pammy2010 schrieb am 03.01.2009 um 20:41:49:


Da habt Ihr m. E. Glück gehabt. Hätte die Botschaft nämlich gesagt, Eure Papiere sind nicht in Ordnung, dann hättet Ihr u. U. ein grosses Problem. So aber geht es hier "nur" um den Vorwurf, Ihr hättet miteinander eine Scheinehe vereinbart.

Dazu ist folgendes zu sagen:

Wenn es einen solchen Vertrag gibt, dann ist das tatsächlich ein Aufhebungsgrund für Eure Ehe (§1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB). Also kein Familienbuch, und in der Folge auch Probleme mit dem Aufenthaltsstatus Deines Mannes (eine aufhebbare Ehe ist ausländerrechtlich irrelevant). Außerdem läge eine strafbare Erschleichung der Aufenthaltserlaubnis vor. Aber:

1. Ist es völlig egal, ob der Vertrag existiert oder nicht. In §1315 steht:

"(1) Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen
...
5. in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 5, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung als Ehegatten miteinander gelebt haben."

Das heisst, selbst wenn der Vertrag existieren sollte, hätte Euer Zusammenleben diesen Fehler nachträglich geheilt. Das sollte eigentlich auch die Standesbeamtin wissen ...

Was kann man tun:
- Nochmal mit der Standesbeamtin reden und auf die Rechtslage hinweisen.
- Gegebenfalls das gleiche mit der ABH.
- Wenn das nichts hilft, einen Anwalt nehmen und gegen die Verweigerung des Familienbuchs klagen, sowie im Falle eines Falles gegen irgendwelche negative Bescheide der ABH.

Aufgrund der Rechtslage habt Ihr sehr gute Aussichten (wenn es überhaupt zum Prozess kommt), denn wie gesagt, ob der Vertrag existiert oder nicht, ist personenstandsrechtlich und ausländerrechtlich nicht mehr relevant.

2. Was noch bleibt, ist der strafrechtliche Vorwurf der Erschleichung einer AE. Hierfür müsste die Existenz des Vertrags gerichtsfest bewiesen werden, wobei im Strafrecht das Prinzip "im Zweifel für den Angeklagten" gilt. Wenn also an dem Vorwurf nichts dran ist, würde ich mir deswegen gar keine Sorgen machen.

3. Etwas unschlüssig bin ich mir hinsichtlich des Anwalts. Eigentlich solltet Ihr die Geldforderung melden, schon im Interesse zukünftiger Betroffener. Andererseits - die Familie hat ja gezahlt und wenn das rauskommt, kann es passieren, dass das Gutachten wiederholt werden muss. Blöde Situation ...

Gruß
   Eduard

P.S.: Habe den Betreff geändert. Mit der Geburtsurkunde Deines Mannes hat das Ganze ja nichts zu tun.

P.P.S.:
Stop. Ein denkbares Problem ist mir noch eingefallen, nämlich wenn das schwedische oder das indische Recht weitergehende Sanktionen für "Scheinehen" vorsieht (z.B. die komplette Ungütligkeit der Eheschließung). Das wäre vielleicht noch zu prüfen.
Aber sowieso solltet Ihr Euch nicht nur auf §1315 BGB berufen, sondern auch darauf, dass der Vertrag nicht existiert und bitteschön erstmal bewiesen werden soll ...

Eduard schrieb am 04.01.2009 um 11:16:13:


Nur als Ergänzung:

es gibt seit dem 01.01.2009 keine Familienbücher mehr. Die im Ausland geschlossene Ehe müsste registriert und eine Eheurkunde ausgestellt werden.

Blaise