Hi,

im Prinzip ist das richtig, was die ABH sagt. Theoretisch
ist die Ausstellung deutscher Papiere möglich, nämlich
dann, wenn die Beschaffung eines Passes unzumutbar
oder unmöglich ist. Das ist immer eine Frage des Einzel-
falles und die Entscheidung liegt im Ermessen der ABH.
Ggf. einfach einen Antrag stellen und gegen eine ab-
lehnende Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

Hallo,

die Beantragung eines neuen Reisepasses müßte eigentlich unter Vorlage des alten Reisepasses (Serie S) möglich sein. Diese Information ist aber bereits 1 Jahr alt. Ich denke "hintermann" hat sich bereits bei der Botschaft erkundigt und hat die neuesten Informationen.

Für die Erteilung deutscher Dokumente sehe ich wenig Aussicht auf Erfolg, da der Reiseasuweis für Ausländer (§5 AufenthV) den Nichtbesitz eines Passes vorschreibt. Dies ist im geschilderten SV jedoch nicht gegeben. Eventuell kommt die Erteilung eines Notreiseausweises in Betracht (§13 AufenthV). Jedoch hilft dieser in den meisten Fällen nicht weiter, da er hauptsächlich nur in den europäischen Ländern anerkannt wird und nur zeitlich begrenzt gültig ist (max. 1 Monat).
Auch eine Befreiung von der Passpflicht über das BMI ist in diesem Fall nicht möglich, da dieses nur vor der Einreise möglich ist und der Aufenthalt nicht länger als 6 Monate dauern darf.

Kurze Frage: Ist eventuell die syrische Staatsangehörigkeit gegeben (syrische Geburturkunde)? Eventuell wäre dann eine syrische Passaustellung möglich/Doppelstaatsangehörigkeit.
Ansonsten bleibt nur abzuwarten bis der irakische Pass ungültig oder der AT zeitlich ungültig wird (mit Ablauf des AT erlischt die Anerkennung durch das BMI), dann wäre vermutlich die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer möglich, da ein Pass nicht in zumutbarer Weise erlangt werden kann.

Aber ich denke wie Mick, einfach mal mit der ABH über die Problematiik sprechen und ggf. einen Antrag stellen.

Auch wenn ich nicht viel Hoffnung verbreiten konnte.
Gruß an alle...
Beppo

Linda.1001 schrieb am 07.07.2008 um 00:27:58:

Ja, sie hat einen noch bis Mitte 2009 gültigen Reisepaß der Serie S.
Gruß, hintermann

Beppo schrieb am 07.07.2008 um 09:08:45:

Die irakische Botschaft in Berlin weist auf ihrer Homepage ausdrücklich darufhin, daß der alte Reisepaß der Serie S nicht für die Ausstellung eines Reisepasses der Serie G genügt.
Gruß, hintermann

Beppo schrieb am 07.07.2008 um 09:08:45:

Nein, sie ist keine syrische Staatsbürgerin, trotz ihrer Geburt in Syrien. Da sind die Syrer wie die Deutschen
Gruß, hintermann

Beppo schrieb am 07.07.2008 um 09:08:45:

Tja, gesprochen und erklärt habe ich da viel, der Wille, uns zu helfen ist bei der für uns zuständigen Behörde nicht vorhanden, da nützen die "Soll" und "Kann"-Bestimmungen dann nicht viel. Unsere ABH muß halt nicht. Aber: vielen Dank für die zahlreichen Antworten, mir wird zumindest klarer wo wir stehen! Gruß, hintermann

Hallo Linda.1001,

diese Leute sollten zunächst eine Verlustmeldung bei der Polizei machen, damit der Pass nicht missbräuchlich verwandt wird.

Anschließend muss ein neuer Pass bei der Botschaft beantragt werden. Und da sind wir wieder beim "alten" Problem. Auch ein Passersatz würde nicht viel weiterhelfen, da dieser meistens nur zur Ausreise berechtigt und nur kurzfristig gültig ist.

Sollte der Nachweis erbracht werden, dass ein Pass über die Botschaft in zumutbarer Zeit nicht erlangt werden kann, liegt es im Ermessen der Ausländerbehörde einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen. Ein entsprechender Antrag vorausgesetz.

MfG
Beppo

Nur mal für Interessierte der momentane Stand in unserem Fall: ein Verwandter meiner Frau hat für uns in Bagdad die für die Antragstellung erforderlichen Papiere (irakischer Personalausweis und  Staatsangehörigkeitsurkunde) besorgt und sie uns geschickt. Vor etwa einem Monat haben wir den formal vollständigen Antrag stellen können. Durch einen Anruf bei der irakischen Botschaft in Berlin weiß ich, daß der Antrag eingegangen ist und die Bearbeitung mehrere Monate dauern könne.