Guten Abend,
vielleicht kann mir jemand bei meiner Frage weiterhelfen?

EinE AusländerIn wird vom Gesundheitsamt zu einer Belehrung nach §16 IfSG geladen.

Es wird ein Dolmetscher benötigt. Weil es aber ein intimes Thema ist, findet sich niemand im privaten Umfeld, der dafür geeignet wäre und ausreichende Deutschkenntnisse besäße.

Wie ich es verstehe, wird bei Nichtwhrnehmung der Belehrung, die man durch Unterschrift bestätigen soll, Bußgeld verhängt.

Muss das Gesundheitsamt einen Dolmetscher stellen? Ich denke dabei an Art. 3 (3) GG

Vielen Dank!
Freundliche Grüße!

letranger schrieb am 07.12.2015 um 22:35:47:


1) Abklären ob das Amt nicht einen öffentlich bestellten und beeidigten Dolmetscher haben will
2) Geht es um eine Belehrung im Bereich Tätigkeit im Lebensmittelbereich so wir er den Dolmetscher Zahlen müssen.

Er benötigt die Bescheinigung für die persönliche Verwendung. Es gibt ja keinen Zwang zu solch einen Antrag. Warum soll nun die Allgemeinheit den Dolmetscher dafür finanzieren.

Handelt es sich um Ermittlungen des Gesundheitsamtes im Rahmen IfSG sieht die Sache etwas anders aus.

Wenn sie das bezahlen kann, dann "heuert" sie jemanden an. Aber wenn sie es nicht tut, dann sollte sie entsprechend mitteilen. Dann muss die Behörde die Dolmetscherin beauftragen.

Ich denke, die Frage haben wir sehr gut verstanden. 

Der Betroffene gibt im Vorfeld bescheid, dass sein Deutsch nicht ausreicht und er auch keinen Beistand beibringen kann, der hier helfen kann. Ggf. sagt die Behörde, dass die irgendeinen Hilfsverein kennt. Gibt ja teilweise Ehrenamtliche bei Caritas und Co.. Ansonsten soll doch bitte das Gesundheitsamt den Dolmetscher heranziehen, genauso wie es im VwVfG § 23 geschrieben steht:

Zitat:


Ansonsten verweigert der Betroffene eben die Unterschrift unter jedem Schriftstück das ihr vom Gesundheitsamt vorgelegt wird.