklarheiten wie etwa ALG II-Bezug wäre zu prüfen, ob das auch wirklich der Fall ist ehe Daueraufenthaltsrecht bescheinigt werden kann. Da reicht eine einfache Anmeldebescheinigung nicht aus, sie sagt nichts darüber aus, ob tatsächlich Freizügigkeit und damit ein rechtmäßiger Aufenthalt vorlag.

mgb schrieb am 16.07.2016 um 06:54:36:

Das Urteil des EuGH und die neuen Bestimmungen des VwV wurden gepostet, alle sagen das selbe, alles wird hier von dir ignoriert. Deshalb ist eine Diskussion auch fruchtlos.

Vorlagefragen C-424/10 (Ziolkowski) :

Ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG1 so auszulegen, dass er einem Unionsbürger, der sich seit über fünf Jahren nur aufgrund nationalen Rechts rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, in dieser Zeit aber die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG nicht erfüllt hat, ein Recht auf Daueraufenthalt in diesem Mitgliedstaat verleiht?

Sind auf den rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG auch Aufenthaltszeiten des Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat vor dem Beitritt seines Herkunftsstaats zur Europäischen Union anzurechnen?