Hallo zusammen,

vor ca. 6 Monaten wurde mein Antrag auf Niederlassungserlaubnis gem. §9 AufenthG abgelehnt, da ich nur 42 Pflichbeiträge zur Rentenversicherung nachweisen konnte. Alle weitere Voraussetzungen aus dem §9 AufenthG sind erfüllt.

Anschließend habe ich gebeten die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG gem. § 9a AufenthG zu prüfen. Im § 9a AufenthG werden die 60 Mindestbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausdrücklich verlangt. Mehr dazu hier:
Vor kurzem habe ich aber eine schriftliche Absage von der Ausländerbehörde bekommen. 

Begündung lautet wie folgt: "Nach §9a Abs. 1 S. 3 AufethG ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt, sofern keine abweichende Regelungen getroffen worden sind. Für die Voraussetzung des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AufenthG gibt es keine Abweichende Regelung."

Ich habe schon viele Argumente gebracht und gesetzliche Texte vorgelegt. Leider habe ich Gefühl, dass einige Beamten mit bestimmten Vorurteilen an die Sache rangehen

Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr ein Paar Tipps geben könnt.

Tippi Änderung:

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Ich empfehle die Lektüre der NUB.

Keine weitere Diskussion über Admin-Entscheidungen.

MaxMax2010 schrieb am 07.10.2010 um 22:07:38:


nein

Siehe auch mal was die VWV dazu schreibt (Ziff 9c.1.2)

Dann bestehe auf formellen Bescheid und leg Widerspruch
bzw. Klage ein.

MaxMax2010 schrieb am 07.10.2010 um 21:38:00:


Genau so ist das eben nicht richtig. Insofern war der Verweis von fons auf die entsprechende Randnummer der VWV schon völlig korrekt und hilfreich. Die VWV sind für alle ABH verbindlich auch wenn sie selbst keinen Gesetzescharakter haben.

Aber in der von fons angeführten Passage heit es unter anderem:

Zitat:


Eigentlich reicht dieser Satz und der Hinweis, dass es daraus folgend für Deinen Fall nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Forderung nach den 60 Monatsbeiträgen abweichend von der Aussage in der VWV offenbar doch als Regelanforderung gesehen wird, als Widerspruchs-/Klagegründung schon aus.

Wenn Du Dir doch hinsichtlich der Formulierung und Begründung des Widerspruchs/der Klage unsicher bist, wende Dich an eine gute Migrationsberatungsstelle (bei den Wohlfahrtsverbänden zu erfragen).

Sofern ein Widerspruch möglich ist (in einigen Bundesländern musst Du allerdings gleich klagen) - verlange für den Fall der Ablehnung einen schriftlichen, begründeten Bescheid.

=schweitzer=