...und was ist nun Deine Frage ?

Hallo ryka,

was Du schreibst, liest sich so, als wenn es sich um eine sehr komplexe und grundsätzliche Problematik handelt. So etwas ist per Forum sehr schwer zu händeln, und ich würde, wenn irgend möglich empfehlen, dass sich die junge Frau unmittelbarere Unterstützung bei einer kundigen Migrationsberatungsstelle holt. (Leider soll es davon in Bayern gar nicht so viele geben, wie ich immer wieder höre ...  ) -

Aber ich will Dich und die Problematik hier nicht einfach "abwimmeln" - deshalb einige Fragen und Gedanken von mir:

Wenn die Frau jetzt eine AE nach § 25 (5) AufenthG hat, muss sie zuvor ausreisepflichtig gewesen sein. Wie ist es dazu gekommen, und wann und mit welcher Begründung hat sie die AE nach § 25 (5) AufenthG erstmalig (bzw. bis jetzt fortgesetzt) erhalten?

Welche Aufenthaltstitel hat sie vorher gehabt (Du schriebst, sie kam als Flüchtling hierher - wie ging das Asylverfahren für sie bzw. die Eltern aus?)?

Welche Staatsangehörigkeit haben die Kinder der Frau? Steht zweifelsfrei fest, dass sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben (z.B. durch langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt des Vaters in D, zum Zeitpunkt der Geburt NE?)?

Hat die Mutter das alleinige Sorgerecht über die Kinder?

ryka schrieb am 27.04.2009 um 22:36:29:


Das ist so nicht richtig. Kindergeld würde sie auch bekommen, wenn sie weniger verdient, ja sogar, wenn sie nur ALG I bezieht. -

Aber sie sollte so oder so einen Antrag auf Kindergeldgewährung stellen, denn, es gibt eine erneute Vorlage hinsichtlich Verfassungsmäßigkeit der Praxis der Kindergeld(nicht-)gewährung bei geduldeten Personen (bzw. solchen mit humanitärem Aufenthalt):

Nachdem das Finanzgericht Köln dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob geduldeten Ausländern nach einem Aufenthalt von mehr als drei Jahren das Kindergeld weiter vorenthalten werden darf, besteht die Möglichkeit, dass die Regelung der Familienleistungen für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 (5) AufenthG (ggf. auch andere humanitäre AE) für verfassungswidrig erklärt wird, insbesondere, wenn die weitere Dauer des Aufenthalts nicht absehbar ist.

Daraus folgend sollten entsprechende Anträge auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zur Vermeidung von Rechtsverlusten bereits jetzt gestellt werden. Der Antrag kann/sollte mit der Bitte versehen werden, die Entscheidung auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Vorlage des Finanzgerichts Köln zum Kindergeld entschieden hat.

Zur Vorlage des Finanzgerichts Köln hier noch die einschlägigen Angaben (AZ usw.):

FG Köln, Beschl.v.9.5.07 - 10 K 1689/07

(Diese Informationen nehmen sehr stark Bezug auf eine entsprechende Veröffentlichung in; Dorothee Frings, "Sozialrecht für Zuwanderer", Nomos-.Verlag Baden-Baden 2008, Seite 245.)

ryka schrieb am 28.04.2009 um 08:17:46:


Nach bisherigem Wissen, aus dem, was Du gepostet hast, wird der Weg nur über § 26 (4) AufenthG gehen - im Zweifel eine sehr langwierige Geschichte. - Um genauer antworten zu können (z.B. mit Blick auf Anrechenbarkeit von Voraufenthaltszeiten), müsste man mehr wissen - sie u.a. meine Fragen oben ...

ryka schrieb am 27.04.2009 um 22:36:29:


Das halte ich, wenn es so absolut formuliert wurde und gefordert wird, für rechtlich nicht haltbar. Nach 18monatiger Duldung soll die AE nach § 25 (5) AufenthG erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an seiner Ausreise gehindert ist und er seinen Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich verlängert hat. -

Im Rahmen der AE-Erteilung nach § 25 (5) AufenthG hat die Behörde auch das Gebot der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu beherzigen, dies betrifft auch die Prüfung bzw. Wichtung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, hier die LU - Sicherung. - Gemäß Wortlaut des § 5 AufenthG ist ein einzelfallbezogenes Abweichen von den Regelvoraussetzungen (deshalb heißen sie REGELvoraussetzungen, weil AUSNAHMEN nicht von vornherein unmöglich sind!) nicht ausgeschlossen.

Letztlich ist IMHO eine Abwägung unter dem Gesichtspunkt einer Gesamtschau auf die Spezifik der Fallkonstellation vorzunehmen. - Dem entspricht eine absolute Vorgabe bzw. Forderung nicht.

Natürlich muss die Frau nachweisen, dass sie alles Ihr Zumutbare unternommen hat und unternimmt, um die Sicherung des LU sicherzustellen.

Insoweit ist die Frage:

ryka schrieb am 28.04.2009 um 08:17:46:


... sehr diskussionswürdig - Dies muss freilich in Abstimmung mit den Behörden erfolgen.

