Ein priviligierter Ausländer reist visumsfrei nach Deutschland ein und stellt dort einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug zu seiner deutschen Ehefrau und seinen minderjährigen deutschen Kindern, für die er das Sorgerecht hat. Ab der Abgabe seines Antrags erhält er eine Fiktionsbescheinigung. Berechtigt diese Fiktionsbescheinigung ihn zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (als Arbeitnehmer oder Selbstständiger)?

Darauf kommt es nicht an.

Wird auf der FB richtigerweise § 81 (3) angekreuzt, dann ist nur der Aufenthalt gestattet.

Wird auf der fälschlich FB § 81 (4) angekreuzt, ist der Aufenthalt zwar immer noch gestattet, aber mangels vorherigen Aufenthaltstitels können auch keine Auflagen fortbestehen.

Eine Gestattung der Erwerbstätigkeit in der FB würde die Entscheidung über den Antrag vorwegnehmen.

Eine sofortige Entscheidung würde die FB erlöschen lassen, die nur bis zu dieser Entscheidung gilt.


Kurz und knackig:
Bis zur Entscheidung über den Antrag ist die Erwerbstätigkeit nicht gestattet.

Die Gestattung der Erwerbstätigkeit entsprechend § 27 (5) AufenthG ist vom Vorliegen eines Aufenthaltstitels - nicht: einer Fiktionsbescheinigung - abhängig.

Vielen Dank für die Antworten.

Wie kann man die Ausländerbehörde dazu bewegen, den Antrag möglichst schnell zu bearbeiten? Der Ehemann muss sofort eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, da er gerne zum Familienunterhalt beitragen möchte und das Geschäft seiner Frau weiterführen. Gibt es diesbezüglich ziehende Argumente, damit der Antrag bevorzugt bearbeitet werden kann. (wie wahrscheinlich überall in Deutschland ist die Ausländerbehörde maßlos unterbesetzt und völlig mit diversen Anträgen überlastet)

Petersburger schrieb am 13.01.2016 um 10:34:54:


Jojo2015I schrieb am 13.01.2016 um 10:36:47:


In DIESEM Fall visafreier Einreise, ja


für andere Leser:
reist man mit D-Visum (also nicht Schengenvisum) ein, dann Aras schrieb am 13.01.2016 um 08:55:47:

Es kommt eigentlich nie darauf an, was angekreuzt wird, sondern was gesetzlich automatisch Eintritt.
Die Fiktionsbescheinigung ist eigentlich nur 'deklaratorisch'.
Also entweder tritt die Wirkung nach § 81 AufenthG ein (dann gibts ne entsprechende Bescheinigung) oder eben nicht.

Bei Einreise mit nationalem Visum, in dem die ET gestattet ist und Fortbestandsfiktion nach § 81 IV AufenthG eintritt, darf natürlich auch mit Fiktionsbescheinigung gearbeitet werden. Aber das war ja nicht die Frage.

In Fällen, in denen es um Fiktion nach § 81 III AufenthG geht, kann nie rechtskonform die ET gestattet werden, da RGL hierfür fehlt. Siehe auch Petersburgers Antwort, da würde ja ggf die Entscheidung bereits vorweggenommen.
Natürlich wird sich keiner beschweren, wenn fälschlicherweise eine ET gestattet wird, aber richtig wird es dadurch nicht.

Im Einzelfall doch, wenn z.B. beim nationalen Visum nach Abschnitt 6 AufenthG die Auflage "Erwerbstätigkeit gestattet" fehlt oder fälschlicherweise "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" eingetragen ist.

Dann kann durch eine FB auch während der Gültigkeit des Visums die Korrektur des Visums - hier: der Auflage - vorgenommen werden.


Aber ich finde, wir sollten den akademischen Teil hier beenden. 

Ab Antwort #6 sind die Beiträge bestenfalls noch für Mitleser interessant, der TS hat bereits davor alle Informationen bekommen