Im Falle einer Scheidung gilt (jedenfalls in D) immer das Recht desjenigen Landes, in dem das Ehepaar zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, auch wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde.

Ist es im übrigen nicht so, dass es auf den Philippinen gar keine Scheidung gibt? 

Eduard

Eduard schrieb am 20.05.2008 um 15:58:09:

Nee, auf die güterrechtlichen Wirkungen als anwendbar gilt das bei Eheschließung für die allgemeinen Ehewirkungen geltende Recht, d.h. bei binationalen Ehen das Recht des Staates, in dem die beiden zur Zeit oder unmittelbar nach der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, Art. 15 Abs. 1 EGBGB. Hiervon abweichend kann eines der Heimatrechte gewählt werden, Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB.

kingkingk schrieb am 22.05.2008 um 10:21:22:

Aus deutscher (nicht notwendigerweise aus philippinischer) Sicht gilt dann grdsl deutsches Güterrecht. Für die anderen familienrechtlichen Fragen wird anders angeknüpft (siehe Art. 14 ff. EGBGB). Erwerbe kraft Erbfolge werden beim Zugewinnausgleich grdsl privilegiert (Zurechnung zum Anfangsvermögen des Ehegatten, der erbt bzw Vermächtnisnehmer ist), 1374 BGB.

hge2001 schrieb am 22.05.2008 um 20:19:15:

Ist zwar einfaches Deutsch, aber inhaltlich nicht ganz richtig: Nach welchem Recht geschieden wird, steht für deutsche Gerichte in Art. 17, 14 EGBGB und hat mit der Frage, wie der güterrechtliche Ausgleich erfolgt (das steht in Art. 15 EGBGB), nichts zu tun. Nur letzteres stand hier aber zur Disku. Also: Wenn deutsche Gerichte die güterrechtlichen Verhältnisse nach deutschem Recht beurteilen, kriegt die Frau nichts vom Erbe.

tapir schrieb am 22.05.2008 um 20:30:26:


genau das habe ich doch gesagt...... (Ich mag mich juristisch nicht richtig ausgedrückt haben. Zudem glaube ich kaum, dass jemand hier die Scheidungslage nach philippinischen Recht juristisch einwandfrei zu beurteilen vermag)

hge

Die "Scheidung" (also z.B. die Frage, ob man Gründe für eine Scheidung braucht und wenn ja, welche sowie auch die Frage von Fristen - "Trennungsjahr" - und welche Bedeutung diese haben) richtet sich immer nach dem gerade aktuellen "Ehewirkungsstatut" (siehe Art. 17, 14 EGBGB). Der güterrechtliche Ausgleich richtet sich davon abweichend nach dem Ehewirkungsstatut im Zeitpunkt der Eheschließung ("Unwandelbarkeit", Art. 15 EGBGB). Leben die Eheleute zunächst in Deutschland, später aber auf den Philippinen und trennen sich dann, so scheidet ein deutsches Gericht eigentlich wg. Art. 17 Abs. 1 S. 1 nach philippinischem Recht. Nur wenn dieses weder zurückverweist noch eine Scheidung ermöglicht, gilt wegen Art. 17 Abs. 1 S. 2 deutsches Recht. Völlig unabhängig davon gilt jedenfalls für den Güterstand deutsches Recht, wenn das "Ehewirkungsstatut" (d.h. bei gemischtnationalen Ehen: das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts) im Zeitpunkt der Eheschließung deutsches Recht war und die Eheleute danach keine Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 vorgenommen haben. Danach können sie so oft umziehen, wie sie wollen - es bleibt beim deutschen Güterrecht. Insofern besteht ein (vielleicht hier im Ergebnis nicht, oftmals aber schon) relevanter Unterschied zwischen dem auf die Scheidung und dem auf den Güterstand anwendbaren Recht.

Zusatz: Soweit ich weiss, sind Ehen nach philippinischem Recht - außer für Muslime - unscheidbar. Wie das bei Auslandsfällen aus philipp. Sicht gehandhabt wird, weiss ich aber nicht. Was in so einem Fall ein deutsches Gericht richtigerweise macht, zeigt die schöne Entscheidung BGH v. 11.10.06, XII ZR 79/ 04 (hier).