Hallo,
ich habe eine Frage zum SGB 2, sprich Hartz 4 für Ausländer. Im Internet finde ich keine genauen Antworten und die Sachbearbeiterin im Amt sagte mir das sich die Gesetze in dieser Richtung geändert haben.
Zum Sachverhalt:
Meine Frau (estnisch) und ich (deutsch) haben vor einem Jahr in Estland geheiratet. Seit 2 Monaten lebt sie mit ihrer Tochter bei mir in Deutschland. Hier im Einwohnermeldeamt ist sie seit 7 Wochen registriert. In den letzten Jahren war ich selbständig und habe vor einem Monat aufgrund zu hoher Außenstände das Gewerbe abgemeldet. Damit wir wenigstens etwas zum leben haben, habe ich Leistungen nach dem SGB 2 beantragt. Im Antrag habe ich meine Frau und ihre Tochter mit angegeben. Nach kurzer Zeit erhielten wir einen Bewilligungsbescheid für die beantragten Leistungen. Einige Tage später bekamen wir einen Termin, um im Amt über die berufliche Zukunft meiner Frau zu sprechen. Dort im Gespräch erfuhren wir das ihre Zeugnisse alle ungültig sind, solange sie nicht beglaubigt sind. Dann kam die Frage nach einer Niederlassungserlaubnis. Ich sagte, das wir einen Antrag im Ausländeramt auf einen Aufenthaltstitel gestellt haben und bisher noch keine Nachricht haben. Daraufhin sagte die Sachbearbeiterin das meine Frau kein Recht auf Leistungen nach SGB 2 habe. Leistungen nach SGB 2 würden nur mir zustehen und meine Frau und ihre Tochter hätten keinen Anspruch auf soziale Hilfe in Deutschland. Das Geld was ich vom Amt bekomme, wird für uns nicht zum leben reichen und ich weiß nicht wann ich eine neue Arbeitstelle finde. Meine Frau spricht auch noch nicht so perfekt deutsch das sie gleich Arbeit finden wird.
Ich fragte die Frau im Amt, ob die Ablehnung vielleicht mit der fehlenden Freistellungsbescheinigung zusammen hänge. Diese Bescheinigung bekommen wir erst, wenn der Aufenthaltstitel genehmigt wurde. Sie sagte, sie wisse nicht was eine Freistellungsbescheinigung ist und die Ablehnung komme daher, weil meine Frau noch nie in Deutschland gearbeitet hat. Sie legte mir nahe, das wir alle drei nach Estland gehen und uns dort eine Arbeit suchen sollen, vielleicht hätten wir dort mehr Glück. Also Anspruch auf ALG 2 hat nur, wer in Deutschland gearbeitet hat. Jetzt habe ich schon im Internet einiges über dieses Thema gelesen und dort hört es sich ganz anders an. Ich weiß nur nicht welche Gesetze nun aktuell sind und was überholt ist.
Haben wir wirklich keinerlei staatliche Hilfe zu erwarten? Oder ist vielleicht ein anderes Amt zuständig? Es wäre sehr nett, wenn uns hier im Forum jemand helfen kann. Vielen Dank schonmal im voraus.
gruß  Tilo

Frizzz schrieb am 13.05.2008 um 17:42:47:


mit einem Bewilligungsbescheid in der Tasche verstehe ich jetzt irgendwie das Problem nicht ganz. Dann ist doch alles in Butter.

Zitat:


das ist so pauschal in der Regel Unsinn. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt werden sich aber ggf. mit Apostille/Legalisation und beglaubigter Übersetzung erhöhen. Über die Kostentragung könnte man dann nochmal diskutieren...

Zitat:


das ist wohl richtig (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II), aber die Leistungen wurden doch bereits bewilligt?!? Da wäre also ein Aufhebungs- oder Abänderungsbescheid nötig, bis dahin sind die bewilligten Leistungen auch zu zahlen. Außerdem würde dann ggf. ein Anspruch nach dem SGB XII bestehen (beim Sozialamt beantragen, obwohl die ARGE eigentlich den Antrag gem. § 16 Abs. 2 SGB I weiterleiten müsste). Jedenfalls ist besteht nach drei Monaten Aufenthalt ein Anspruch auf ALG 2 - entscheidend ist die tatsächliche Aufenthaltsdauer, soweit diese nachgewiesen werden kann (z.B. Flugticket o.ä.).

