C_Devil schrieb am 05.12.2008 um 21:35:40:Danke, ist bereits bekannt. Aus Ziff. 4.1.518 ist nicht ersichtlich, ob die Bundesagentur der Auffassung ist, dass die den Daueraufenthaltsberechtigten zu erteilende Arbeitsberechtigung-EU deklaratorischer oder konstitutiver Natur ist oder nicht. Das kann aber auch dahinstehen, denn die Beantwortung dieser Rechtsfrage hängt nicht von der Einschätzung der Bundesagentur ab. Dir hingegen empfehle ich in aller Freundschaft die Lektüre geeigneter staats- und europarechtlicher Literatur zum Thema Normenhierarchie und Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber "Verwaltungsbinnenrecht" wie es die DA darstellt.
C_Devil schrieb am 05.12.2008 um 21:35:40: (zum Thema Zusatz "Erwerbstätigkeit gestattet" auf Daueraufenthaltsbescheinigung) Das ist schlicht nur falsch.
Mir ist durch eigene Wahrnehmung bekannt, dass in Berlin so verfahren wird, wie geschildert. Aus den genannten Gründen ist gegen diese Vorgehensweise auch nichts zu erinnern.
C_Devil schrieb am 05.12.2008 um 21:35:40:Die Ausländerbehörden, egal wo, haben nicht über die Erlaubnis zur Arbeit bei Neu-EUlen zu entscheiden.
Das ist richtig. Da der Zusatz aber nur
deklaratorisch ist - die "Entscheidung" haben bereits die Hohen Vertragschließenden Mächte des EGV getroffen - , ist er unbedenklich.
C_Devil schrieb am 05.12.2008 um 21:35:40:Mit einer Daueraufenthaltsbescheinigung (Freizügigkeitsbescheinigung) gibt es nur dann eine Arbeitsberechtigung-EU, wenn darauf vermerkt ist, dass sie aufgrund § 4a Freizzügigkeitsgesetz erteilt wurde.
Auf welcher Grundlage sollte sie denn sonst erteilt werden? Ich halte im übrigen an meiner Auffassung fest, dass wegen des rein deklaratorischen Charakters der Daueraufenthaltsbescheinigung die Bundesagentur auch verpflichtet wäre, inzident den ipso-iure-Erwerb des Daueraufenthaltsrechts zu prüfen und bejahendenfalls eine Arbeitsberechtigung-EU zu erteilen, wenn der Antragsteller über die erforderliche Bescheinigung nicht verfügt. Dies kann bspw. im Fall eines Streiks bei der
ABH wie neulich in Berlin durchaus auch praktisch relevant werden.