Guten Tag


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein bekannter von mir wurde vor zwei jahre nach ( § 10 Anspruchseinbürgerung Staatsangehörigkeitsgesetz)  eingebürgert

sein problem ist sein Geburtsort

sein Geburtsort ist nicht rechtig , wieso nicht rechtig, das ist eine lange geschichte

meine frag ist ... ist ein falsche Geburtsort ein Grund für die Rücknahme seine Einbürgerung ?

mit freundlichen Grüßen




Voraussetzungen für die Rücknahme der Einbürgerungen gem. § 35 Abs. 1 StAG:

Gem. § 35 Abs. 1 StAG kann eine rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch

    arglistige Täuschung,

    Drohung oder

    Bestechung oder

    durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben,

die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist. In solchen Fällen wird die Einbürgerung ohne die Voraussetzungen des §§ 8 und 10 StAG erteilt. Eine Einbürgerung, die ohne die Voraussetzungen erteilt wird, ist rechtswidrig.

Könnte arglistige Täuschung sein, wenn es hierbei darum ging die Identität einer anderen Person anzunehmen oder schlicht die eigene Identität zu verschleiern.

Ich rate einen Anwalt aufzusuchen und die Sache mit ihm zu besprechen. Wir können bei halben Geschichten nicht helfen, da wir hier nur bei konkreten und einfachen Fällen helfen können.

Abstrakte Rechtsanalysen und Rechtsberatung ist u.a. die Aufgabe von Anwälten.

tapir schrieb am 26.05.2015 um 16:13:17:


sie haben recht ...aber sie verstehen mich nicht... hier gehts nur um Geburtsort und nicht anderes ...und hier gehts um einen staatenlose person ...die papiere waren nicht gefälscht nur die Geburtsort war falsch

Gerade die Frage, ob eine Person staatenlos ist, kann entscheidend vom Geburtsort abhängen. Dafür gibt es viele Beispiele. Alles Weitere muss - siehe post von aras - im Einzelfall juristisch geprüft werden. Eine Entwarnung kann man jedenfalls nicht geben.

@Walido

Jeder Staat/jedes Land hat andere Regelungen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit,
eine konsularische Bescheinigung gilt auch nur für das jeweilige Land/Staat  (Beispiel: Deutschland oder deutsche Botschaft bestätigt nur für deutsches Recht oder dt. StA..)

sollte der "andere" Geburtsort  daher in einem "anderen" Staat/Land liegen ändert sich der Sachverhalt.. auch für die Einbürgerung..

dann gilt auch die konsularische Bescheingung nicht und es gelten die Regelungen/Gesetze des "anderen" Staates zum Erwerb der Staatsanghörigkeit..

Das kann man auch für den arabischen Raum nicht abstrakt mit "x", "y", "z" klären, sondern nur im Einzelfall.

Beispiel: Palästinenser aus Ramallah, wird bei Familienbesuch in Amman geboren. Aus irgendwelchen Gründen wird aber als Geburtsort falsch der Wohnort Ramallah eingetragen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist das für eine Einbürgerung "an sich" irrelevant (siehe aber unten).

Gegenbeispiel: So gennantem "Mhallamiye"-Kurden mit Geburtsort Mardin (Türkei) wird unzutreffend bescheinigt, in Syrien geboren zu sein. --> Für solche Fälle hat das LKA Berlin mehrere Jahre lang eine Sonderermittlungsgruppe ausgelastet. Das war dann im Einzelfall alles immer schwer zu beweisen, aber hier wurden (auch schon vor § 35 StAG, auf der Grundlage von § 48 VwVfG) tatsächlich auch Einbürgerungen wegen dieser Geburtsortproblematik widerrufen.

Es gibt bestimmt noch ganz viele andere Konstellationen. "Staatenlose" Beduinen gibt es auch in Saudi-Arabien, aber wenn diese in Wirklichkeit in Jordanien geboren wurden, kann es eventuell wieder anders aussehen.

Vor allem aber: Wenn der Geburtsort falsch ist, dann stellt das an sich die ganze Identität in Frage. Und bei nicht gesicherter Identität, kann nicht eingebürgert werden. War das dann nicht wesentlich?

Eine einfache Nummer, aus der man auf jeden Fall, egal, wie, wieder rauskommt, ist es jedenfalls nicht.

walido schrieb am 26.05.2015 um 20:26:22:


Ach @walido
habe in der arabischen Welt gelebt und gearbeitet...

da wir nichts Näheres oder Details wissen habe ich abstrakt geantwortet..

Abstrakt gesagt hat jedes Land/jeder Staat eigene Regelungen, diese können sich mit denen anderer Länder gleichen, ja sogar identisch sein und gleiche Folgen haben,
aber jeder Staat hat eigene Gesetze,auch in der arabischen Welt...

wie gesagt im Ergebnis kann es das Gleiche bedeuten.. aber ohne
Details wissen wir dies nicht...

Kenntnisse habe ich, genauso wie Möglichkeiten mich zu informieren..

Noch mal zu konsularischen Bescheinigungen:
Deutsche Botschaften werden keine konsularischen Bescheinigungen zu französischen Recht oder Gesetzen ausstellen..

Beisspiel Jordanien kann auch nur rechtlich bestätigen das jemand für Jordanien staatenlos ist..
Jordanien knn dies nicht für Saudi Arabien oder Syrien..
warum? Jordanien ist für Syrien oder Saudi Arabien nicht zuständig...