Liebe ForumlerInnen,

ich bin ein in der Schweiz lebender Deutscher und habe fuer meine nigerianische Ehefrau in meiner schweizer Gemeinde eine Aufenthaltsbewilligung beantragt. Als EU-Buerger gilt ja fuer uns nicht das Schweizer Recht sondern das EU- Freizügigkeitsabkommen.

Nun moechte das Migrationsamt unsere nigerianische Eheurkunde in der Schweizer Botschaft in Abuja pruefen lassen (1000CHF, 2-3 Monate Dauer, es gibt keine deutsche Anerkennung der Urkunde usw).

Alle anderen (strengen) Vorschriften fuer Schweizer Buerger haben sie bei uns nicht verlangt .

Meine Frage: muss/darf im Rahmen des EU- Freizügigkeitsabkommens von uns eine Dokumentenpruefung verlangt werden? Oder haben wir Moeglichkeiten, diese Dokumentenpruefung zurueckzuweisen?

Zum Hintergrund noch: meine Frau hat ein Schengenjahresvisum (multiple Entry) und ein Visum fuer die USA.

Allerherzlichsten Dank

CHmike 


Daddys' Änderung:

Nigeria gehört leider zu den Ländern mit unsicheren Urkundenwesen, insofern ist eine vertrauensanwaltliche Urkundenüberprüfung erforderlich, damit eine Urkunde aus diesen Land hier (Schweiz, Deutschland u.a.) akzeptiert werden kann.

Die dadurch entstehenden Kosten sind selbstveerständlich von Euch als Antragsteller zu bezahlen. In dem von Dir eingestellten Zitat wird doch darauf auch explizit hingewiesen.

Was noch wichtig ist, dass die Schweizer Botschaft die Urkunde bei der Ausstellung des Schengen-Jahresbesuchsvisums ja fuer gut befunden hat. Aus meiner Sicht ist das ja schon eine Art Pruefung oder sehe ich das falsch?

Das wollten sie aber im Migrationsamt heute am Telefon nicht anerkennen. Ob wir da morgen nochmals persoenlich hingehen??

Muleta schrieb am 02.08.2012 um 18:49:21:

Für eine FZF, Eheschließung, Einbürgerung oder was weiß ich werden echte Dokumente vom Probanden verlangt, da verschiedene Länder über kein sicheres Urkundenwesen verfügen, müssen die Urkunden überprüft werden.

Wer, wenn nicht der Antragsteller selbst sollte denn  die Kosten dafür tragen ? Etwa der deutsche Steuerzahler ? Wenn ich von irgendeiner Behörde, sei es nun im In- oder Ausland etwas will, muß ich doch auch die Kosten tragen.

Saxonicus schrieb am 02.08.2012 um 19:48:14:


Aufwendungen von Behörden sind erstmal durch diese selbst zu tragen, solange keine Rechtsgrundlage für eine Erhebung von Gebühren oder Eintreibung von Kosten besteht.

CHMike schrieb am 02.08.2012 um 19:54:00:

Das ist so nicht richtig. Natürlich dürfen Behörden Urkunden auf Echtheit überprüfen. Zieht sich diese aber hin, ist dies Überprüfung nach Ausstellen des Visa zu machen. Die Fristen zur Visaausstellung im Visakodex sind da eindeutig.

CHMike schrieb am 02.08.2012 um 19:37:49:

dummerweise (oder glücklicherweise) ist aber eine Eheurkunde keine Voraussetzung, um ein Schengenviusm zu erhalten.
Wenn man aber als Ehepartner eine FZF oder abgeleitete Freizügigkeit beantragt, dann schon.

CHMike schrieb am 02.08.2012 um 19:37:49:

naja ... eine solche Prüfung kann zumindest in D dann jede beliebige Behörden von neuem fordern und druchführen lassen (sie kann sich dabei aber auf die bereits "überprüften" Fakten stützen ... du hast aber keinen Anspruch, dass sie sich auf die von anderen Behörden "geglaubeten" Punkte stützt)

So - nun hab ich mich mal schlau gemacht, die FZA durchgelesen und nichts gefunden 

Dh - ich werde morgen einfach alles einreichen und noch ein bisschen mehr (wegs Scheinehedingen etc). Das wird dann schon alles passen.

Das Bloede ist, dass man auf diese Behoerde nicht unwissend einfach fragen kann, weil sie einem dann ev. nicht alle moeglichen Wege sagen wuerden.

Gerne haette ich noch gewusst, ob es in der Schweiz besondere Zeitvorgaben bei Schwangeren gibt. Ich nehm aber mal die medizinischen Nachweise zur Schwangerschaft und ein kleines Schreiben mit...

Wir hatten leider keine Moeglichkeit in den letzten Monaten unsere Heiratsurkunde nach D zur Beurteilung zu schicken, weil wir die fuer andere Visageschichten brauchten  . Drum wird es halt nun die 1000CHF Original Schweiz-Verifizierung mit Goldrandzertifikat  


Gute Nacht 

sigi-n schrieb am 02.08.2012 um 23:19:50:


M.W. ist die RL 2004/38/EG für die Schweiz völlig irrelevant da dort nicht gültig. Entsprechende Überlegungen, die RL auch in der Schweiz zu übernehmen (wozu die Schweiz nicht verpflichtet ist), wurden nach meiner Erinnerung verworfen.