§ 53
Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

(1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den Gebühren nach

1.      § 45 Nr. 1 und 2 für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis,
2.      § 47 Abs. 1 Nr. 5 und 6 für die Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes),
3.      § 47 Abs. 1 Nr. 3 und 7 für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltserlaubnis oder zur Aussetzung der Abschiebung,
4.      § 47 Abs. 1 Nr. 4 für den Hinweis in Form der Beratung,
5.      § 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,
6.      § 47 Abs. 1 Nr. 10 für die Ausstellung des Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt,
7.      § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,,
8.      § 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines Ausweisersatzes,
9.      § 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen und
10.      § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen
befreit; sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden.

Die Gründe bei denen abgesehen werdenn MUSS sind in § 53 Abs.1 AufenthV geregelt.

Wenn derjenige Asylbewerberleistungen bekommt ist der eAT kostenfrei.

Wenn der LU durch Erwerbseinkommen gesichert wird, ist der eAT zu bezahlen.

(2) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen in Deutschland geboten ist.

Lass Die diese Entscheidung schriftlich geben.

Geht es um eine ABH in Bayern?

Du hast doch sicherlich eine Quittung der bezahlten Gebühren.
Du mußt auch nicht mit der ABH diskutieren.

Aus dem Schreiben - besser Klage - muss genau hervorgehen, gegen was du gegen die ABH klagen willst.

Deshalb möchten wir gleich mal ein Schreiben an das hess. Verwaltungsgericht verfassen.

Bevor Ihr den Klageweg einschlagt überlegt Euch die Möglichkeit einer Fachaufsichtsbeschwerde. Sie kostet im Gegensatz zur Klage nichts, ist schneller erledigt und würde in Eurem Fall zum gleichen (positiven) Ergebnis führen.

Das Verwaltungsgericht ist nicht die Fachaufsichtsstelle der Ausländerbehörde. Ich würde sagen, dass Landesinnenministerium ist zuständige Fachaufsichtsstelle.