tapir schrieb am 23.07.2014 um 16:53:35:


Ich würde als Vermieter einfach eine Kopie der polizeilichen Anmeldung für den Aufenthaltszeitraum verlangen. In Bayern hätten sich die Mieter bei Aufenthalt innerhalb einer Woche anzumelden und bei Verlassen abzumelden.

Zitat:

Damit ist den Behörden die Vermietung ohne AE bekannt.

tapir schrieb am 24.07.2014 um 16:01:41:

Ich bin kein Jurist. Aber Behilfe setzt doch einen Vorsatz vorraus. Wenn die Anwesendheit, aufgrund Inatiative des Vermieters, den Behörden bekannt gemacht wird, so wird man IMHO einen Voratz erstmal nachweisen müssen. Die Schwelle wird dann IMHO hoch sein.

Mann kann natürlich den Mietvertrag mit einem Begleitschreiben über die Besonderheit des Aufenthaltes ohne AE an die ABH senden und um Stellungnahme bitten. Die ABH wird aber wahrscheinlich gar nicht oder ausweichend reagieren.

Die Frage ist so natürlich nicht beantwortbar. Generell ist § 27 StGB die Rechtsgrundlage für die Strafbarkeit der Beihilfe zu Straftaten, die von anderen Personen begangen werden. Hierzu genügt objektiv - wie ausgeführt - jede Handlung, die die rechtswidrige Haupttat tatsächlich fördert. Schon "psychische Beihilfe" durch rein kommunikatives Bestärken des Tatentschlusses kann ausreichen. Bei "neutralen Alltagshandlungen" kann die Behilfestrafbarkeit aber entfallen. Subjektiv ist in jedem Fall beim Gehilfen erforderlich Kenntnis und billigendes Inkaufnehmen der Haupttat.

Siehe: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Darstellung/StGB/27%20StGB.html#neutrale_all...

Runenwolf schrieb am 24.07.2014 um 16:28:55:

Für den Gehilfenvorsatz genügt dolus directus 2. Grades, d.h.

- Kognitiv ist sicheres Wissen ist nicht erforderlich, für-möglich-halten, dass der TB verwirklicht wird, genügt (hier u.U. gegeben, da der Gehilfe mit einem Nachbarn über mögliche rechtliche Folgerungen unerlaubten Aufenthalts diskutierte);

- "Emotional" genügt ein billigendes Inkaufnehmen im Sinne von "und wenn schon" - dass es dem Gehilfen an sich "lieber wäre", wenn der TB-mäßige Erfolg nicht eintritt, lässt die Strafbarkeit nicht entfallen.

- In zeitlicher Hinsicht ist nicht erforderlich, dass mit der Verwirklichung der Haupttat bereits begonnen wurde, ein Tätigwerden im Vorbereitungsstadium genügt.

Das steht auch alles in dem verlinkten Dokument.

Bleibt halt als Ausweg nur die "neutrale Alltagshandlung". Wobei, offen gestanden, bei einem Tatbestand, der das bloße physische Sich-in-Deutschland-aufhalten kriminalisiert, es schon etwas schwierig wird, das Wohnung-Gewähren als eine solche neutrale Alltagshandlung zu qualifizieren...

Zitat:

Durch solche Handlungen offenbart man doch gerade das die Strafbarkeit begründende, eigene Problembewusstein. Dieses Problembewusstsein genügt aber für den Vorsatz. Es tritt auch keine Straffreiheit allein dadurch ein, dass man sein Wissen um die (mögliche) Begehung der Haupttat einer Behörde offenbart. Wo kämen wir denn da auch hin?

grisu1000 schrieb am 24.07.2014 um 17:59:56:

Ferienvermietungen, bis zu drei Monaten, sind natürlich was anderes. Für die gilt ja auch ein anderer zivil-, baunutzungs- und melderechtlicher Rahmen.

grisu1000 schrieb am 24.07.2014 um 17:59:56:

Es hängt m.E. alles am Problembewusstsein.

Der Vermieter ist aus der Sache raus, wenn er folgendes glaubhaft erklärt:
- Er hat sich über aufenthaltsrechtliche Fragen überhaupt keine Gedanken gemacht. Die Mieter haben ihm ihre Pässe gezeigt, damit war die Identität festgestellt, und die Miete war durch die Kaution gesichert. Er ist ein grundsätzlich nicht misstrauischer Mensch und hatte keinen Anlass, rechtswidrige Absichten bei den Mietern zu vermuten, da diese einen unauffälligen Eindruck machten.

Und der Verteidiger könnte dann noch auf folgendes hinweisen:
- Auf Grund der EU-Osterweiterung können etliche Osteuropäer, darunter jetzt auch Slowenen und Kroaten, sich ohne AT dauerhaft in D aufhalten. Die bloße Tatsache, dass jemand aus Südosteuropa kommt, begründet daher jedenfalls heutzutage bei einem durchschnittlichen Vermieter kein "sachgedankliches Mitbewusstsein" (was ja für Vorsatz auch schon reichen würde!) mehr, wonach möglicherweise ein unerlaubter Aufenthalt vorliegt oder angestrebt werden könnte. Jedenfalls nicht bei seriös wirkenden Mietern mit gültigen Pässen.

Damit wär das Thema dann gegessen. Aber eben möglicherweise nicht, wenn z.B. dieser thread in die Akte Eingang findet. Wobei nicht meine Antworten da das Problem sind, sondern bereits der OP.

grisu1000 schrieb am 24.07.2014 um 18:26:30:

Genau so ist es - wobei die Gerichte, um es den Sich-Dumm-Stellenden nicht ganz so leicht zu machen, eben noch das "sachgedankliche Mitbewusstsein" erfunden haben. Damit ist gemeint, dass jeder Mensch erfahrungsgemäß bestimmte Sachen weiß, auch, wenn er nicht dauernd daran denkt (daher auch das Synonym, "ständiges Begleitwissen"). Aber da wir nicht in einem Spitzelstaat leben und eine Vielzahl von Gründen vorliegen können, warum ein Ausländer keinen Aufenthaltstitel im Pass kleben hat (wurde, wie heute üblich, auf eAT erteilt, ist nicht erforderlich da Unionsbürger oder abgeleitet freizügig, wird zulässigerweise erst noch beantragt...), gibt es kein sachgedankliches Mitbewusstsein eines Vermieters dahin gehend, dass Mieter ohne AT im Pass einen unerlaubten Aufenthalt beabsichtigen. Es sei denn, natürlich, die erzählen dem Vermieter davon, oder der ist so misstrauisch, dass er es sich selber zusammenreimt. Und bei Dienst-/Werkverträgen gilt wegen § 4 Abs. 3 AufenthG natürlich auch etwas anderes.

Generell gilt aber: Eine "fahrlässige Behilfe" gibt es nicht. Daher ist es hier sicher besser, unbedarft zu sein als sich in alle Richtungen absichern zu wollen.

Der Volksmund sagt dazu: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.