Guckst Du hier:

Aufenthaltsgesetz § 53
(Zwingende Ausweisung bei Freiheitsstrafe über 3 Jahren)

Tatsächlich ist bei der Ausweisung von sog. "faktischen Inländern"  zusätzlich zu den §§ 53 ff AufenthG noch Art. 8 EMRK zu beachten und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.  Das ist es, was Stelios08 wahrscheinlich meint. Außerdem ist, da es sich ume einen türkischen Staatsangehörigen handelt, wahrscheinlich noch der erhöhte Ausweisungsschutz nach den ARB 1/80 zu berücksichtigen. Aber das nützt alles nichts, wenn der Ausweisungsbescheid und auch der Befristungsbescheid schon bestandskräftig sind. Dann gibt es auch keine Möglichkeit mehr, in "Brüssel" oder "Strassburg" zu klagen.
Außerdem ist auch unter Berücksichtigung der ARB 1/80 und des Art. 8 EMRK eine Ausweisung zulässig, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Und das könnte angesichts der Höhe der Verurteilung und der Tatsache, dass diese verurteilung wegen mehrerer Delikte erfolgt ist, ja durchaus der Fall sein.
Trotzdem ist eine Sperre von 10 Jahren trotz Deutschverheiratung bei einer Verurteilung von 5 1/2 Jahren ziemlich hart und falls der Befristungsbescheid noch nicht bestandskräftig ist, sollte man diese lange Frist wohl auf jeden Fall vorgehen.

Vielen Dank erstmal an alle die geantwortet haben


@Don Camillo

Zitat:


Falsch, das Problem ist,  dass eine europaweite Einreisesperre von Deutschland verhaengt wurde, obwohl keine europaweiten einheitlichen Bedingungen gelten die zur solch einer Sperre fuehren! Warum wird z.B. ein in Oesterreich oder Italien geboren und aufgewachsener Tuerke bei gleicher Sachlage aufgrund des dort geltenden Auslaenderrechts nicht abgeschoben und kann sich in ganz Europa bewegen, waehrend mein Schwager abgeschoben wird und kein Schengenland mehr betreten darf.

Das ist doch eine Ungerechtigkeit die selbst dem groessten Laien auffallen muss! Das die Ausweisung aus Ihrer Sicht und bei ihrer Taetigkeit ''absolut in Ordnung'' war verwundert mich hingegen nicht.


@GS


Zitat:


Mal davon abgesehen das eine Ausweisung eines "faktischen Inlaenders" unmenschlich ist, war meine Frage eigentlich ob man gegen die Tatsache, dass ein europaweites Einreiseverbot verhaengt wurde obwohl keine europweiten einheitlichen Vorschriften gelten, die zur einer Abschiebung/Ausweisung und der damit verbundenen Einreisesperre fuehren, Klagen kann.


@Proll


Zitat:


Das ist ihm seiner Aussage nach leider erst so richtig bewuss geworden als er in der Tuerkei ankam, was ich verstehe. Wenn man in einem Land geboren und sein ganzes leben verbracht hat, rechnet man vielleicht mit Bestrafung, bzw. einer Haftstrafe, aber nicht mit zuzaetzlicher Verbannung.


Zitat:


Sein zuhause ist oder war Deutschland und mir ist kein anderes europaeisches Land bekannt, das so hart mit Inlaendern umgeht. Fuer die Straftaten wurde er doch verurteilt, warum kann man solche leute nicht einfach ihre Strafe absitzen lassen sondern bestraft sie und ihre Angehoerigen noch zuzaetzlich mit der Abschiebung und der damit verbundenen Trennung?

Wenn ein in D geborener Tuerke einen Oscar oder Goldmedaille gewinnt, ist er mehr Deutsch als Tuerke und D seine Heimat, aber wenn ein in D geborener und aufgewachsener Tuerke eine Straftat begeht ist die Tuerkei seine heimat und schiebt ihn ab.

Das ist einfach nur unehrlich und ich hoffe das sich das in Zukunft aendert.




Gruß

Stelios08 schrieb am 20.11.2007 um 09:43:15:


Ich hoffe doch sehr, dass das keine Beleidigung darstellen soll ! 

Du hast ganz offensichtlich nicht verstanden, dass die Welt nicht aus "Wünsch Dir was" besteht und die einzelnen Länder das absolute Recht haben, zu bestimmen, wer im Land bleibt oder nicht.

Auf den ganzen anderen Schwachsinn gehe ich hier nicht ein, da ich nicht glaube, dass Du das verstehen wirst.


DC

maki schrieb am 20.11.2007 um 10:26:34:

Laut Erst Posting:
§ 250 Schwerer Raub

(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn
     1.      der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
           a)      eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
           b)      sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
           c)      eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
     2.      der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
     1.      bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,
     2.      in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder
     3.      eine andere Person
           a)      bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
           b)      durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.