Mein irakischer Nachbar hat November 2014 einen neuen irakischen Reisepass beantragt. Seine AE gemäß § 25 II Var. 2 ist im September diesen Jahres mit seinem Reisepass abgelaufen. ABH hat eine zwei- oder dreimonatige FB erteilt. ABH macht Druck und hat ihm gesagt, dass die nächste Fiktionsbescheinigung im Dezember nur für ein Monat gültig sein würde. Antragsbestätigung für den Reisepass der irakischen Botschaft wurde schon der ABH als Nachweis der rechtzeitige Bemühung zur Erfüllung der Passpflicht gegeben.

Hat ein Antrag auf Erteilung des Reiseausweises eine Chance?

Waren heute gemeinsam bei der ABH Düsseldorf, da die Iraker immernoch nicht zu Potte kommen. Reiseausweis für Ausländer wurde im Vorfeld abgelehnt. Auf meine Frage, welchen Paragraphen mein Kumpel hat - Alternative 1 oder 2 - meinte die Sachbearbeiterin nach Rücksprache mit dem Hauptsachbearbeiter, dass es Alt. 1 wäre..........

Naja wir gingen zum Amtsleiter und der war relativ pissig eingestellt. Hat sich keine Mühe gegeben. Wollte das mit Alternative 1 nicht bestätigen...

War nen Reinfall und die ABH hat voll die *ironie* Willkommenskultur *ironie* gezeigt


Hab meinen Kumpel beauftragt den BaMF Bescheid zu holen, aus dem der jetzige Status hervorgeht. Wenn er GFK Flüchtling ist, dann beantragt er einen blauen Pass. Oder ist der Anspruch verwirkt, weil er sich einen irakischen RP beantragt hat?

Der Amtsleiter: "Er ist kein Flüchtling"
Ich: "Wieso hat er dann Alt. 1?"
AL: "Das weiss ich nicht"

Mir schien es so, als hätte er nicht den aktuellen Bescheid in der Akte.

§ 5 III AufenthG ist in dieser Hinsicht eindeutig formuliert und ist über § 8 I und mangels einer konkreten anderslautenden Regelung auch auf die Verlängerung anzuwenden. Hier kommt es auch nicht darauf an, ob die Passlosigkeit selbst verschuldet ist oder nicht, vgl. VGH Bayern, 01.06.2006 - 19 ZB 06.659.

Die AE muss in dem Fall mit einem Ausweisersatz erteilt werden, § 48 IV AufenthG.

Aras schrieb am 19.01.2016 um 17:18:51:

Gab es 2014 einen Folgeantrag der neu beschieden wurde?

Scheint jedenfalls so, als ob hier ein Behördenfehler vorliegt und die derzeitige AE falsch erteilt wurde, fraglich ob der Fehler beim BAMF oder der ABH liegt. Mit 60 Abs. 7 S. 1 a.F. ist er jedenfalls weder Flüchtling noch subs. Schutzberechtigter und damit darf eigentlich nur noch eine AE 25 Abs. 3 erteilt werden.

Nein. Kein Folgeantrag. Wir haben nur die amtliche Überprüfung nach § 104 Abs. 9 im Dezember 2013 schriftlich angestoßen.

Ich habe meinen Freund auf einen möglichen Behördenfehler hingewiesen. Aber es ist unsere Meinung dass es garnicht soo schlimm ist. Er ist dabei die Lebensunterhaltssicherung in 6 Monaten zu realisieren. Im Zweifel wird dann über § 26 IV die NE erlangt und wenn er will die Einbürgerung. Da er d


Für mich stellt sich nur die Frage, ob erneut eine Wohnsitzauflage erteilt werden und ob wieder die Erwerbstätigkeit eingeschränkt werden darf. Weil mit der Erteilung der 25 II wurden diese aufgehoben...

@grisu
Naja ich hab keine Zeit für so ein Aktenstudium

Aras schrieb am 20.01.2016 um 17:45:12:

Muss man, ohne entsprechenden Status keine AE 25 II.

Aras schrieb am 20.01.2016 um 17:45:12:

Die Beschäftigung dürfte doch nach § 9 BeschV ja ohne Einschränkungen erlaubt werden, ggf. die volle Erwerbstätigkeit. Eine Wohnsitzauflage würde in Frage kommen wenn der LU nicht gesichert, ist er gesichert sollte das kein Problem darstellen.

Aras schrieb am 19.01.2016 um 21:04:53:

Dann hätte das BAMF doch sagen müssen, dass er keinen ensprechenden Status hat.

Schon seltsam was da alles schief gelaufen ist. Hab ich so auch noch nie erlebt.