Hallo Forum,
keiner eine Idee, oder etwas ähnliches erlebt?
Wir wären für Antworten dankbar.
Gruß Naddy

Muleta schrieb am 30.09.2010 um 07:50:16:

Wäre eine Absicherung nicht auch über das Sozialamt möglich?
Solange die rechtliche Vaterschaft nicht geklärt ist, wäre der TS finanziell weder für Kind noch Mutter heranzuziehen.

Eduard schrieb am 30.09.2010 um 13:33:36:

Muletas Beitrag bezog sich auf die Zeit bis die Sache geklärt ist. Das kann bekanntlichermaßen Monate dauern.

Eduard schrieb am 30.09.2010 um 15:11:53:


solange die dt. StAng des Kindes nicht nachgewiesen ist, ist es als Ausländer zu behandeln. AE dann nach wohl nach § 33 S. 2 AufenthG obwohl die KiMu wohl nur über eine FB verfügt. Spielt für die KV aber keine Rolle.

Eduard schrieb am 30.09.2010 um 13:33:36:


was genau spricht gegen § 193 Abs. 3 und  Abs. 5 VVG?

Muleta

Muleta schrieb am 30.09.2010 um 15:35:42:


???

Ein Gegenargument, was mir da einfällt: AFAIK ist zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit ein deutscher Staatsangehörigkeitsausweis erforderlich. (Sagt jedenfalls die EBH.) Es gibt aber Millionen Deutsche, die noch nie einen solches Dokument beantragt bzw. irgendwo vorgelegt haben. Trotzdem kam niemand auf die Idee, sie als Ausländer zu behandeln. (Ich beziehe mich hier auf die alte Rechtslage. Seit der Änderung von §3 Abs. 2 StAG ist dies natürlich kein Thema mehr.)

Speziell für den vorliegenden Fall sagt §3 Abs. 1:



Da steht nichts davon, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erst nach Ausstellung einer Geburtsurkunde geltend gemacht werden kann. Die Vaterschaftsanerkennung (die natürlich angefochten werden kann) sollte ausreichen. Oder ist man erst dann ein Elternteil, wenn es so im Geburtenregister steht?

Irgendwie blicke ich da nicht ganz durch.

Zitat:

Aufgrund des obigen Satzes besteht aber wohl kein Rechtsanspruch, oder? Denn der Antrag, der zur FB geführt hat, könnte ja jederzeit abgelehnt werden (deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes ist unbewiesen), womit Mutter und Kind sofort ausreisepflichtig würden.

(Interessant auch: was würde passieren, wenn während der Wartezeit ein Ausweisungsgrund eintritt.)

Muleta schrieb am 30.09.2010 um 15:35:42:


Die Frage, ob das Kind einen Wohnsitz im Inland hat.

Gerade wenn man der Ansicht ist, der Status des Kinds ist nicht "in der Schwebe", sondern es ist bis auf weiteres als Ausländer zu behalten, ergibt sich automatisch, dass von einer auf Dauer angelegten Wohnsitznahme keine Rede sein kann, da bei Mutter und Kind kein auf Dauer angelegter Aufenthaltsstatus vorliegt. So würde ich als PKV jedenfalls argumentieren.

Und richtig eindeutig wird der Fall, wenn sich die ABH davor drückt, eine FB zu erteilen und statt dessen erst einmal, wie von Steini vorgeschlagen, das Besuchervisum verlängert...

Eduard schrieb am 30.09.2010 um 20:55:38:


der Rspr genügt es, wenn keine vernünftigen Zweifel am Bestand der dt. StAng bestehen. Solche Zweifel (könnten) aber bestehen, wenn unklar ist, ob der anerkennende Deutsche tatsächlich der rechtliche Vater des Kindes geworden ist.

Zitat:


nö, die GebUrkunde ist ja auch weder nötig noch erbringt sie den Beweis der dt. Staatsangehörigkeit. Aber hier kann die deutsche StAng des Kindes halt nicht frei von vernünftigen Zweifeln dargelegt werden (egal gegenüber welcher Behörde). Also braucht keine Behörde diese Behauptung als richtig ansehen.

Zitat:


nur wenn die KiMu unverheiratet ist - und genau da liegt doch das (Nachweis-)Problem.

Zitat:


klar, und wenn sich die dt. Staatsangehörigkeit dann doch erweisen würde, müsste die ABH die Kosten des gerichtlichen Verfahrens tragen. Das wird eine "normal" arbeitende Behörde also erstmal lassen.

evtl. käme für die KiMu auch erstmal etwas Humanitäres in Frage, 25 IV S. 1 oder 25 V. Mir ist nicht klar, wie das komplett ermessensfehlerfrei abgelehnt werden könnte.

Zitat:


der Aufenthalt ist gerade wegen der unklaren Situation nicht von vornherein begrenzt (also anders als bei den Studenten vor 2005, bei denen das Aufenthaltsende feststand). Er ist von den Beteiligten auch offensichtlich auf Dauer angelegt. Also liegt m.E. ein gewöhnlicher Aufenthalt vor.

Zitat:


ja. Dadurch wird es aber nicht richtig und auch nicht durchsetzbar.

Zitat:


da ich rechtstreues Verhalten der Behörde unterstelle, eine Verlängerung des Besuchsvisums von Amts wegen nicht erfolgen kann und eine entsprechender Antrag sinnvollerweise nicht gestellt wird, kann das nicht passieren.

@Muleta: Alles gute Argumente.

Einwände habe ich nur hier ...

Muleta schrieb am 30.09.2010 um 21:18:43:


Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, definiert jede Behörde anders, was unter "zweifelsfrei nachgewiesen" zu verstehen ist.

- Einen Reisepass bekomme ich ohne detailierten Nachweis meiner Abstammung von einem Deutschen.

- Will sich aber meine Frau nach §9 StAG einbürgern lassen, wird dies von mir verlangt. Ich habe sogar einen Staatsangehörigkeitsausweis aus dem Jahre 1999, von der gleichen Behörde ausgestellt - nützt nichts, ich muss einen neuen beantragen und dabei die gleichen Urkunden und Nachweise noch einmal vorlegen.

- Die hiesige ABH akzeptiert eine Vaterschaftsanerkennung für das Kind einer Kenianerin als Grundlage für §28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, ohne nach einer Ledigkeitsbescheinigung (geschweige denn einer Urkundenüberprüfung) zu fragen.

- Das Geburtenbüro am hiesigen Standesamt verzichtet auf die Vorlage der Geburtsurkunde der kenianischen Mutter (und somit auf die Urkundenüberprüfung), wenn man eine dänische Heiratsurkunde vorlegt.

- Viele Standesämter wollen aber auch eine Geburtsurkunde der Mutter sehen, und wenn diese dann aus Kenia ist, bestehen sie auch auf einer Urkundenüberprüfung.

Und so weiter, ich habe noch mehr Beispiele ...

Im Ergebnis heißt das, es scheint verschiedene Abstufungen von "zweifelsfrei nachgewiesen" zu geben. Und nur weil eine bestimmte Behörde (hier das Standesamt) besonders sorgfältige Überprüfungen vornimmt, heißt das noch lange nicht, es bestehen wirklich "vernünftige Zweifel", bzw. dass ein angerufenes Gericht zu dem Schluss käme, es bestünden solche Zweifel.

Ob das dem TS in der Praxis etwas nützt, ist eine andere Frage. Er müsste gegen jede ablehnende Einzelentscheidung einer Behörde klagen, und da die Urkundenüberprüfung schon im Gang ist, wird das Gericht es sich leicht machen und den Ausgang abwarten. Da kann man sich die Klage dann gleich sparen.