Guten Tag,

der Einbürgerungsantrag meines Mannes ist gerade für uns überraschend nicht direkt positiv beschieden worden. Es wäre schön wenn uns jemand hier aufklären könnte inwiefern das erwartbar war.

Situation: Ich bin Deutsche, mein Mann EU-Ausländer. Er ist seit 2007 in D (also noch keine 8 Jahre) und hat seither hier gearbeitet (ca. 80 Beitragsmonate, paar Monate ALG1, nie ALG2). Er war zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter (wissMA) an einer Forschungseinrichtung und wurde hier in D zum Dr. rer. nat. promoviert. Seit ca. 1,5 Jahren arbeitet er an einer anderen Forschungseinrichtung, aber immer noch im öffentlichen Dienst (öD). Diese Stelle ist befristet bis März 2015. Ich selbst bin ebenfalls im öD als wissMA nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz beschäftigt -- also ebenfalls befristet. Die befristeten Verträge sind alle schon mal verlängert worden.

Im Schreiben der zuständigen Ausländerbehörde zum Einbürgerunsantrag nach §9 StAG steht nun, dass ein befristeter Vertrag (in dem Fall zwei) nicht geeignet sei eine Prognose über die Unterhaltsfähigkeit zu geben. Das könnte geheilt werden durch Aussagen des Arbeitgebers, die im Wesentlichen eine baldige unbefristete Beschäftigung ankündigen. Gerade das gibt es aber an (öffentlichen) Forschungseinrichtungen so gut wie gar nicht (Ausnahme: Professoren). Eine solche Bestätigung können wir, auch nach in Aussicht gestellter, wieder befristeter, Vertragsverlängerung nicht erbringen. Daher ist das vorliegende Schreiben zunächst gleichbedeutend mit einer Ablehnung -- ihm wird die Staatsangehörigkeit verwehrt.

Uns hat das überrascht.

1. In der VvW zur Beurteilung der Unterhaltsfähigkeit (8.1.1.4) liest man folgenden Absatz:
Zitat:

Mein Mann ist promovierter Naturwissenschaftler und arbeitet zur Zeit (befristet) im Wissenschaftsmanagement. Ich selbst bin (fast fertig) promovierte Wirtschaftsinformatikerin was auch aus den eingereichten Unterlagen hervorging. Man mag nun sagen, dass wir den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt hätten einreichen sollen wo zumindest die Befristungen noch länger laufen -- aber unsere Erwartung war doch, dass jede Prognose zur Unterhaltsfähigkeit ausgesprochen positiv würde ausfallen müssen. Falsch gedacht?

2. Sollte es wirklich der Fall sein, dass forschende Akademiker (Doktoranden, Post-Docs) es besonders schwer haben sich einzubürgern weil sie durch Stellenpolitik und Wissenschaftszeitvertragsgesetz überwiegend nur befristete Stellen haben? Es erscheint widersinnig, dass hier die Hürden höher sind als für (ich möchte keinen beleidigen) ungelernte, aber unbefristet beschäftigte Jobber.

3. Sehe ich richtig, dass eine längere Aufenthaltszeit (--> Anspruchseinbürgerung nach §8) nichts geändert hätte weil die Anforderungen an die Unterhaltsfähigkeit die gleichen sind?

Sind für jede Erhellung dankbar.

C.

Vielen Dank erst einmal!

Höre zum ersten Mal von diesem Zertifikat, wurde bei der Behörde nicht erwähnt. Ist dieser Test "Leben in Deutschland" der allseits bekannte "Einbürgerungstest", den er sowieso schon für den Antrag absolvieren musste? Sprachkenntnisse (TestDaF) wurden ja auch schon beigebracht. Entspricht das schon diesem Zertifikat oder würde erwartet, dass er noch einen weiteren Pseudo-Test erledigt oder gar noch einen "Integrationskurs" *lach* besuchen sollte?

Nachdem ich da auch über "besondere Integrationsleistungen" lese: Seine Sprachkenntnisse sind heute im Bereich von C2, aber dafür gibt es keine bestätigende Urkunde. Chance auf Verkürzung dadurch?

Inwiefern wird die Lebensunterhaltssicherung bei §10 abgeschwächt? Tatsächlich ist es doch sogar so, dass das nur in §10 explizit erwähnt wird während es sich in §9 nur aus den VwV (zu §8) ergibt, oder?

Bundesland ist Bayern.

Das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung ist auch bei einer Einbürgerung nach § 9 i.V.m § 8 StAG im Gesetz geregelt, und zwar in § 8 I Nr. 4 StAG: "[wenn der Ausländer]  sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.".