Vielleicht sollte sich die Sachbearbeiterin mal einfach mal ein gutes und trotzdem halbwegs allgemeinverständliches Buch zu der Thematik ansehen, z.B. Classen, Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge.

Zitat:


das ist schlicht falsch.

Zitat:


da wäre von hier aus jetzt eine DAB geschrieben worden...

Zitat:


völlig falsch.

Muleta

Frizzz schrieb am 13.05.2008 um 17:42:47:


Hallo
bitte mache dich mit den Termina vertraut, wie z.B. Niederlassungserlaubnis, die ihr sicher nicht beantragt habt und schreibe etwas deutlicher:
Ich verstehe dich so, das die Leistungen für DICH alleine bewilligt sind, Muletta denkt das die Leistungen für alle bewilligt sind, was ist richtig.

den gleichen Fall hatten wir im Bekanntenkreis
nach 3 Monaten meldet sich deine Frau arbeitssuchend
Du marschierst umgehend zum Sozialamt und trägst vor das IHR nichts zu leben habt. (Unterlagen sollten vollständig sein)
Sollten Probleme auftreten ist der Weg zum Sozialgericht angesagt (Kein Anwaltszwang), dort gibt es ein Instrument das der einstweiligen Anordnung entspricht zur sofortigen Hilfe.
In dem mir bekannten Fall hat das Amt zwar jedes Mal erst kurz vor dem Termin beim Sozialgericht die Forderungen erfüllt aber nach dem 3 Mal lief es dann sauber.

gruss
sigi-n

Mick schrieb am 13.05.2008 um 20:53:42:


die Freizügigkeitsbescheinigung ist "unverzüglich" auszustellen (§ 5 Abs. 1 FreizügigkG/EU). Da die Anforderungen an die Glaubhaftmachung an ein Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigkG/EU) nicht eben hoch sind, kann ich mir in der Tat kaum einen Fall vorstellen, in dem die Bescheinigung nicht gleich ausgehändigt werden müsste. Aber Du hast schon recht, unverzüglich bedeutet nicht (zwingend) sofort.

Die Arbeitssuche ergibt sich weiterhin schon durch die Beantragung von Leistungen nach dem SGB II (§ 1 SGB II). Auch dann, wenn die Hoffnung eine Stelle zu finden, zunächst nicht sonderlich groß ist.

Mick schrieb am 13.05.2008 um 21:10:40:


§ 38 SGB II.

Muleta

....vielen Dank für euren schnellen Antworten, ich komme mit dem lesen gar nicht hinterher.
Ja, die Leistungen wurden uns (alle drei) für ein halbes Jahr bewilligt. Aber heut morgen hat die SB entschieden das nur mir alleine Leistungen zustehen und will uns einen geänderten Bescheid zusenden.
Ich denke, wir können nachweisen das sich meine Frau schon länger hier aufhält und vielleicht bekommen wir dann doch noch Geld.
Notfalls müssen wir dann zum Sozialamt oder Sozialgericht.
Danke erstmal für eure Hilfe
Ich kenne mich mit solchen Themen gar nicht aus und war schon ganz verzweifelt. Es ist nunmal Schei... , wenn nicht alles nach Plan läuft und man muß zum Amt laufen. Aber ich hoffe wir haben bald wieder neue Arbeit.
gruß tilo

Muleta schrieb am 13.05.2008 um 19:27:40:


Da es sich um Dokumente aus einem EU-Staat handelt, sollte man allein mit beglaubigter Übersetzung hinkommen.

Gruß, ULF

Ralf schrieb am 31.05.2008 um 00:15:03:


Hast Du einmal C-298/99 und ähnliche EuGH-Urteile gelesen?

Gruß, ULF

@ streets

Was du vermutlich meinst, ist der freie Zugang zum Arbeitsmarkt, der im Moment den Neu-Eulen noch nicht gewährt wird.

Die Freizügigkeit könnte sie aber trotzdem in Anspruch nehmen, nach dem FreizügG/EU .

trixie