Hallo !!

Jemand, den ich in rechtlichen Angelegenheiten unterstütze, befindet sich seit mehreren Monaten in einer Justitzvollzugsanstalt und soll in einem Monat entlassen werden. Er stammt aus Kasachstan, hat allerdings keinerlei Dokumente, Kasachstan lehnt ab, ihn wieder aufzunehmen. Sein Status ist zurzeit also "staatenlos". Nach Auskunft der Ausländerbehörde wird er eine Duldung bekommen, sobald er aus der JVA raus ist, da er nicht abgeschoben werden kann.

Der Sozialdienst und der Arzt in der JVA sind sich einig, dass wegen einer bestehenden psychischen Erkrankung und einer Suchterkrankung die Notwendigkeit für die Aufnahme in einer stationären Wohnform vorliegt.

Frage: Wer muss die Kosten für das Heim tragen?!  Sofern der örtliche Sozialhilfeträger zuständig ist, besteht der "gewöhnliche Aufenthalt" nun in dem Ort, wo die JVA steht oder wo er vorher gewohnt hat?

Problem ist, dass auf telefonische Nachfrage bisher jeder potentielle Kostenträger abgelehnt hat und sich für nicht zuständig erklärte... 

Da es ne ziemlich dringende Sache ist, wäre ich dankbar für jeden Hinweis!!!  (Der Sozialdienst in der JVA ist übrigens auch einigermaßen überfordert...)

HILFEEEE    


Liebe Grüße,
Udo

Er kann und muss sich an den Sozialhilfeträger des Ortes wenden, in dem er offenkundig notwendig seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet.

Ob er seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" in einer Heimeinrichtung lebt bzw. leben muss, ist dabei erst einmal sekundär. - Ggf. kann der vormalige Sozialleistungsträger vom neuen im Sinne einer Erstattung herangezogen werden - dazu ist Näheres in den SGB (hier wohl SGB XII) insbesondere für Fälle stationärer Heimunterbringung geregelt. - Dies ist allerdings nicht vorrangiges Problem des Antragstellers. - Da er noch Duldungsinhaber ist, wäre auch zu schauen, inwieweit das jeweilige Bundesland erstatten muss.

Wenn er seinen Antrag gestellt hat, ist dieser zu bearbeiten,  und wenn Bedarf festgestellt wird, muss zunächst der Sozialleistungsträger am Ort des nunmehr (notwendigen) gewöhnlichen Aufenthalts eintreten.

=schweitzer=

tapir schrieb am 26.05.2008 um 13:04:58:


Da wirst Du Recht haben - dann bliebe nur die von mir zwischenzeitlich editierte Erstattung durch das Bundesland.

=schweitzer=

Udsch schrieb am 26.05.2008 um 13:26:07:


Das könnte es wohl - Du hast die Systematik und Problematik des AsylbLG schon ziemlich genau erfasst. - Ich würde die Leistung als Leistung nach § 4 hilfsweise § 6 beantragen - hilfreich wäre, wenn der Antragstellung eine fachärztliche Stellungnahme hinsichtlich aus medizinischer Sicht gesehener Notwendigleit der stationären Heimunterbringung oder etwas Ähnliches gleich beigefügt werden könnte.

Diese Formulierung: Udsch schrieb am 26.05.2008 um 13:26:07:
ist eine derjenigen, die sich mir auch nie erschließen wird - aber Du hast ja schon, die ggf. notwendige Richtung (einstweilige Anordnung) erkannt und wirst wissen, dass im Zweifel auch das ermessensfehlerfreie Handeln der Behörde mit Blick auf § 6 AsylbLG juristisch zu überprüfen wäre.

Kann halt alles ganz schön nervenaufreibend und mühsam werden ...

=schweitzer=