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(Moderatoren: i4a-team, schweitzer, reinhard, Daddy)

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Keine Duldung ohne Unterschrift zur Passersatzbeschaffung? (Gelesen: 2.795 mal)

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Beiträge: 8

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Keine Duldung ohne Unterschrift zur Passersatzbeschaffung?
27.08.2009 um 14:15:21

Hallo,

folgendes Problem: Der Betroffene ist vollziehbar ausreisepflichtig, jedoch nicht im Besitz eines Passes. Er weigert sich, das Formular zur Passersatzbeschaffung zu unterzeichnen. Beantragt aber auch die Erteilung einer Duldung. Wie ist die Rechtslage? Kann man ihn "wegschicken", ohne im eine Duldung bzw. GÜB auszustellen, oder hat er einen möglicherweise gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Erteilung einer Duldung, weil er keinen Pass hat (und obwohl er an dessen Beschaffung nicht mitwirkt?)

Vielen Dank!

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reinhard

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Beiträge: 15.191

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
Staatsangehörigkeit: deutsch

Re: Keine Duldung ohne Unterschrift zur Passersatzbeschaffung?
Antwort #1 - 27.08.2009 um 20:39:18

Meine Meinung:

Duldung muss jede/r bekommen.

Ich meine mich zu erinnern, dass es genau dazu auch schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt. Finde ich aber spontan nicht.

Grenzübertrittsbescheinigung gibt es überhaupt nicht, wenn ich das Aufenthaltsgesetz richtig lese. Zumindest ist das kein AT-Ersatz.

Es gibt vorgesehene Sanktionen bei Nicht-Mitwirkung an der Pass-Beschaffung. Das sind Arbeitsverbot und Leistungskürzungen.

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edge Experte Offline i love i4a Beiträge: 165 Deutschland Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in ABH/EBH	Re: Keine Duldung ohne Unterschrift zur Passersatzbeschaffung? Antwort #2 - 27.08.2009 um 20:41:44 Meine Meinung: Duldung muss ausgestellt werden. Aber auch: Bei Passbeschaffung ist mitzuwirken!
Zum Seitenanfang	Ein Handtuch ist so ungefähr das Nützlichste, was der interstellare Anhalter besitzen kann. IP gespeichert

skip Themenstarter Newbie Offline i4a rocks! Beiträge: 8 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Keine Duldung ohne Unterschrift zur Passersatzbeschaffung? Antwort #3 - 28.08.2009 um 10:45:03 Hm, danke schonmal! Kann der Betroffene die Erteilung der Duldung ggf. mit einer einstweiligen Anordnung gerichtlich durchsetzen?
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reinhard

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Beiträge: 15.191

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Germany Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
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Re: Keine Duldung ohne Unterschrift zur Passersatzbeschaffung?
Antwort #4 - 29.08.2009 um 12:09:12

skip schrieb am 28.08.2009 um 10:45:03:

Hm, danke schonmal! Kann der Betroffene die Erteilung der Duldung ggf. mit einer einstweiligen Anordnung gerichtlich durchsetzen?

Ja.

Ich denke aber, Du suchst das urteil und wendest Dich an die Fachaufsicht – das geht schneller und ist billiger. Wenn es nicht funktioniert, kannst Du immer noch zum Gericht gehen.

Wichtig wäre: Antrag und Ablehnung schriftlich.

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edge

Experte

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Beiträge: 165

Deutschland
Germany Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in ABH/EBH

Re: Keine Duldung ohne Unterschrift zur Passersatzbeschaffung?
Antwort #5 - 29.08.2009 um 20:57:17

Ja richtig, soll erst mal schriftlich abgeleht werden! Ich würde darum bitten, die Nichtaustellung der Duldung schriftlich begründen zu lassen. Ich wette die wird dann in einigen Tagen ausgestellt werden.

Trotzdem mache ich darauf aufmerksam, dass die Mitwirkung bei der Passbeschaffung die Pflicht des Ausländers ist!

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Ein Handtuch ist so ungefähr das Nützlichste, was der
interstellare Anhalter besitzen kann.

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Reni Silver Member Offline Beiträge: 1.036 Wien Wien Austria Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in	Re: Keine Duldung ohne Unterschrift zur Passersatzbeschaffung? Antwort #6 - 29.08.2009 um 21:40:35 edge, schön, dass du so denkst. Ich kenne Fälle, da wurde über 10 Jahre keine Duldung ausgestellt.... obwohl das Gericht Abschiebehindernis feststellte....
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tapir

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Das Bessere ist des Guten
Feind.

Beiträge: 2.172

Berlin
Germany
Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Keine Duldung ohne Unterschrift zur Passersatzbeschaffung?
Antwort #7 - 29.08.2009 um 22:46:47

Zitat:

Du suchst das urteil

BVerwG v. 25.09.97, 1 C 3/97. Leider online nicht frei verfügbar.

Reni schrieb am 29.08.2009 um 21:40:35:

Ich kenne Fälle, da wurde über 10 Jahre keine Duldung ausgestellt.... obwohl das Gericht Abschiebehindernis feststellte....

Soll das bedeuten, die Behörde hat sich an eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung nicht gehalten? Für solche Fälle sieht die VwGO die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld vor.

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In the past he had spontaneously composed 'Let's Go to Court', a song about his landlord, set to the tune of 'Let's Get It On'; 'I'm So Bored' (a synagogue favourite) to the tune of 'You're So Vain'; and 'Incompetency', a song for varied bureaucratic and work-related situations, thieved from Prince's 'Controversy'. - Zadie Smith, "The Autograph Man"

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