Mutly schrieb am 30.07.2009 um 21:28:31:Das heißt, die Bundesländer dürfen ihre eigenen Anwendungshinweise nicht mehr anwenden, auch nicht, wenn sie lieber ihre eigenen Vorschriften statt die neuen Vorschriften der Bundesregierung anwenden möchten? (Mir ist das relevante Verfassungsrecht bezüglich des Föderalismus nicht auwendig bekannt.)
Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sind für die Länder bindend, Art. 84 Abs. 2
GG. Die Länder haben allerdings weiterhin einen Spielraum für eigene Verwaltungsvorschriften, Weisungen usw., soweit die darin geregelten Materien von der
VwV des Bundes nicht oder nicht in der entsprechenden Tiefe abgedeckt werden. Die Instrumente der Länder enthalten zudem idR Maßgaben für die Aufbau- und Ablauforganisation, die den besonderen Verhältnissen vor Ort entsprechen und auch weiterhin benötigt werden. Insgesamt wird aber die Bedeutung der Länder-VAHe oder (vorläufigen) VwVen sicher zurückgehen.
Dem Föderalismus wird dadurch Rechnung getragen, dass der Bundesrat (Länderkammer) der Verwaltungsvorschrift zustimmen muss.
Mutly schrieb am 30.07.2009 um 21:28:31:Solche Fälle wird es also nicht mehr geben?
Es wird weiterhin Anwendungsdivergenzen zwischen den Ländern geben. Vor allem bei zeitlich extrem gestreckten Sachverhalten wie dem verlinkten.
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (Gelesen: 23.038 mal)
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