Hallo liebe i4a-Mitglieder,
Der Elterngeldantrag meiner Ehefrau wurde abgelehnt. Ich wollte eure Meinung wissen, wie gerecht das ist.
Unsere Lage ist folgendes:

Wir beide sind nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer.

Ich habe eine AE als Arbeitnehmer nach AufenthG §18 Abs.4 bzw. BeschV § 27 Nr 3.(Fachkraft mit einem inländischen Hochschulabschluss).
Meine AE ist an meine Arbeitstelle gebunden.

Meine Frau studiert und hat eine AE nach AufenthG §30 (Familiennachzug) mit Bemerkung:
„Unselbständige Beschäftigung nur nach Genehmigung durch die Ausländerbehörde gestattet. Selbständige Tätigkeit nicht gestattet.“
Bei der Einreise nach Deutschland hatte Sie §16 gehabt, danach haben wir speziell für das Elterngeld §30 beantragt.

Die Aussage des Sachbearbeiters ist, dass meine Frau eine beschränkte Arbeitserlaubnis hat und das genügt für den Anspruch fürs Elterngeld nicht.
Beschränkte Arbeitserlaubnis bedeutet, dass meine Frau eine Arbeitsmarktprüfung durchgehen muss => Zustimmung der Bundesagentur für die Arbeit.
Wie ich mitbekommen habe hat meine Frau gleichen Arbeitsmarktzugang Rechte wie ich. Und bei mir muss nach BeschV § 27 keine Vorrangprüfung durchgeführt werden (inländisches Hochschulabschluss).

Somit stellt sich heraus, dass wenn meine Frau eine evtl. Arbeitstelle findet, es muss nur geprüft werden, ob ihre Arbeitlohn ihrer Beschäftigung entspricht.
Das haben wir, bei der Antragstellung nicht angegeben. Deswegen will ich eine Bescheinigung aus ABH für den Widerspruch bekommen.



Leider erfülle ich die Voraussetzungen für die unbeschränkte Arbeitserlaubnis nicht. Zum Geburt unseres Kindes:
* bin ich nur 3 Jahre in Deutschland. 2,5 davon als Student(AE nach §16)
* Sozialpflichtig habe ich 16 Monate gearbeitet (8 davon mit studentischem AE nach AufenthG §16)

Vielen Dank voraus!!!

schweitzer, danke für die rasche Antwort.

schweitzer schrieb am 02.12.2011 um 07:51:34:


Diese Voraussetzung erfüllen wir auch nicht.   
2 Jahre Lebensgemeinschaft wird es erst, wenn unsere Tochter 13 Monate alt ist.

schweitzer schrieb am 02.12.2011 um 07:51:34:


Dann wollte ich fragen, wann ich die Beschränkung aufheben kann.

§ 3b BeschVerfV Abs. (1) Nr. 1 erfülle ich kaum.
2 Jahre + 3 Monate §16 + eventuell 3 Monate nationale Visum= 30 Monate. Das wird zur Hälfte mitberechnet = 15Monate. + 8 Monate als Arbeitnehmer (§18) = 23 Monate in Deutschland bis zum Geburt. Das heißt, die Beschränkung kann ich erst aufheben, wenn meine Tochter 13 Monate alt ist. Damit ist Erlterngeldbezugzeit fast vorbei.
Wird auch in diesem Fall Elterngeld 3 Monate rückwirkend bezahlt oder ab dem Zeitpunkt, wann der Anspruch entsteht?

§ 3b BeschVerfV Abs. (1) Nr. 2 wird wahrscheinlich auch nicht helfen, weil Ich zwar 16 Monate sozialpflichtig gearbeitet habe, 8 davon war mit einem AE nach §16( 4 als werkstudent + 4 als Festangestellte). Sind diese Monate als zeitlich begrenzte Beschäftigung(§ 3b BeschVerfV Abs. (2) Nr. 2) zu betrachten, weil man nur 90 Tage im Jahr arbeiten dürfte?

Generell, sehe ich im Fall meiner Frau die Ablehnung aus diesem Grund ungerecht, weil für Sie keine Vorrangprüfung gemacht werden muss und Euro 300 Job, mit entsprechender  Arbeitsleistung,   zu finden ist nicht schwierig, besonders im Raum München.

Macht ein Widerspruch überhaupt Sinn?

Bei alledem fehlt eine wichtige Info:

Wieviele Stunden/Woche arbeitet Kamil?

Sind es maximal 30 Stunden, kann er das Elterngeld beanspruchen! Die AE nach § 18 steht dem - anders als die AE nach § 16 - gemäß § 1 BEEG nicht entgegen, da die Zustimmung zur Arbeitserlaubnis nach § 18 bei Hochschulabsolventen - anders als zB bei AuPair - nach der BeschV zeitlich nicht auf eine Höchstdauer begrenzt ist!

Ggf. den Berechtigen im Antrag im Rahmen des Widerspruchs entsprechend abändern, denn die Elterngeldstelle hätte ihm diesen Hinweis im Rahmen ihrer Beratungspflicht geben müssen!

Mindestens 2 Monate des  Elterngeldes kann ohnehin nur der andere Partner (Kamil) beziehen, der überlegen sollte, auch deshalb ggf seine Tätigkeit vorübergehend auf 30 Std zu reduzieren.