Bei § 10 StAG ist das Erfordernis insofern abgeschwächt, als das es nach gängiger Meinung auf den tatsächlichen Bezug von Leistungen nach SGB II oder SGB XII ankommt und auch nicht auf einen eventuellen Anspruch, dazu noch die zweite Alternative "den Bezug nicht zu vertreten" die das Erfordernis im Vergleich zu einer Einbürgerung § 9 i.V.m § 8 StAG wesentlich abschwächt (siehe z.B. http://www.bverwg.de/060213B5PKH13.12.0). Wobei selbst die Gegenmeinung die Ansicht vertritt, dass man die Forderung nach einer nachhaltigen Lebensunterhaltssicherung bei einer Anspruchseinb. nicht überspannen soll, in den Verwaltungsvorschriften in BaWü heißt es z.B.:

Bestreitet der Einbürgerungsbewerber zum Beispiel nachweislich seit mindestens 5 Jahren den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder SGB XII aus eigenen Einkünften, ist in der Regel nicht zu erwarten, dass er in naher Zukunft entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen wird. Allgemeine Risiken des Arbeitsmarktes oder das relativ höhere Arbeitsmarktrisiko von Ausländern stehen einer positiven Prognose nicht entgegen.

Wobei ich nicht ernsthaft glaube, dass die EBH hier wirklich die Solleinbürgerung § 9 ablehnen kann. Es spricht hier nichts dafür, dass die Sicherung des LU nicht auf Dauer ist. [Im Übrigen treffen in BY die Bezirksregierungen die endgültige Entscheidung über den Antrag bei § 9].

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Zitat:

Damit hätte er die Sprachkenntisse. Den Test für den Orientierungskurs muss aber aber für diese Bescheinigung trotzdem machen.

Vielen Dank soweit!

Also ist die Empfehlung, wir sollten entweder warten bis die 8 Jahre voll sind oder versuchen die Zeit auf 7 Jahre zu verkürzen durch dieses BAMF-Zertifikat. In beiden Fällen kann man eine Einbürgerung nach §10 StAG anstreben, was durch Zuständige auf Kreisebene statt (wie bei §8/§9 StAG) auf Bezirksebene entschieden wird (jedenfalls in Bayern). Die LU-Anforderungen sind da weniger streng und man kann mit dem Entscheider direkt "verhandeln" um die Situation auch über Nachweisliches hinaus zu erläutern. Soweit richtig?

Bleibt noch die Frage aus dem Parallel-Thread, ob TestDaF (ergänzt mit neueren Dokumenten, die weiterhin vorhandene Sprachkenntnisse nachweisen) und bestandener Einbürgerungstest reichen oder noch ein Kurs besucht werden muss. Habe den anderen Thread auch gelesen, aber es scheint noch kein Agreement gegeben zu haben.
Zitat:
Zitat:
vs.
Zitat:
Zitat:


Stellt das BAMF diesen Schein aus wenn wir oben genannte Dokumente hinschicken oder nicht. Wie würde man überhaupt die Teilnahme nachweisen? Werden da Anwesenheitslisten geführt?...

C.

Zitat:

Genau das ist bei meinem Mann aber der Standpunkt der Bezirksregierung, die uns von der Kreis-Mitarbeiterin nur weitergegeben wurde. Im Schreiben sinngemäß: Regierung von ... kommt zu folgendem Ergebnis... Befristete Arbeitsverträge generell ungeeignt "eine ausreichende Prognose über die Unterhaltsfähigkeit [..] abzugeben. Zur Prüfung einer möglichen Ausnahmeregelung soll sich Arbeitgeber äußern zu (1.) Aussicht auf unbefristete Vertragsverlängerung und (2.) Befristungsgründe. [ Zu (1.) können wir weder für mich noch für meinen Mann aktuell eine positive Aussage einholen. ] Können solche Bestätigungen nicht vorgelegt werden, käme die Regierung von .. zu einem "negativen Ergebnis"(!). In dem Fall sei die Entscheidung bis zum Zeitpunkt (mit Datum) ab dem die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung erfüllt sind zurück zu stellen -- dann entscheide die Kreisbehörde.

Ungewöhnlich strenge Maßstäbe seitens der Bezirks-EBH?

(Als wir den Prozess im Januar 2014 begannen, waren die Befristungsenden (Frühjar 2015) auch noch weiter entfernt..)

Zitat:

Ok, das klingt zwar vernünftig, aber ich lese auf wikipedia, dass seit April 2013 die Fragenkataloge der beiden Tests die selben sind. Auch scheint das Format ja identisch zu sein (33 Fragen). Dennoch bietet das BAMF auf ihrer Webseite jeweils einen Link zum interaktiven Fragenkatalog der "beiden" Tests.

Inwiefern ist das denn nicht der gleiche Test?

Cantor schrieb am 01.11.2014 um 23:49:20:

Cantor schrieb am 02.11.2014 um 21:43:26:


Ich denke es macht keinen Sinn mit dem Kopf durch die Wand zu gehen sondern einfach die Zeit abwarten.

Schreibt einfach mal an den Petitonsauschuss des Landtages oder dem bay. Wissenschaftsministerium. Tenor: Scheinbar hat Bayern zuviel promovierte Naturwissenschaftler, weil ander Bundesländer unter diesen Bedingungen einbürgern und man sich im Anschluss an dieser befristeten Stelle nach Forschungsstellen in eben einen anderen Bundesland umsehen wird. (das kann man so schreiben, machen muss man es aber nicht).