Ausweisung und Abschiebung ist etwas verschiedenes, das solltest Du trennen.

Eine "freiwillige Ausreise" bezieht sich immer auf eine angedrohte Abschiebung.

Hier geht es um eine Ausweisung wegen Straftat. Und: Ja, er wird in Handschellen in den Flieger gesetzt. Zumindest ist das der aktuelle Plan des Landrates. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bedeutet, dass eine Klage nicht automatisch eine aufschiebende Wirkung hat - man muss gegen die Sache und gegen den Vollzug getrennt klagen.

Er kann also gegen den Bescheid noch klagen. Ob das sinnvoll ist, wird ihm sein Anwalt sagen.

reinhard schrieb am 27.10.2013 um 15:27:23:


möchtest du mir das erkären? Ich dachte Ausweisung bedeutet er hat noch Zeit freiwilig auszureisen und falls nicht wird er von Beamten in den Flieger gebracht..

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reinhard schrieb am 27.10.2013 um 15:27:23:


sorry das meinte ich, ob du mir das erklären kannst..

Änderung:

reinhard schrieb am 27.10.2013 um 15:27:23:


Wenn die Abschiebung aus dem Gefängnis heraus erfolgt wovon hier auszugehen ist, dann gibt es 2 Varianten.
1. Mit Begleitung durch die Bundespolizei
2. ohne Begleitung.
Welche Variante gewählt wird, hängt von Delikt und Vorgeschichte ab. Aber selbst wenn es zur 1. Variante kommt, findet diese nicht in Handschellen statt und die Begleitbeamten sind in zivil.

hmmmm..ok das habe ich mir fast schon gedacht. Wie siehsts aus mit dem Visum, könnten wir das beantragen während er noch in Haft ist?

Seit Dez. 11 in Haft, 7 Jahre Freiheitsstrafe, ich weiß zwar nicht wie das heute und im Bereich der betreffenden StA gehandhabt wird, aber als für mich eine Entscheidung nach 456a StPO anstand war der Grundtenor, dass vor dem Verbüßen der Hälfte der Gesamtstrafe -und das war schon der Best Case- eine vorzeitige Abschiebung von der StA nicht gewollt wird. (allerdings ist das mehr als 17 Jahre her und das Bundesland war Bayern).

Hallo, war heute bei der Ausländerbehörde. Mein Verlobter hat mir gesagt, dass ein Sozialarbeiter der JVA dort angerufen hat und nach dem möglichen Zeitpunkt seiner Ausweisung zu fragen. Das wäre Anfang 2015. Wie schon mal gesagt kann ich nicht mit ihm in die USA deswegen werden wir nach der Ausweisung die Abschiebekosten bezahlen und einen Antrag auf befristete Einreisesperre stellen.
Der Beamte hat gesagt die Abschiebekosten beziehen sich nur auf das One-way Ticket nach Amerika und die zuständige ALB sehe keinen Grund ihn nach Antrag auf Einreisesperre nicht sofort wieder nach Deutschland zu lassen, hier könne er dann nur 90 Tage bleiben, ausser wir heiraten oder er findet eine Arbeit. Die restliche Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Irgendwie kann ich das gar nicht glauben, dass es so einfach wäre dass er wieder zurück kommen kann....

@MariL: Da sind einige unterschiedliche Entscheidungen zu berücksichtigen!

1. Eine Massnahme nach §456a StPO bedeutet, dass er gegen vorzeitig aus der Haft abgeschoben wird, der Haftbefehl bleibt bei der Dauer der ursprünglichen Freiheitsstrafe 20 Jahre ab dem Tag der Abschiebung gültig!

2. Abschiebekosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Abschiebung stehen, Vinzent hat dir schon beschrieben was da alles zusammenkommen kann.

3. Die Ausländerbehörde kann das Einreise- und Aufenthaltsverbot nachträglich befristen bzw. die Frist verkürzen, das hat aber Auswirkungen auf die Gültigkeit des Haftbefehls!

4. Dein Mann kann aus den USA einen Antrag auf Strafnachsicht auf Bewährung für den nicht vollstreckten Strafrest stellen, nur wenn diesem Antrag stattgegeben wird kann er unbeschadet wieder nach Deutschland einreisen, so lange die Reststrafe nicht nachträglich zur Bewährung ausgesetzt wird, wird er bei einer Wiedereinreise innerhalb von 20 Jahren sofort verhaftet und zur Verbüßung des nicht vollstreckten Strafrests in eine JVA verbracht!