EB schrieb am 29.03.2011 um 13:35:44:


Die Verwaltungsvorschrift zum AufenthG sagt an der Stelle was anderes, dort ist von den 60 Monaten im Kontext Daueraufenthalt-EG als Obergrenze die Rede.

Allerdings gibt es ein Urteil des VGH Ba-Wü, das da eine ganz eigene Auslegung hat. (Kann ich erst morgen in seinen Leitsätzen hier reinstellen - hab' ich auf dem Dienstcompi)

"Taktisch" würde ich erst einmal so vorgehen, dass ich die ABH höflich auf den Wortlaut der VWV verweisen würde. Der lautet an entsprechender Stelle (Hervorhebungen sind von mir):

Zitat:



=schweitzer=

Zitat:

Für die gesetzl RV ist das nicht so einfach möglich.

Zitat:


Ja gibt es. Du kannst z.B. in jeder Bankfiliale eine solche Versichrung abschließen.

Zitat:


Nein, muss sie nicht. Es reicht, wenn sie entweder schon solange bestand, daß  du über den Vertrag schon einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen erhalten würdest, welche man bei der gesetzl. RV bei 60 Monatsbeiträgen auch hätte. Oder, bei Abschluss eines Neuvertrages, muss es sich um einen Vertrag handeln, welcher dir best. Mindestleistungen (siehe etwas weiter) bei Eintritt ins Rentenalter (67) garantiert.

Vor diesem Hintergrund ist im Sinne eines Richtwertes etwa von vergleichbaren Leistungen auszugehen, wenn ein
Versicherungsvertrag über eine private Renten- oder Lebensversicherung vorgelegt wird, die den Antragsteller in den Stand versetzt, spätestens mit Vollendung des 67. Lebensjahres über eine monatliche Geldleistung von mindestens 740,- Euro auf
Lebenszeit oder aber jährlich 8.800 Euro bis zur Vollendung des 78.-ten Lebensjahres zu verfügen. Auch muss
nachgewiesen werden, dass eine Versicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit vorliegt.

Zitat:


Dabei ging es glaub ich darum, dass es unbeachtlich war wieviele Pflichtbeiträge man kokret schon bezahlt hatte, sondern dass man sie (60 Monatsb.) in absehbarer Zeit wird erreicht haben.
Und das sollte wohl immer dann angenommen werden, wenn der Antragsteller sich in Beschäftigung /o. Berufsausbildung befindet und dadurch zuletzt überhaupt Pflichtbeiträge geleistet hat.

Das müsste das hier sein:
http://www.landesrechtbw.de/jportal/portal/t/e6a/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokum...

Danach sind die 60 Beiträge wohl doch verbindlich, weil es wohl um das Vorhandensein einer Rentenanwartschaft an sich geht, die bei weiniger als 60 bei der gesetzl RV noch nicht eintritt.

"erforderlich sei, dass Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersvorsorge bereits geleistet worden seien, wobei als Höchstgrenze die Leistung von 60 Monatsbeiträgen verlangt werden dürfe. Durch diese 60-Monatsgrenze solle sichergestellt werden, dass zumindest überhaupt ein Rentenanspruch bestehe. "

Wobei das ja bei Abschluss eines privaten Vertrages ja keine Rolle spielen sollte, da der zukünftige Anspruch ja schon durch den Vertragsschluss entsteht, und nicht erst nach irgendwelchen Beitragszeiten.

Was h.M ist, scheint somit unklar zu sein.

Aber was ich weiter oben geschrieben hab beruht auf meiner Lieblingsrechtquelle den VAHs der ABH Berlin, weil diese ständig aktualisiert werden und die aktuelle Rspr. mit berücksichtigen.

Ist die notwendige Altersversorgung durch ein Vermögen (z.B. Aktien) möglich? Welchem Geldwert müssen sie entsprechen?