mein mann ist seit freitag abend in deutschland.
habe das visum jetzt mal näher in augenschein genommen, da ich in einem anderen thread gelesen habe, das erwerbstätigkeit gestattet oder auch nicht, im visum vermerkt wäre.

bei meinem mann steht das garnicht.

unter "anmerkungen" steht : familienzusammenführung

und 2 zeilen weiter: aufenthaltsanzeige nach einreise ABH X-stadt     XXXXX  XXXXXXXXX(name des zuständigen mitarbeiters des konsulates)

von erwerbstätigkeit steht da garnichts. haben wir da wieder was ganz besonderes "erwischt"? (wir gehen morgen zur ABH und möchten vorher "gewappnet" sein.) denn wenn mein mann u.u. erstmal monatelang nicht arbeiten dürfte, hätten wir ziemlich rasch neue probleme.

danke für eure antworten.

muffin1 schrieb am 10.04.2012 um 15:01:56:

Wie in anderen Threads gesagt kannst du zwei Dinge tun:
Beschwerde an dem Bürgerservice des AA. Das nützt dir nichts mehr, aber vielleicht den zukünftigen Antragstellern.

Wenn ich den Vorthread lese gab es ja einen Gerichtstermin. Je nach Urteil oder Vergleich kannst du auch das Gericht einschalten, dass die AV dieses ggf. nicht richtig umgesetzt hast.

Zuerst musst du deinen Mann noch an der Meldestelle anmelden erst dann gehst du zur ABH.

Wegen der Arbeitserlaubnis sollte dein Mann direkt schriftlich einen Antrag mitführen das fehlerhafte Visa zu ändern, hilfsweise eine Bescheinigung auszustellen das die Arbeitserlaubnis besteht. Bittet im Schreiben bei Ablehnung um einen schriftliche Begründung mit Rechtsbehelf.

Nur als Info..genau wie bei muffin1 wurde das Visum für meine Schwiegertochter erstellt und sie wurde von unserer ABH dann extra darauf hingewiesen das sie mit den Visum bis zur Ausstellung der AE nicht arbeiten dürfe.

Duerte sich dann jeweils um rechtswidriges und dienstpflichtwidriges Verhalten der Behoerde handeln.

Die nationalen Visa folgen den zu erteilenden AT's nach Par 28 Abs. 5 ist die Erwerbstaetigkeit gestattet.

nach Par 4 AufenthG muss jeder Titel erkennen lassen ob die Arbeitsaufnahme gestattet ist und ein Arbeitgeber darf nur jemanden anstellen oder einen Werksvertrag abschliessen, wenn der Aufenthaltstitel ihn zur Arbeitsaufnahme berechtigt.

Bei nationalen Visa und Heirat wird teils die Meinung vertreten, dass der Anspruch nicht gegeben sei. Bei Heirat vor Antragstellung auf alle Faelle.

Einfach zu den ALBs gehen und basierend auf 6.4.5 der allg. Verwaltungsvorschriften eine unverzuegliche Abaenderung erwirken und das schriftlich tun. Erfolgt hier keine Abhilfe ggf. die Rechtsmittel nutzen.

Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

1.
er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und

a)
sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder

b)
zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 30 nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder

2.
er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist oder

3.
er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert.In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels fest, dass der Ausländer zur Teilnahme verpflichtet ist. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist der Ausländer auch zur Teilnahme verpflichtet, wenn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ihn zur Teilnahme auffordert. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Maßnahmen nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die Ausländerbehörde im Regelfall folgen. Sofern der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft, hat er dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, die die Verpflichtung widerruft. Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist.

(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlischt außer durch Rücknahme oder Widerruf nur, wenn der Ausländer ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen hat.


Es hängt auch von der Zukunftsprognose ab, ob die Verpflichtung ausgesprochen wird.
Warum ist immer direkt von Klage die Rede? Wenn ein Gesetz nicht gefällt, wird geklagt? Seht doch mal die Langfristigkeit.
Vielleicht hat Dein Mann Chancen auf einen besseren Job, wenn er "gut integriert" ist?

muffin1 schrieb am 11.04.2012 um 16:09:10:



Nun, ich sah, dass Du direkt zitierst, zu welcher Einigung es bei einer Klage vorm VG kam?

Vielleicht habt Ihr ja die Möglichkeit, die ABH zu überzeugen.

Zitat:

da ging es wohl um eine Klage auf das FZF-Visum, welches zuerst versagt wurde.

Wenn dein Mann tatsächlich zum I-Kurs verpflichtet wird, hat er zwei Jahre Zeit diesen zu absolvieren.
Wenn in eurem Gebiet kein Abendkurs für Berufstätige angeboten wird, kann er auch die 6 Monate abwarten und den Kurs in 6 Monaten beginnen.

genaueres
http://www.info4alien.de/gesetze/aufenthg.htm#44a
und vor allem
http://www.info4alien.de/gesetze/avwv_aufenthg.pdf#44a

muffin1 schrieb am 11.04.2012 um 16:09:10:


wenn der Vergleich so geschlossen wurde, dann hat er seine AE zu kriegen - ohne wenn und aber.

Aber das hindert die ABH selbstverständlich nicht, *zusätzlich* zum Integrationskurs zu verpflichten - denn darüber wurde wohl im Vergleich nichts vereinbart.

Da er allerdings schon früher aus familiären Gründen in D war, könnte die Integrationskurspflicht bereits entfallen sein (§ 44 Abs. 1 S. 1 AufenthG -> "erstmals").