Hat er ein deutsches Flughafentransitvisum? Ohne dieses kann er in der Türkei nicht das Flugzeug besteigen.

Hallo,

mit dem gültigen US-Visum benötigt er kein Visum für den Flughafentransit.

Zu den Fragen

Dawood Agha schrieb am 07.01.2016 um 21:38:24:


Ja, kann er z.B. bei der Einreisekontrolle der Bundespolizei machen.

Zitat:


Nein. Sein Schutzersuchen wird hier beschieden werden. Sein Visum für die USA ist in diesem Zusammenhang irrelevant.

Gruß

Merkwürdig. Also ich finde die Türkei nicht in der Liste der sicheren Herkunftsländer

http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/anlage_ii.html

Wanida,Kannst du bitte deine Quelle angeben?

Okay, falsches Wort, aber ein sicherer Staat, in dem der Vater der TS eben nicht verfolgt wird. Nach Prof. Schachtschneider:

Seit 1993 kein Asylgrundrecht bei der Einreise aus sicheren Staaten

Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts hatte zu derart untragbaren Belastungen für Deutschland geführt, daß nach langen Auseinandersetzungen in Abstimmung mit der Europä-ischen Union das Grundrecht auf Asylrecht geändert wurde. Absatz 2 Satz 1 des Art. 16 a GG schränkt die Berufung auf das Grundrecht des Absatz 1 und damit den asylrechtlichen Grund-rechtsschutz drastisch ein, nämlich:

„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Diese Änderung des Grundgesetzes, eine Notwendigkeit für Deutschland, hat Wutstürme der Asylrechtsbefürworter ausgelöst. Sie wurde aber vom Bundesverfassungsgericht in ihrer Relevanz, das Grundrecht in den tatbestandlichen Fällen aufzuheben, in der Grundsatzentscheidung vom 14. Mai 1996 anerkannt (BVerfG 94, 49 fff). Das Gericht hat in Rn. 166 ausgesprochen:

„Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Dritt-staaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem sicheren Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von ei-nem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können.

Ob Qualifizierung oder nicht, sei mal dahingestellt. Ich wollte darauf hinaus, daß die Verfolgung an der Landesgrenze endet und der Vater der TS damit in der Türkei nicht "verfolgt" ist. Hoffe, jetzt ist es konkret genug.

Zitat:


Blödsinn. Aber das geht ja aus dem von Dir kopierten Text oben hervor.

Weder der Aufenthalt in der Türkei noch das Visum der USA haben einen Einfluss auf den Asylantrag. Allerdings kann es das "Flughafenverfahren" geben, das ist eine Art Vorprüfung, ob die Einreise zum Zweck des Asylverfahrens zugelassen wird. Sollte aber nach drei Tagen funktionieren.