Hallo,
die 3jährige AE (im Rahmen der FZF) für meinen tun. Ehemann läuft diesen Sommer aus. Integrationskurs, Orientierungskurs und Sprachzertifikat B1 wurden mit guten Erfolg abgelegt. Seit August letzten Jahres befindet er sich in einem Ausbildungsverhältnis und wir leben in meiner bezahlten ETW.

Kann ihm die NE verwehrt werden, weil ich (deutsche) arbeitslos wurde und mittlerweile Hartz4 beziehe und er neben seiner Ausbildungsvergütung auch eine Ausbildungsbeihilfe erhält?

Könnte für uns §9 Abs. 3 Niederlassungserlaubnis angewandt werden? Die Punkte 3, 5 und 6 habe ich erfüllt.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort!

das sehe ich nicht so: 1.) beziehen in einer Bedarfsgemeinschaft in der Regel alle BG-Mitglieder Leistungen, weil das Erwerbseinkommen zunächst auf die BG-Mitglieder aufgeteilt wird und bei einer Unterdeckung sodann sämtliche(!) BG-Mitglieder einen eigenen ALG2-Anspruch haben und Leistungen bewilligt bekommen. Dass ein Mitglied der BG genug "für sich selbst" verdient, schützt ihn also nicht vor eigener Bedürftigkeit. 2.) Sind auch für eine NE 28 die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu erfüllen und die sind in solchen Fällen eben nicht gegeben (vgl. BVerwG 1 C 21.09).

Und weil die Voraussetzungen nach § 9 wohl zeitlich nicht erfüllt sind, dürfte auch kein Verstoß gegen ein Diskriminierungsverbot (vgl. 2 BvR 2483/06) vorliegen: denn auch im Falle einer Trennung von der Ehefrau würde der Ausländer nicht besser gestellt werden, als er es derzeit ist - auch dort hätte dann (noch) keinen Anspruch auf eine NE.

ok, überzeugt (das BVerwG überrascht mich doch manchmal...) Allerdings müsste -wie schon oben beschrieben- das Einkommen des Ausländers denn wirklich für den eigenen Bedarf ausreichen, was hier zumindest zweifelhaft ist.

Zitat:



Zuerst vielen Dank allen, die geantwortet haben, das ist sehr nett. Ich will hier mal ein paar Zahlen angeben, vielleicht ist das hilfreich für weitere Erkenntnisse:
1. Lehrjahr 617,50 €, BAB 129 €, ab August d.J. im
2. Lehrjahr 666,50 €, BAB ?? bei Steuerklasse 3 und ich bin bei ihm familienversichert. Würde das reichen für eine NE?

babouch schrieb am 05.03.2015 um 21:36:31:


aus jetzigter Sicht würde das wohl ausreichen. Allerdings sollte Euch klar sein, dass der Lebensunterhalt für die Dauer des beabsichtigen Aufenthaltes zu sichern ist, vgl. Ziff. 2.3.3 VwV. Für die NE insofern also progonstisch tatsächlich auf Dauer.

Das Ausbildugnsverhältnis ist bekanntlich befristet, BAB wird ebenfalls zeitlich befristet bis zur Beendigung der Ausbildung gezahlt (§ 69 Abs. 1 SGB III) und er könnte nicht darauf hoffen, im Falle einer Arbeitslosigkeit von Deinem Einkommen zu leben. Insofern kann es sein, dass die ABH vorerst keine NE erteilen wird ehe die Ausbildung abgeschlossen ist.