Ziemlich genau 3 Monate nachdem meine Frau die FZF nach D beantragt hat, habe ich heute ein Schreiben von der hiesigen ABH bekommen, die einige Unterlagen von mir haben wollen:

- Arbeitsbescheinigung vom Arbeitgeber
- 3 aktuelle Verdienstbescheinigungen
- Nachweis über die Größe der Wohnung, und Zustimmung des Vermieters
- Verpflichtungserklärung
- Erklärung zur ehelichen Lebensgemeinschaft


Nungut, das letzte ist das einfachste. Gehaltsnachweise sind auch kein Thema. Arbeitsbescheinigung kann ich mir auch in recht kurzer Zeit beschaffen.

Wohnung? Hab ich doch nen Mietvertrag. Steht sogar meine Frau schon direkt als Mieter mit drin (da sie ja schon letztes Jahr kommen sollte), aber trotzdem soll der Vermieter das nochmal ausfüllen. Mal sehen, ob ich das zeitnah zurück bekomme. Bei 3 Zimmern und 75qm sollte die Wohnung auch kein Problem sein.

Aber was ist mit der Verpflichtungserklärung? Letztes Jahr, als wir noch nicht verheiratet waren, und sie ein Visum zur Eheschliessung in D beantragt hatte, da war ja klar, dass ich ne VE brauche. Aber da brauchte ich auch noch Krankenversicherung uvm.

Aber in wieweit muss ich wieder eine VE (kostet ja auch wieder 25 EUR IIRC) beantragen, wo wir doch verheiratet sind, und mein Lebensunterhalt aufgrund meines Netto-Einkommens allemal gesichert ist?

Oder fordert die ABH das Formular erstmal grundsätzlich an, und mehr passiert damit dann weiter nicht?

Bin da im moment etwas Planlos...

Guten Abend,

wenn Ihr bereits verheiratet seid, was Du ja eindeutig schreibst, ist in der Tat keine VE nötig, auch ein Nachweis über die Wohnungsgröße ist für Dich obsolet.

Es gibt keine Vorschrift wonach das in Deinem Fall verlangt werden kann!!

Grundsätzlich ist auch die Vorlage einer Arbeitsbescheinigung und der
Gehaltsnachweise nicht notwendig, da Du Deutscher bist. - Insbesondere letzteres verlangen die ABH zwar "gern" - u.a. wohl um dann die Frist bei der erstmaligen AE - Erteilung zu bestimmen. Rechtlich gedeckt ist dieses Vorgehen aber nicht. (Bleibt die Frage, ob der Streit darum lohnt ...)

Dass die ABH nur mal eben so ein Allgemeinformular rausgehauen hat, kann ich mir nur schwer vorstellen - umso mehr solltest Du höflich nachfragen.

Aber wie gesagt, eine Rechtsgrundlage für die Forderungen wird man Dir kaum nennen können ...

Für die Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft mag das etwas anders aussehen, da ihr offenkundig längere Zeit nicht zusammen in Deutschland in ehelicher gemeinschaft gelebt habt. Das ist aber nur eine Vermutung meinerseits.


=schweitzer=

Eduard, hast Du zufällig eine Quelle dafür?


schweitzer: Danke für die Info

Zitat:
Spielt ja hier in dem Fall eigentlich keine Rolle, weil das Gesetz ja nur verlangt, das der Deutsche Ehepartner, worauf sich das AE Recht begründet, nur seinen regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben muss.  Deshalb könnte höchstens eine Meldebescheinigung verlangt werden. Aber keine Lohnabrechnungen , Mietverträge oder sonstigen Bescheinigungen, die für die Erteilung der AE ( FZV )rechtlich überhaut keine Rolle spielen. ( Außer für die Regelausnahme, die hier wohl nicht zutrifft )


Micha

Dvergar schrieb am 07.07.2008 um 12:14:42:

... weil es eben so nicht im Gesetz steht, wie du es zitierst.

Dort heißt es:

Zitat:


... was besagt, das es eine Regelausnahme (siehe Regelausnahmegrund) geben kann, wenn der LU nicht gesichert ist.

trixie

@ schweitzer

Vielleicht verstehen wir uns jetzt falsch.

Ich habe doch gerade darauf hingewiesen, dass von den Regelvoraussetzungen des  § 5 Abs. 1 Nr. 1 abgewichen werden soll und somit der LU i.d.R. nicht sicher gestellt werden muss.

Aber ausgehend vom TS moniert dieser, warum der Sachbearbeiter nach Lohnnachweisen fragt.

OK! Ich muss keine Lohnnachweise bringen, was aber dann als nicht gesicherter LU gewertet werden kann. Ist der LU nicht gesichert, dann wird geprüft, ob eine Regelausnahme vorliegt.

trixie

Ich würde mich Eurer harmonischen Runde gerne anschließen, aber leider halte ich

trixie schrieb am 07.07.2008 um 13:48:45:


aus datenschutzrechtlichen Gründen für die falsche Reihenfolge.

Die Erhebung von persönlichen Daten (z.B. Monatsgehalt) ist nur dann statthaft, wenn diese Informationen relevant für die von der Verwaltung zu treffende Entscheidung sind. Bei Deutschen Ehepartner von Ausländern also "in der Regel" nicht.

Vielmehr ist erst zu prüfen, ob ein Regelausnahmegrund vorliegt, bevor weitere Daten erhoben werden. Falls nicht, "... ist die Frage der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu prüfen." (VAH Berlin).

Dachte eigentlich, das wäre schon mal diskutiert worden.

Eduard

So, heute morgen war ich wieder bei der ABH. Der Entscheider (ABH-Leiter?) besteht auf einer VE, die ich dann auch habe machen lassen (25 EUR - grrr!).

Die Unterlagen würden ihm spätestens am Montag wieder vorgelegt werden, und dann würde das Fax an das BVA rausgehen, die das dann an das dt. Konsulat in Kanton weiterleiten. Jetzt hoffe ich mal, dass meine Frau wirklich in 1-2 Wochen endlich ihr Visum hat 

Wofür ich für meine >Ehefrau< aber trotz Einkommensnachweis noch eine VE abgeben muss, verstehe ich mal überhaupt nicht.