Angesichts des langen Aufenthalts der Frau und auch der beiden Kinder in Deutschland, würde ich im Übrigen bei einer Versagung der Verlänngerung der AE unbedingt kompetenten rechtlichen Beistand beiziehen. - Im Zweifel wäre dann auch an das Betreiben eines Härtefallverfahrens (gemäß § 23 a AufenthG ) zu denken.

Soweit erst einmal.

=schweitzer=

Welchen Status hat denn der Vater der Kinder?

Okay, über bzw. mit dem Vater lässt sich also offenbar "kein Staat" machen. -

Bleibt, was ich schon geschrieben habe:

Im Zweifel wird eine Abwägung öffentlicher Interssen auf der einen Seite sowie berechtigter humanitärer bzw. persönlicher Interessen auf der anderen Seite stattzufinden haben.

Oder nochmal klarer:

Eine Ablehnung einer AE-Verlängerung "nur" wegen nicht vollständig gesichertem LU hielte ich angesichts der hier geschilderten Gesamtsituation für anfechtungswürdig.

Dazu muss es aber ja vielleicht doch gar nicht kommen.

Die junge Frau sollte sich deshalb, im Interesse der Stärkung ihrer Position und Unterstützung im Sinne aller ihr zumutbaren Anstrengungen, die im Kontext einer Verlängerung und später ggf. Verfestigung ihres Aufenthalts nachzuweisen sind, an eine Beratungsstelle wenden.

ryka schrieb am 28.04.2009 um 10:49:07:


Nee, natürlich nicht, schon gar nicht automatisch. - Ich weiß aber aus eigener leidvoller Erfahrung, dass die Qualität der Beratung bisweilen sehr unterschiedlich ist und falsche oder unzureichende Beratung gerade bei Migranten mit noch nicht gefestigtem Aufenthaltsstatus und komplexer Problematik, verhängnisvolle Folgen haben kann.

Deshalb ist es schon sinnvoll, sich vorher so weit als möglich zu informieren.

Im Falle der jungen Frau hier würde es z.B. IMHO nicht so viel Sinn machen, sich an eine Migrationsberatungsstelle zu wenden, die bislang hauptsächlich mit Aussiedlern gearbeitet hat. -

Günstig wäre hingegen eine Beratungsstelle, die einen Bezug zu Flüchtlingen, ggf. besonders zu Frauen hat, wo, wenn möglich, Berater/innen mit einer gewissen Erfahrung im Beruf arbeiten. - Auch Stellen, die in der Lage sind an Spezialdienste zu vermitteln, wären gut (wir hier in MV haben zum Beispiel - Fachdienste für die berufliche Integration von Migranten, seit kurzem sogar ein "Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge").

Ich würde mich, um eine Orientierung zu bekommen, beispielsweise mal an Ausländer- oder Integrationsbauftragte in der Region wenden, an Wohlfahrtsverbände oder den bayrischen Flüchtlingsrat.

In jedem Falle sollte es eine Stelle sein, die in einer Behörde nicht von vornherein ein "rotes Tuch" oder DEN Feind" sieht - dann wird wenig zu bestellen sein ...

Das sind wichtige Intensionen, die ich meine, wenn ich von kundiger Migrationsberatung spreche oder schreibe ...

=schweitzer=

Hallo,

endlich hat meine Bekannte ihren alten Status feststellen können.

In Berlin hatte sie $ 23 Abs. 1, der in Bayern bei der Verlängerung in $25 Abs. 5 geändert wurde.

Die Frau kam als 5-jährige 1986 aus dem Libanon nach Bayern, hat einen Hauptschulabschluß und im Anschluss 1 Jahr die Haushaltschule besucht. Danach heiratete sie islamisch, bekam zwei Kinder. Mittlerweile ist sie alleinerziehend und da sie nie offiziell verheiratet war hat sie das alleinige Sorgrecht.

Kurzfristig arbeitete sie bei der Schwester und bekommt deshalb noch Arbeitslosengeld aber kein Kindergeld.

Was wären die ersten Schritte um endlich einen ordentlichen Aufenthalt zu erhalten?

Gruss
Ryka

@ Tapir, danke für die Info.

Der § 25 wurde bei der letzten Verlängerung eingetragen. Die Sachbearbeiter meinten, dass ihr nur dieser zustehen würde.

Wo liegen eigentlich die Unterschiede zwischen den beiden §? Sie sind ja beide aus humanitären Gründen. Würde § 23 eine Einbürgerung erleichtern?

Was ist denn mit den Kindern? Wenn die Mutter es nicht schafft eine Arbeitsstelle zu bekommen, müssen die Kinder dann mit einer Einbürgerung warten bis sie verdienen?

Ryka

tapir schrieb am 07.06.2009 um 19:16:48:


Im April 2006. Im Juli 2008 wurde dann verlängert bis 2010.

Ich bin etwas überrascht, dass der Wechsel vor 3 Jahren stattfand, da meine Bekannte immer von einem sehr viel kürzeren Zeitraum sprach.

Ryka